SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4556 
 29. August 2016  

18. Wahlperiode 

Antrag 
 
der Fraktion der CDU 
 

Vergütung für Mehrarbeit im Justizvollzug ermöglichen 

Der Landtag wolle beschließen: 
 
Die Landesregierung wird aufgefordert, für Bedienstete im Justizvollzugsdienst die 

Möglichkeit zu schaffen, auf Antrag für bis zu 20 Mehrarbeitsstunden pro Monat eine 

Mehrarbeitsvergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung zu erhalten. 

 

Begründung: 
Aus der Drucksache 18/ 3953 ergibt sich, dass für die Bediensteten im Justizvollzug 

zum 29.02.2016 noch abzugeltende Mehrarbeitsstunden im Umfang von 22.651 

Stunden bestanden. Vergütet wurden Mehrarbeitsstunden nach Aussage der 

Landesregierung mit der Begründung nicht, dass Zeitguthaben durch 

Freizeitausgleich abgegolten würden. 

 

Aufgrund des nach wie vor insgesamt hohen Krankenstandes im Justizvollzug ist es 

immer wieder erforderlich, dass Bedienstete Mehrarbeit leisten, um 

krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren. Teilweise berichten Bedienstete 

davon, dass die Zahl ihrer Mehrarbeitsstunden die Möglichkeiten, diese durch 

Freizeit auszugleichen, in der Praxis erheblich übersteigt. Dies führt bei den 

Betroffenen zu erheblichen Frustrationen und zu einer sinkenden Bereitschaft, 

Mehrarbeit zu leisten. 

 



Drucksache 18/4556 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren sich über ihre Arbeitszeiten hinaus 

in Arbeits- und Lenkungsgruppen im Rahmen des betrieblichen 

Gesundheitsmanagements bzw. in anderen Formen von Organisationsmanagement. 

Hierbei handelt es sich um langfristige Projekte, die das Ziel haben, die 

Arbeitssituation der Bediensteten nachhaltig zu verbessern. Mit ihrer Mitarbeit leisten 

sie einen wichtigen Beitrag im Interesse aller Bediensteten.  

 

Mit der Möglichkeit, auf Antrag Mehrarbeit anstatt durch Zeitausgleich durch eine 

Vergütung auszugleichen, kann die Bereitschaft der Beschäftigen zu zusätzlichem 

Engagement und ihre Motivation gesteigert werden. Sie stellt auch ein Mittel dar, um 

die Anerkennung und Wertschätzung des Dienstherrn auszudrücken. Gleichzeitig 

wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die bestehende Personalsituation 

einen Zeitausgleich nicht in allen Fällen faktisch zulässt.  

 

 

 

Barbara Ostmeier 

und Fraktion