SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG               Drucksache 18/ 4626 
18. Wahlperiode 26.09.2016 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) 
 

und  
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Patente“ 18/4504 
 
1. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeitsergebnisse der Verwertungsagentur 
Schleswig-Holstein GmbH?  

  
Antwort: 
Die Landesregierung bewertet die Arbeitsergebnisse der Patent- und Verwertungsagentur
 Schleswig-Holstein GmbH (PVA) insgesamt als gut. Die PVA hat sich erhebliches
 Expertenwissen auf dem Gebiet der Verwertung geistigen Eigentums angeeignet
. Die statistischen Daten der Verwertungsförderung des Bundes dokumentieren, 
dass die PVA im Vergleich zu anderen Patentverwertungsagenturen in Deutschland 
überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat und vordere Plätze belegt. Dies gilt für die 
Kennzahlen Erfindungsmeldungen, Verwertungsabschlüsse sowie Verwertungseinnahmen
 jeweils in Relation zu den patentrelevanten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
 des Landes. Im Mittelfeld liegt die PVA bei der Kennzahl Patentanmeldungen
 in Relation zu den patentrelevanten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
.  
 
 
2. Wer ist Träger dieser Agentur?  

 
Antwort: 
Träger der Agentur sind die Gesellschafter gemäß Gesellschaftervertrag vom 
26.01.2016: 

  Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 

  Universität zu Lübeck 

  Fachhochschule Lübeck 



Drucksache 18/ 4626 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

  Fachhochschule Kiel 

  Fachhochschule Flensburg 

  Fachhochschule Westküste 

  Muthesius Kunsthochschule 

  GEOMAR-Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung 

  Forschungszentrum Borstel-Leibniz-Zentrum für Medizin und Biowissenschaften
 

  Medizinisches Laserzentrum Lübeck 
 

 
3. Wie viele Mitarbeiter (insgesamt und umgerechnet in Vollzeitstellen) sind bei dieser 
Agentur tätig?  

 
Antwort: 
In der Agentur sind insgesamt 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, in Vollzeitstellen
 umgerechnet 6. 
 
 
4. Wenn die bis Ende 2015 geltende Zielvereinbarung nicht mehr besteht, auf welcher 
Rechtsgrundlage arbeitet die Agentur? Ist die Agentur noch Verwertungspartner aller 
Hochschulen? 

 
Antwort: 
Die Agentur ist auf der Grundlage des Gesellschaftervertrages vom 26.01.2016 für 
die Gesellschafter tätig. Der Gesellschaftervertrag wird durch einen Kooperationsvertrag
 zwischen den Gesellschaftern und der PVA operativ ausgestaltet. Die Europauniversität
 Flensburg ist aus dem Gesellschafterkreis ausgeschieden.  
 
 
5. Welche Pläne hat die Landesregierung für die Zukunft dieser Agentur? 

 
Antwort: 
Die Gesellschafter der Patent- und Verwertungsagentur Schleswig-Holstein GmbH 
(PVA) bestimmen gemäß Gesellschaftervertrag vom 26.01.2016 in der Gesellschafterversammlung
 über die Geschäftstätigkeit und die strategische Ausrichtung de r 
Agentur. Das Land ist nicht Gesellschafter. Gleichwohl sieht die Landesregierung für 
die Hochschulen einen hohen Nutzen in einer hochschulübergreifenden Dienstleistung
 zur Verwertung geistigen Eigentums. Die PVA verfügt über ein hohes Maß an 
Expertenwissen, das einzelne Hochschulen alleine nicht vorhalten können. Die Landesregierung
 ist im Lichte der neuen Förderbedingungen des Bundes sowie des Geschäftsmodells
 der PVA im Dialog mit den Hochschulen und der PVA über die bisherigen
 Erfahrungen und mögliche zukünftige Formen der Patentverwertung.