SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4559 18. Wahlperiode 02.09.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Zahnmedizinische Behandlungen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster Vorbemerkung des Fragestellers: In der Sendung "Panorama 3" vom 24. Mai 2016 wurden Vorwürfe wegen nicht kunstgerecht durchgeführter zahnmedizinischer Behandlungen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster erhoben. Daraus ergeben sich Nachfragen. 1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie viele zahnmedizinische Behandlungen durchschnittlich pro Woche in der Justizvollzugsanstalt Neumünster durchgeführt werden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Bis zum Umzug der medizinischen Abteilung am 20.6.2016 wurden wöchentlich zwischen 40 und 60 Gefangene intramural zahnmedizinisch behandelt. Hierbei wurde von der Vorsorge über Prothetik bis zu kleinen kieferchirurgischen Behandlungen der gesamte zahnmedizinische Bereich abgedeckt. Nach dem Umzug konnte die bisher genutzte Zahnarztstuhleinheit nicht weiter betrieben werden. Die Beschaffung eines neuen Zahnarztstuhls wurde eingeleitet . Mit einer Lieferung und Installation wird voraussichtlich Anfang Oktober 2016 gerechnet. Bis zur Inbetriebnahme der neuen Stuhleinheit werden vorübergehend Gefangene der JVA Neumünster zur zahnmedizinischen Behandlung in die JVA Kiel überstellt. Die Behandlung erfolgt dort durch den auch in der JVA Neumünster tätigen Zahnarzt. Es können wöchentlich 12 Neumünsteraner Gefangene in der JVA Kiel behandelt werden. Dies deckt den Behandlungsbedarf der JVA Drucksache 18/4559 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Neumünster von 40-60 Patienten nicht, es werden vorrangig Schmerzpatienten behandelt. Daher werden bei Bedarf Gefangene in externe Praxen oder in die Zahnklinik der CAU Kiel transportiert. Nach Inbetriebnahme der neuen Zahnarztstuhleinheit kann wieder der gesamte Bereich der zahnmedizinischen Behandlung abgedeckt werden. 2. Wie viele zahnmedizinische Behandlungen lassen sich maximal pro Tag in der Justizvollzugsanstalt Neumünster durchführen? Antwort: In der JVA Neumünster werden zahnmedizinische Behandlungen regelmäßig an zwei Tagen in der Woche durchgeführt. Dabei können etwa 30 Patienten pro Behandlungstag zahnmedizinisch versorgt werden. Die Anzahl kann nach dem für Einzelfälle entstehenden Aufwand variieren. 3. Für wie viele Behandlungen wird ein zahnmedizinisches Behandlungsbesteck (Sonde, Spiegel, Pinzette) in der Justizvollzugsanstalt Neumünster benutzt? Hat sich die Praxis seit dem Jahr 2010 geändert? Wenn ja, inwiefern? Antwort: Die Verwendung zahnmedizinischen Behandlungsbestecks richtet sich nach den Grundsätzen der Bundeszahnärztekammer. Danach gehört zu den Standardmaßnahmen der Patientenbehandlung, dass bei jeder Behandlung die sachgerechte Reinigung, Desinfektion und ggf. Sterilisation aller bei der Behandlung benutzten Medizinprodukte (Instrumente) gemäß ihrer Einstufung in Risikoklassen (RKI- Empfehlung, Hygieneplan) erfolgt. 4. Wie ist die Desinfektion der zahnmedizinischen Behandlungsbestecke (Sonde , Spiegel, Pinzette) in der Justizvollzugsanstalt Neumünster organisiert? Hat sich die Organisation seit dem Jahr 2010 geändert? Wenn ja, inwiefern? Antwort: Seit dem 01.02.2012 werden sämtliche zahnärztliche Instrumente im Klinikum Itzehoe sterilisiert. Die benutzten Instrumente werden in einem speziellen Behälter durch die Transportabteilung des Klinikums abgeholt, dort sterilisiert und anschließend der JVA Neumünster wieder zugeführt. Vor dem 01.02.2012 wurden die Instrumente in der Anstalt mittels eines Dampfsterilisators oder Heißluftsterilisator sterilisiert. Dies erfolgte durch geschultes Personal des Anstaltszahnarztes. 5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie viele zahnmedizinische Behandlungsbestecke (Sonde, Spiegel, Pinzette) und Hygieneartikel (Einmalhandschuhe , Mundschutz, Haarhauben, usw.) in der Justizvollzugsanstalt Neumünster pro Behandlungstag vorgehalten werden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4559 3 Antwort: Nach Auskunft des Anstaltszahnarztes werden je Behandlungstag jeweils etwa 200 Sonden, Spiegel und Pinzetten vorgehalten. Hygieneartikel sind in ausreichendem Umfang vorhanden. Dabei ist auch ein mehrfacher Wechsel von Hygieneartikeln pro Patient einkalkuliert. Haarhauben werden auf Veranlassung des Zahnarztes für besondere Eingriffe beschafft. 6. Hat sich die Anzahl der vorgehaltenen Behandlungsbestecke (Sonde, Spiegel, Pinzette) und Hygieneartikel seit dem Jahr 2010 geändert? Wenn ja, inwiefern ? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Antwort: Über die zu Frage 5. angegebenen Zahlen liegen keine für die Jahre aufgeschlüsselten Bestandslisten vor, es waren stets ausreichend Exemplare vorhanden . Die Anzahl der beschafften Behandlungsbestecke im Sinne der Ersatzbeschaffung entspricht den Zahlen zu Frage 7. Eine ab Mitte 2015 festzustellende Zunahme der Beschaffung von Hygieneartikeln ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der seitdem in der JVA Neumünster tätige Zahnarzt auch chirurgische Eingriffe vornimmt. 7. Wann wurden wie viele Behandlungsbestecke (Sonde, Spiegel, Pinzette) seit dem Jahr 2010 für die Justizvollzugsanstalt Neumünster beschafft? Antwort: Seit 2010 wurden wie folgt Behandlungsbestecke beschafft: 2010: 4 Mundspiegelgriffe 2011: Fehlanzeige 2012: 10 Mundspiegelgriffe 1 Mundspiegel 4 Sonden 2013: Fehlanzeige 2014: Fehlanzeige 2015: 1 Doppelspiegel 7 Pinzetten 2016: 5 Paradontalsonden 11 Pinzetten 8. Gab es seit dem Jahr 2010 Ergänzungsbeschaffung von zahnmedizinischen Instrumenten? Wenn ja, wann und was wurde jeweils beschafft? Antwort: Die Beschaffung von zahnmedizinischen Instrumenten stellt sich für die Jahre 2010 bis 2016 wie folgt dar: 2010: Dura-White Steine Exa Intrapol Diam. Torpedo Strukturiert Diam. Torpedo Drucksache 18/4559 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 2011: Bohrer Wurzelheber Handpiece Diamant FG 2012: Finierer Konisch rund Finierer Konisch Ei Finierer Torpedo Bohrer Kronentrenner Wurzelstift Set 070 Wurzelstift Set 090 Diamant FG Dura White Steine Speichelsauger 2013: Kronentrenner Diamantschleifkörper Translux power blue Einmalskalpelle Bohrer 2014: Knochenfräser Mundspiegelgriff 2015: Dura WhiteSteine Chir. Fräsen Hohlmeisselzange iSpec Raspatorium Dentsply Core Skalpell Absaugkanüle 2016: Scharfer Löffel Skalpell Kelchbürsten Speichelsauger Bohrer Wurzelstifte LED-Polymerisationsleuchte Winkelstücke Kavo Handstücke Kavo Eine genaue Differenzierung zwischen Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen kann nicht dargestellt werden. Bis einschließlich des Jahres 2014 wird es sich vornehmlich um Ersatzbeschaffungen gehandelt haben, während die Maßnahmen ab 2015 die vorhandenen Behandlungsbestecke überwiegend ergänzten .