SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4562 18. Wahlperiode 2016-09-06 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Reaktionszeiten in der schutzpolizeilichen Arbeit - Nachfrage zur Drucksache 18/4526 Vorbemerkung der Landesregierung: Die durchschnittlichen Reaktionszeiten sind die Mittelwerte aller Einsatzanlässe, die ein polizeiliches Erscheinen am Ereignisort erfordern. Innerhalb dieser verschiedenartigen Einsatzanlässe, deren Bandbreite beispielhaft von der Sachbeschädigung bis hin zum Tötungsdelikt reicht, werden zeitliche Prioritäten der Bearbeitung in Abhängigkeit von der Dringlichkeit jedes Einzelfalls gesetzt. Die diesbezügliche Priorisierung erfolgt auf den vier Regionalleitstellen des Landes und wird dort im Rahmen einer Rechtsgüterabwägung und in Abhängigkeit von der jeweils aktuell gegebenen Einsatz und -kräftelage entschieden. Durchschnittliche Reaktionszeiten bilden diese Differenzierung zwangsläufig nicht ab und lassen somit keinen Rückschluss auf konkrete Reaktionszeiten bei dringlichen Einsatzanlässen zu. 1. Inwieweit unterscheiden sich die Bemessungsgrundlagen der Reaktionszeiten von Drucksache 18/2559 und 18/4526 und inwieweit sind sie vergleichbar? Antwort: Die Antwort zu Drucksache 18/2559 hatte fragegerecht die Reaktionszeiten nach „110-Einsätzen“ zum Inhalt – also Einsätze, die ihren Anlass allein in Anrufen beim Polizeiruf fanden. Drucksache 18/ 4562 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Die Antwort zur Drucksache 18/4526 umfasste dagegen alle Einsatzanlässe ohne Differenzierung der Mittteilungsquelle (also Anrufe über die normalen Amtsanschlüsse bei den Regionalleitstellen oder auf Polizeidienststellen, Ersuchen bzw. Einsatzweitergaben durch andere Landespolizeien, z. B. HH, Eigeneinsätze usw.). Bemerkung: Deshalb fällt die Bilanz im Vergleich zwangsläufig zuungunsten der jüngsten Ergebnisse aus. 2. Laut Drucksache 18/2559 (S. 1) gibt es ein regelmäßiges Monitoring polizeilicher Reaktionszeiten. Wann erfolgte die letzte Erhebung im Rahmen dieses Monitorings und warum wurde die Kleine Anfrage, Drucksache 18/4526, auf Grundlage einer Erhebung von November 2014 beantwortet? Antwort: Das Monitoring (hier Synonym für Controlling) erfolgt regelmäßig auf der Ebene der Polizeidirektionen. Die Reaktionszeiten sind Kernkennzahlen im Rahmen von turnusmäßigen Controlling-Mechanismen. Die Polizeidirektionen erkennen im Einzelfall durch vergleichende Betrachtungen, ob sich organisatorische (Streifenkonzepte ) oder personelle Nachsteuerungsbedarfe ergeben. Würden personelle Bedarfe identifiziert, würden die Leitungen der Polizeidirektionen diese begründet in den regelmäßigen Controlling-Besprechungen mit der Leitung des Landespolizeiamtes (LPA) anmelden. Eine landesweite Erhebung ist daher entbehrlich und würde aufgrund des beschriebenen (und bewährten) Prozesses (bottom up) einen unverhältnismäßigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Die ursprüngliche Fassung der Antwort auf die Kleine Anfrage, Drucksache 18/4526 wurde nach Rücksprache mit Herrn MdL Dr. Klug aktualisiert. Dazu wurden Daten aus 2016 erhoben. 3. Wie haben sich die durchschnittlichen Reaktionszeiten in den einzelnen Polizeidirektionen des Landes seit dem Jahr 2012 entwickelt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln . Antwort: Eine Beantwortung war in der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit nicht möglich.