SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4626 18. Wahlperiode 26.09.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Patente“ 18/4504 1. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeitsergebnisse der Verwertungsagentur Schleswig-Holstein GmbH? Antwort: Die Landesregierung bewertet die Arbeitsergebnisse der Patent- und Verwertungsagentur Schleswig-Holstein GmbH (PVA) insgesamt als gut. Die PVA hat sich erhebliches Expertenwissen auf dem Gebiet der Verwertung geistigen Eigentums angeeignet . Die statistischen Daten der Verwertungsförderung des Bundes dokumentieren, dass die PVA im Vergleich zu anderen Patentverwertungsagenturen in Deutschland überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat und vordere Plätze belegt. Dies gilt für die Kennzahlen Erfindungsmeldungen, Verwertungsabschlüsse sowie Verwertungseinnahmen jeweils in Relation zu den patentrelevanten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Landes. Im Mittelfeld liegt die PVA bei der Kennzahl Patentanmeldungen in Relation zu den patentrelevanten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern . 2. Wer ist Träger dieser Agentur? Antwort: Träger der Agentur sind die Gesellschafter gemäß Gesellschaftervertrag vom 26.01.2016: Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Universität zu Lübeck Fachhochschule Lübeck Drucksache 18/ 4626 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Fachhochschule Kiel Fachhochschule Flensburg Fachhochschule Westküste Muthesius Kunsthochschule GEOMAR-Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Forschungszentrum Borstel-Leibniz-Zentrum für Medizin und Biowissenschaften Medizinisches Laserzentrum Lübeck 3. Wie viele Mitarbeiter (insgesamt und umgerechnet in Vollzeitstellen) sind bei dieser Agentur tätig? Antwort: In der Agentur sind insgesamt 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, in Vollzeitstellen umgerechnet 6. 4. Wenn die bis Ende 2015 geltende Zielvereinbarung nicht mehr besteht, auf welcher Rechtsgrundlage arbeitet die Agentur? Ist die Agentur noch Verwertungspartner aller Hochschulen? Antwort: Die Agentur ist auf der Grundlage des Gesellschaftervertrages vom 26.01.2016 für die Gesellschafter tätig. Der Gesellschaftervertrag wird durch einen Kooperationsvertrag zwischen den Gesellschaftern und der PVA operativ ausgestaltet. Die Europauniversität Flensburg ist aus dem Gesellschafterkreis ausgeschieden. 5. Welche Pläne hat die Landesregierung für die Zukunft dieser Agentur? Antwort: Die Gesellschafter der Patent- und Verwertungsagentur Schleswig-Holstein GmbH (PVA) bestimmen gemäß Gesellschaftervertrag vom 26.01.2016 in der Gesellschafterversammlung über die Geschäftstätigkeit und die strategische Ausrichtung de r Agentur. Das Land ist nicht Gesellschafter. Gleichwohl sieht die Landesregierung für die Hochschulen einen hohen Nutzen in einer hochschulübergreifenden Dienstleistung zur Verwertung geistigen Eigentums. Die PVA verfügt über ein hohes Maß an Expertenwissen, das einzelne Hochschulen alleine nicht vorhalten können. Die Landesregierung ist im Lichte der neuen Förderbedingungen des Bundes sowie des Geschäftsmodells der PVA im Dialog mit den Hochschulen und der PVA über die bisherigen Erfahrungen und mögliche zukünftige Formen der Patentverwertung.