SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4601 
18. Wahlperiode 16-09-20 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Uli König (PIRATEN)       
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
 
 

Fertigstellung Parkplatz Lottorf     

 

1. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung um den Streit um die Baustelle 

an der BAB 7 am Parkplatz Lottorf beizulegen? 

a. Wann ist mit einer Fertigstellung und Freigabe des Parkplatzes Lottorf zu rechnen
? 

b. Welche Möglichkeiten von Rückforderungen gegen die Baufirma Schleswiger Asphaltsplitt
-Werke sieht die Landesregierung momentan? 

c. Gibt oder gab es andere staatliche Bauvorhaben der Schleswiger Asphaltsplitt-

Werke die ebenfalls durch Qualitätsmängel aufgefallen sind? 

 

 
Antwort: 
 

Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein hat am 08.09.2016 der 

bauausführenden Firma auf deren Angebot hin einen gesonderten Auftrag zur Schadensbeseitigung
 erteilt und damit den Streit beendet. Nach diesem mit der ausführenden
 Firma geschlossenen gesonderten Vertrag hat die Firma Schleswiger Asphaltsplitt
-Werke das Gesamtprojekt bis zum 03.11.2016 fertig zu stellen. Es werden 

keine Rückforderungsmöglichkeiten gesehen, da ein rechtlich eigenständiger Anspruch
 der Firma auf Vergütung durch einen gesonderten Auftrag entstanden ist. 

Ausweislich verschiedener Abnahmeprotokolle von Baumaßnahmen im Zuständig-



Drucksache 18/ 4601 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

keitsbereich der Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein gab es gewisse
 Mängel bei der Bauausführung durch die Firma Schleswiger Asphaltsplitt-

Werke.