SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 454 18. Wahlperiode 13-01-31 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Zukunft der Logistik Initiative Schleswig-Holstein e.V. 1. In welcher Höhe sind bisher öffentliche Mittel an die Logistik Initiative Schleswig- Holstein e.V. geflossen (bitte Landesmittel gesondert ausweisen)? Antwort: Das Land Schleswig-Holstein fördert zur Stärkung der wirtschaftlichen Potenziale der Logistikbranche des Landes das Cluster Logistik. Ziel ist eine verstärkte Kooperation und Netzwerkbildung der Akteure. Das Cluster steht allen Akteuren aus dem Bereich Logistik zur Mitwirkung und Partizipation offen. Projektträger ist der Verein „Logistik Initiative Schleswig-Holstein e.V.“ Der Projektträger erhält in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis 28. Februar 2013 insgesamt 499.800 Euro aus öffentlichen Mitteln, davon 357.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Der Anteil der Landesmittel beträgt 142.800 Euro. 2. Welchen Anteil haben die Mitgliedsunternehmen des Vereins Logistik Initiative Schleswig-Holstein e.V. an der gesamten Logistikbranche in Schleswig-Holstein gemessen an Unternehmenszahl, Wirtschaftskraft, Mitarbeiterzahl o.ä.? Antwort: In Schleswig-Holstein waren lt. Bericht des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein vom 13.09.2012 im Wirtschaftszweig „Verkehr und Lagerei“ Drucksache 18/454 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode zum Stichtag 30.09.2010 insgesamt 2.994 Unternehmen verzeichnet. Dort waren zu diesem Zeitpunkt 54.034 Personen tätig, darunter 50.900 abhängig Beschäftigte . Der Umsatz dieses Wirtschaftszweigs betrug im Gesamtjahr 2010 8,3 Mrd. Euro. Der Logistik Initiative Schleswig-Holstein e.V. gehören 50 Unternehmen als Mitglieder an. Zu den Mitgliedsunternehmen gehören u.a. Transport- und Logistikfirmen , Unternehmen aus den Bereichen Handel, Pharmazie und Maschinenbau, Dienstleistungsunternehmen, Fachhochschulen und Wirtschaftsförderungsgesellschaften . Über die Mitglieder Güterverkehrszentrum Kiel und Güterverkehrszentrum Lübeck sind ca. 40 weitere Unternehmen beteiligt. Die Mitglieder der Logistik Initiative Schleswig-Holstein e.V. stehen nach eigenen Angaben für ca. 15.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. 3. Wie bewertet die Landesregierung das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer weiteren Förderung vor dem Hintergrund, dass der Unternehmensverband Logistik Schleswig-Holstein e.V. mit 600 Mitgliedern seine Zusammenarbeit eingestellt hat, während die Logistik Initiative selbst nur wenige Mitglieder aus der Branche der Straßenverkehrslogistik hat? Antwort: Ein Antrag der Logistik Initiative Schleswig-Holstein e.V. auf weitere Förderung liegt der Landesregierung nicht vor. 4. Wie steht die Landesregierung zu der Möglichkeit, die bisherigen Aufgaben der Logistik Initiative von existierenden Strukturen (z.B. IHK, Unternehmensverband) wahrnehmen zu lassen oder die Initiative bei diesen Strukturen anzusiedeln? Es bestehen im Logistikbereich verschiedene Verbände und Institutionen, die jeweils Teilbereiche der Logistik schwerpunktmäßig abbilden. Das Cluster Logistik ist auf Initiative von Wirtschaftsunternehmen aus dem Bereich Logistik entstanden . Die Initiatoren haben sich zu dem Verein „Logistik Initiative SchleswigHolstein e.V.“ zusammengeschlossen, um im Cluster alle Teilbereich der Logistik breit und möglichst ausgewogen darzustellen. Als eingetragener Verein ist die Initiative selbständig. Die Landesregierung entscheidet nicht darüber, wo deren Aufgaben wahrgenommen werden oder anzusiedeln sind. . 5. Wie steht die Landesregierung zu der Möglichkeit einer gemeinsamen Logistikinitiative mit Hamburg? Antwort: Die Landesregierung begrüßt die erfolgreiche Zusammenarbeit der landesweiten Logistikinitiative Schleswig-Holstein e.V. mit der Logistikinitiative Hamburg. 6. Ist die Logistikbranche selbst zu den Fragen 3-5 befragt worden oder ist dies geplant ? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/454 Antwort: Die Logistikinitiative Schleswig-Holstein e.V. hat sowohl mit einzelnen Unternehmen als auch mit Verbänden und Institutionen diese Fragen erörtert. 7. Aus welchen Mitteln soll die Logistik Initiative in Zukunft gefördert werden und welche Förderkriterien gelten für diese Mittel? Insbesondere: Ließen sich die Mittel nach den maßgeblichen Förderkriterien auch anderweitig einsetzen, z.B. für Investitionen in Logistikinfrastruktur (z.B. Umschlagterminal Neumünster)? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.