SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/455 
18. Wahlperiode 2013-02-01 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Sven Krumbeck (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft 

Verwendung von Peilsendern an Schulen 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 

Im Dezember 2012 berichteten Kieler Nachrichten und Lübecker Nachrichten über 

die Verwendung von Peilsendern an einem schleswig-holsteinischen Gymnasium 

und die Ankündigung aus dem Bildungsministerium, die Angelegenheit zu prüfen. 

 

1. Hat die Landesregierung sich mit der Problematik befasst? 

Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

Wenn nein, warum nicht? 

 

Antwort: 

Der Fall wurde von der Schulaufsicht des Bildungsministeriums aufgegriffen; die 

Schulleitung wurde darauf hingewiesen, dass es an einer Rechtsgrundlage für den 

Einsatz eines entsprechenden Ortungsgerätes fehlt und aufgefordert, die Verwen-

dung des Gerätes zu unterlassen. 

 



 
2. Hat die Landesregierung genauere Kenntnisse über die Technik, die dem Peil-

sender im geschilderten Fall zugrunde liegt? 

Wenn ja, kommen 

a) ISMI-Catcher 

b) Netzstörgeräte und/oder 

c) Standby-Scanner 

zum Einsatz? 

 

Antwort: 

ISMI-Catcher, Netzstörgeräte und/oder Standby-Scanner kommen nicht zum Einsatz. 

Die treffendere Bezeichnung wäre „Handydetektor“, denn die Besitzer der Handys, 

auf deren Aktivität das Gerät hinweist, können mit dessen Hilfe nicht personell identi-

fiziert werden; es wird lediglich signalisiert, dass innerhalb eines definierten Radius 

ein Handy aktiv ist. 

 

2. Wie teuer ist die verwendete Technik im Einzelfall und wer trägt die Kosten? 

 

Antwort: 

Für zwei Geräte ca. 100 €, die aus dem Schuletat des Schulträgers finanziert worden 

sind. 

 

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage kommt die zugrunde liegende Technik zum 

Einsatz? 

 

Antwort: 

Es gibt keine rechtliche Grundlage (siehe auch Antwort zu Frage 1).