SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG               Drucksache 18/ 4632 
18. Wahlperiode 26.09.2016 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) 
 

und  
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Auswahlentscheidung Sitz der Pflegekammer 
 

Wurde die Stadt Schleswig bzw. der Kreis Schleswig-Flensburg als Standort für den 

Sitz der Pflegekammer geprüft? 

Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

Wenn nein, warum nicht? 

 

Antwort:  

Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der ersten Kammerversammlung der 

Pflegeberufekammer wurde durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft
 und Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Kammer
 für die Heilberufe in der Pflege (GVOBl. 2015, 206) ein Errichtungsausschuss 

benannt. 

Der Errichtungsausschuss ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und nimmt 

seine Aufgaben selbstständig wahr. Er unterliegt lediglich der Rechtsaufsicht durch 

das Ministerium. Der Errichtungsausschuss hat seine Geschäftsstelle in Neumünster 

angesiedelt.  

Damit ist aber noch keine Entscheidung vorweggenommen, wo die Pflegekammer 

zukünftig ihren Sitz haben wird. Darüber wird die gewählte Kammerversammlung entscheiden
.