SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4646 
18. Wahlperiode 16-09-30 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Karsten Jasper (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
 
 

Hafenbrückenprojekt in Büsum 
 

 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
In einem Zeitungsartikel vom 01.09.2016 in der Dithmarscher Landeszeitung lässt 
sich Tourismusminister Meyer zitieren, der Gemeinde Büsum nach Möglichkeit hilfreich
 zur Seite zu stehen, wenn es um öffentliche Investitionen in die touristische Infrastruktur
 geht. Ein Brückenbau im Hafen sei zweifellos ein wichtiger Bestandteil der 
touristischen Entwicklung Büsums. 
 

Vorbemerkung des MWAVT: Im Pressebericht der Dithmarscher Landeszeitung vom 
01.09.2016 wird Minister Meyer falsch zitiert. Es wurde keine Förderung der geplanten
 Brücke in Aussicht gestellt, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit
 besteht, für öffentliche touristische Infrastrukturmaßnahmen Fördergelder zu 
erhalten. Die abschließende Bewertung der Förderfähigkeit eines Vorhabens ist erst 
nach Vorlage konkreter Planungsunterlagen möglich. Diese liegen der Landesregierung
 bislang nicht vor. 
 

 

1. Wie bewertet die Landesregierung das Hafenbrückenprojekt und wie die 
Stimmung in der Bevölkerung vor Ort? 
 

Antwort: 
Zu dem geplanten Hafenbrückenprojekt liegen der Landesregierung derzeit 
noch keine Projektskizze bzw. konkrete Planungsunterlagen vor. Auch wurde 
von der Gemeinde Büsum noch kein Förderantrag gestellt. Insofern ist eine 
abschließende Bewertung des Vorhabens zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. 



Drucksache 18/4646 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

2 

Zur Stimmung der Bevölkerung vor Ort liegen der Landesregierung keine näheren
 Erkenntnisse vor. 

 

2. Welche Vor- und Nachteile sieht die Landesregierung und wer profitiert aus ihrer
 Sicht davon, dass es im Museumshafen eine Brücke geben soll? 
 

Antwort: 
Eine Brücke über den Hafen kann der besseren touristischen Erschließung 
des Hafenumfeldes dienen.  

 

3. Mit welcher Quote und in welcher Höhe plant die Landesregierung, sich am 
Hafenbrückenprojekt in Büsum zu beteiligen und wer soll den Rest finanzieren
? 
 

Antwort: 
Der Landesregierung liegt derzeit kein Antrag der Gemeinde Büsum auf Förderung
 einer Brücke vor. Insofern können hierzu keine Aussagen getroffen 
werden.  
 

4. Wie will die Landesregierung ihrerseits, insbesondere im Hinblick auf den 
Bürgerentscheid im November 2016 Transparenz von Ort schaffen? 
 

Antwort: 
Transparenz vor Ort zu schaffen ist nicht Aufgabe der Landesregierung, sondern
 der Gemeinde Büsum im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.  
 

 

5. Über welches Förderprogramm soll die Maßnahme von Seiten des Landes 
bezuschusst werden? 
 

Antwort:  
Siehe Antwort auf Frage 3.