SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4631 18. Wahlperiode 2016-09-26 Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Elektromobilität in Schleswig-Holstein 1. Wann wird die Landesregierung das vom Landtag mit der Drs. 18/1738 in Auftrag gegebene Konzept für Park- und Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf Landesliegenschaften vorlegen? Die Landesregierung hat im Frühjahr 2016 eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema „Konzept Ladesäulen Landesliegenschaften“ unter Federführung des MELUR eingesetzt. Die Arbeitsgruppe wird dem Kabinett noch in 2016 einen Bericht zur Entscheidung vorlegen. 2. Wie viele reine Elektrofahrzeuge und Hybridfahrzeuge sind seit 2010 in Schleswig-Holstein zugelassen worden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Schleswig-Holstein (SH) * 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anzahl Elektro-PKW 60 56 88 145 325 500 740 Anzahl Hybride 887 1154 1427 1947 2621 3288 3808 * Quelle: Kraftfahrtbundesamt Drucksache 18/4631 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wie viele reine Elektrofahrzeuge und Hybridfahrzeuge sind als Dienstwagen des Landes seit 2010 in Schleswig-Holstein zugelassen worden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Zulassungen von Dienstwagen in der Fahrbereitschaft der Landesregierung: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anzahl Elektrofahrzeuge 0 0 0 0 0 3 2 Anzahl Hybridfahrzeuge 0 0 6 9 9 6 2 Die Landespolizei hat zudem im Jahr 2014 einen VW E-Golf beschafft. Beim LKN sind seit Dezember 2015 zwei Zoe in Betrieb. 4. Wie viele reine Verbrennungsmotorenfahrzeuge sind seit 2010 in Schleswig- Holstein zugelassen und als Dienstwagen des Landes zugelassen worden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Zulassungen von Dienstwagen in der Fahrbereitschaft der Landesregierung: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (bis Ende des Jahres) Anzahl der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor * 90 85 81 81 80 79 86 Zulassungen von Dienstwagen im Bereich der Landespolizei: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (Stand.16.9.16) Anzahl der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor * 542 128 89 194 273 238 246 * Aufgrund der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit war eine exakte Zahl der Zulassungen der fast ausschließlich geleasten Fahrzeuge im Bereich der Fahrbereitschaft nicht zu ermitteln. Insofern ist hier ein Jahresdurchschnittswert angegeben worden. 5. Welche Ladestationen im Land werden auf Liegenschaften betrieben die direkt dem Land gehören oder auf Liegenschaften an denen das Land indirekt beteiligt ist (Hochschulen, Forschungszentren, Dataport, GMSH, Landesmuseen /Theater etc.). Bitte tabellarisch auflisten nach Standort. 6. Ist die jeweilige Ladestation 24/7 zugänglich und wie wird der Strom jeweils abgerechnet? Bitte tabellarisch auflisten nach Standort. 7. Ist die Ladestation jeweils abgeschlossen, wenn ja, warum? Bitte tabellarisch auflisten nach Standort. 8. Welcher Ladestrom steht an den jeweiligen Standorten zur Verfügung. Bitte tabellarisch auflisten nach Standort. 3 Die Fragen 5 – 8 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung bereitet mit der Ladesäulenverordnung II eine Anzeigepflicht für Ladesäulen und deren Standorte vor. Ein offizielles Register besteht somit noch nicht. Eine umfangreiche Datenerfassung wird mit Einführung des Registers stattfinden und war für Liegenschaften mit indirekter Beteiligung der Landesregierung im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht vollumfänglich möglich. Bekannt sind jedoch sechs Ladestationen mit insgesamt zehn Ladesäulen bei rechtlich selbstständigen Einrichtungen, an denen das Land beteiligt ist. Diese befinden sich beim Erlebniswald Trappenkamp, UKSH Kiel, UKSH Lübeck, der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel sowie der FH Flensburg. In den Parkhäusern des UKSH Kiel und des UKSH Lübeck sind die jeweils zwei Ladesäulen öffentlich zugänglich. Auf Liegenschaften der Landesregierung im engeren Sinne stehen aktuell sechs landeseigene Ladestationen mit jeweils zwei Ladepunkten zur Verfügung. Sie befinden sich beim: Landeshaus / FM, MELUR, Staatskanzlei, MWAVT, MSGWG und MIB (Fahrbereitschaft). Die Ladesäule in der Fahrbereitschaft im MIB ist mit 44 kW als Schnellladesäule ausgelegt. Die übrigen landeseigenen Ladesäulen sind als Normalladesäulen mit 22 kW Ladestrom errichtet. Diese Stationen sind öffentlich zugänglich und werden von den Pförtnern freigeschaltet. Der Strom an diesen Säulen wird als Pilotvorhaben bis 2017 kostenfrei abgegeben. Über den Zeitraum bis Ende 2017 soll evaluiert werden, in welchen Mengen Strom abgegeben wird und wie hoch die damit für das Land entstandenen Kosten sind. Die Ladestationen werden von den Pförtnern der jeweiligen Häuser kontrolliert. Damit ist im Fall des Landeshauses/FM eine 24/7 Zugänglichkeit möglich. Die Zugänglichkeit in den übrigen Häusern obliegt den jeweiligen dortigen Dienstzeitenregelungen. Die genannten Ladesäulen befinden sich im Eigentum des Landes. Damit liegt auch die Verkehrssicherungspflicht hierfür beim Land. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Konzeptes zum Parken und Laden ist ein gesicherter Zugang aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht zwingend. Auch soll ausgeschlossen werden, dass die Ladeplätze als Parkplätze missbräuchlich blockiert werden. Drucksache 18/4631 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Eigentümer Standort PLZ Ort Anzahl der Ladesäulen Anzahl der Ladepunkte Steckdosen- Typ (Nr. , AC/DC) Leistung (in kW) Zugänglichkeit Zustand (abgeschl., offen) kostenfrei (ja, nein) Land SH Landeshaus / FM 24105 KI 1 2 Mennekes TYP II / AC 22 24/7 abgeschl. ja Land SH MELUR 24106 KI 1 2 Mennekes TYP II / AC 22 7h-17h abgeschl. ja Land SH Staatskanzlei 24105 KI 1 2 Mennekes TYP II / AC 22 7h-17h abgeschl. ja Land SH MSGWG 24143 KI 1 2 Mennekes TYP II / AC 22 7h-17h abgeschl. ja Land SH MWAVT 24105 KI 1 2 Mennekes TYP II / AC 22 7h-17h abgeschl. ja Land SH Fahrbereitschaft MIB 24105 KI 1 2 Mennekes TYP II / DC 44 7h-17h abgeschl. nein S-H Landes- Forsten Erlebniswald Trappenkamp 24635 Daldorf 1 2 TYP II / AC 11 / 22 24/7 offen nein UKSH-Kiel Neues Parkhaus 24105 KI 2 2 k.A. k.A. öffentl. zugänglich k.A. nein UKSH-Kiel Geb. 518-1.Med. 24105 KI 2 2 k.A. k.A. nicht öffentl. k.A. nein UKSH-Lübeck Neues Parkhaus 23538 HL 2 2 k.A. k.A. öffentl. zugänglich k.A. nein CAU Zentrum f. Molekularbiologie 24118 KI 2 k.A. k.A. k.A. nicht öffentl. k.A. nein FH -Flensburg FH-Flensburg 24943 FL 1 k.A. k.A. k.A. nicht öffentl. k.A. nein