SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4598 18. Wahlperiode 16-09-20 Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Betriebsablauf Priwallfähre 1. Ist der Landesregierung die Problematik mit den langen Staus an der Priwallfähre zwischen Travemünde und Priwall bekannt? a. Sind Beschwerden auch direkt bei der Landesregierung eingegangen? b. Gibt oder gab es Gespräche mit dem städtischen Verkehrsunternehmen zur Lösung der Probleme? Antwort: Der Landesregierung ist bekannt, dass es gelegentlich zu Stausituationen an der Priwallfähre kommt. a. Nein b. Nein 2. Welche Auswirkungen haben diese Staus nach Ansicht der Landesregierung auf den Tourismus und die Anwohner auf Priwall? Antwort: Erkenntnisse über messbare negative Auswirkungen der Staus auf den Tourismus (z.B. Buchungsrückgänge, Stornierungen) liegen der Landesregierung nicht vor. Drucksache 18/ 4598 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Welche Unterstützungsmaßnahmen kann die Landesregierung hier ergreifen? Antwort: Keine, da die Zuständigkeit nicht bei der Landesregierung liegt. Die Priwallfähre wird von den Stadtwerken Lübeck eigenwirtschaftlich betrieben. 4. Gibt es Vorgaben der Landesregierung, in welchem Rhythmus die Anbindung von Priwall über die Fähre zu erfolgen hat? a. Wenn ja, wie lauten diese Vorgaben? b. Wenn nein, warum nicht? Antwort: Nein a. entfällt b. Der Fährbetrieb der Priwallfähre erfolgt von den Stadtwerken Lübeck eigenwirtschaftlich und unterliegt keinen Vorgaben seitens des Landes.