SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4544 
18. Wahlperiode 23.08.2016 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerin 
 

Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf den Landeshaushalt 

 

 
1. Welche konkreten Auswirkungen hat die aktuelle Niedrigzinsphase auf den 

Landeshaushalt?  
 

 

Antwort: 

Die Zinssätze für die Finanzierungen des Landes befinden sich - von Schwankungen
 begleitet - in einem Abwärtstrend, der durch das Brexit-Votum Ende 
Juni verstärkt wurde. Die Konditionen für Länderfinanzierungen liegen momentan
 bei Zinsbindungen bis einschließlich acht Jahre im negativen Bereich 
und erreichen einen neuen historischen Tiefstand. Die Zinsausgaben werden 
in 2016 deutlich unter dem veranschlagten Soll von 673 Mio. € liegen.  

 
2. Ist das Land Schleswig-Holstein bzw. der Landeshaushalt von steigenden 

Gebühren einiger Banken, infolge der Niedrigzinsphase, betroffen? Wenn ja, 
in welcher Weise und in welcher Höhe? 
 
Antwort: 
Für das Land fungiert die Deutsche Bundesbank als Hausbank. Die dortige 
Kontoführung ist weiterhin kostenfrei. Auch die Gebühren der übrigen Kreditinstitute
 haben sich durch die Zinsentwicklung aus Landessicht bisher nicht 
verändert.