SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4648 
18. Wahlperiode 16-10-04 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Uli König (PIRATEN)       
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und  
                                              Technologie 
 

Norddeutscher Tarifverbund 
 

 

1. Was versteht die Landesregierung genau unter einem zu gründenden Norddeutschen
 Tarifverbund und wer soll dort wie anteilig beteiligt sein? 
Antwort:  
Die Landesregierung beabsichtigt die Kooperation der Tarifverbände in Norddeutschland
 zu stärken. Dabei sollen zunächst Niedersachsen und Hamburg 
mit einbezogen werden.  

 

2. Welche Aufgaben und Kompetenzen soll dieser Norddeutsche Tarifverbund 
erhalten? 
Antwort: 
Aufgaben und Kompetenzen des Norddeutschen Tarifverbundes werden von 
den Partnern gemeinsam erarbeitet. Erste Gespräche auf verschiedenen 
Ebenen haben bereits stattgefunden.  
 

3. Ist angedacht eine Gesellschaft, ähnlich dem NAH.SH, für die Ausgestaltung 
von Fahrplänen und Fahrbetrieb länderübergreifend zu gründen? 
Antwort: 
Siehe Antwort auf Frage 2.  
 

4. Gibt es bisher Pläne wie sich die Landesregierung Schleswig-Holsteins bezüglich
 Tarifzonen, Tarifvielfalt und Tarifgerechtigkeit (bspw. Jobticket, Ticket 



Drucksache 18/4648 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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für Bewohner der deutsch-dänischen Grenzregion, Schüler- und Studenten 
etc.), Preise allgemein, Kommunikation der Fahrpläne und Tarife, in den Verhandlungen
 verhalten soll? 
 

Antwort: 
Nein. Zunächst finden Sondierungsgespräche statt. 
 

5. Laut Landtagsbeschluss soll die Umsetzung eines Norddeutschen Tarifverbundes
 in Abstimmung mit einer Strategie erfolgen, die die Wechselwirkungen
 im ganzen Land berücksichtigt. Welche Wechselwirkungen sind gemeint 
und wie sieht diese Strategie dann präzise aus? 
 

Antwort: 
Die einzelnen Landestarife funktionieren derzeit. D.h., Fahrgastnachfrage, 
Angebotskonzeption, Zuschuss- und damit Finanzierungsbedarfe sind in den 
einzelnen Ländern auch von den dort gültigen Tarifen abhängig. Bei der Entwicklung
 eines Norddeutschen Tarifverbundes ist sicherzustellen, dass sich 
die ÖPNV-Situation nicht zu Lasten einzelner verschlechtert. Strategisch ist 
es daher sinnvoll, auf vorhandene Strukturen aufzubauen. 

 

6. Sollen neben den Tarifen auch die Fahrpläne der drei Bundesländer Niedersachsen
, Hamburg und Schleswig-Holstein aufeinander abgestimmt werden? 
 

Antwort: 
Siehe Antwort auf Frage 2. 

 

7. Welcher Zeitplan ist für die Verhandlungen um einen Norddeutschen Tarifverbund
 bisher vorgesehen, bis wann soll eine Einigung erzielt werden und 
gibt es die Option aus den Verhandlungen ohne Einigung auszusteigen? 
Antwort: 
Bevor konkrete Verhandlungen geführt werden, finden zunächst Sondierungsgespräche
 statt.