SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4668 18. Wahlperiode 07.10.16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Umsetzung des neuen Landesstrafvollzugsgesetzes 1. In wie vielen Fällen seit dem Inkrafttreten des Landesstrafvollzugsgesetzes konnten Aufschlussmaßnahmen nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln. Antwort: Die Tage, an denen Aufschlussmaßnahmen für den Zeitraum vom 01.09.2016 bis 21.09.2016 in den Justizvollzugsanstalten nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden konnten, sind in den untenstehenden Tabellen dargestellt . Einschränkungen wurden jeweils der entsprechenden Früh- oder Spätschicht zugeordnet. Der genaue zeitliche Umfang konnte im Nachherein nicht festgestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Einschlusszeiten nicht über die gesamte Schichtzeit angedauert haben. Die Angaben über die Anzahl der betroffenen Gefangenen stellt lediglich die Belegungszahl in dem jeweiligen Bereich dar. Bei der Anzahl der benannten Gefangenen muss davon ausgegangen werden, dass etwa 70 % der Gefangenen in Beschäftigung sind und somit von Einschlüssen während der regelmäßigen Arbeitszeit zwischen ca. 7.30 Uhr und 16.00 Uhr nicht betroffen waren . Die Freistunden, die regelmäßig nach Arbeitsende stattfinden, waren immer gewährleistet. Auch Maßnahmen wurden regelmäßig in den Abendstunden durchgeführt. Drucksache 18/4668 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Die Ursache für die nicht durchgeführten Aufschlussmaßnahmen waren nicht planbare Vorführungen von Gefangenen zu externen Fachärzten, Bewachungen von Gefangenen in Krankenhäusern und kurzfristige Krankmeldungen. Insbesondere die JVA Neumünster hatte in dem Erhebungszeitraum zahlreiche Arztvorführungen, hinzu kamen Krankmeldungen. Justizvollzugsanstalt Kiel Datum Zeitraum Abt./Haus Anzahl der dort untergebrachten Gefangenen 02.09.2016 Spätdienst alle 166 14.09.2016 Spätdienst alle 168 16.09.2016 Spätdienst alle 173 21.09.2016 Frühdienst Abt. 2 14 21.09.2016 Spätdienst alle 174 Justizvollzugsanstalt Neumünster Datum Zeitraum Abt./Haus Anzahl der dort untergebrachten Gefangenen 05.09.2016 Spätdienst C-Nord; 2 Abteilungen 60 05.09.2016 Spätdienst C-Süd; 2 Ab-teilungen 60 06.09.2016 Frühdienst C-Süd 120 06.09.2016 Spätdienst C-Süd; 2 Ab-teilungen 60 07.09.2016 Frühdienst C-Süd 120 07.09.2016 Spätdienst C-Süd 120 07.09.2016 Spätdienst C-Nord 120 08.09.2016 Spätdienst C-Süd; 2 Ab-teilungen 60 08.09.2016 Spätdienst C-Nord; 2 Abteilungen 60 09.09.2016 Frühdienst C-Nord; 2 Abteilungen 60 09.09.2016 Spätdienst C-Nord; 2 Abteilungen 60 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4668 3 Justizvollzugsanstalt Lübeck 09.09.2016 Frühdienst C-Süd; 2 Ab-teilungen 60 09.09.2016 Spätdienst C-Süd; 2 Ab-teilungen 60 10.09.2016 Spätdienst C-Süd, C-Nord 240 12.09.2016 Frühdienst C-Nord 120 12.09.2016 Frühdienst C-Süd 120 13.09.2016 Spätdienst C-Nord; 2 Abteilungen 60 14.09.2016 Spätdienst C-Süd; 2 Ab-teilungen 60 15.09.2016 Frühdienst C-Süd; 2 Ab-teilungen 60 15.09.2016 Spätdienst C-Süd 120 15.09.2016 Frühdienst C-Nord; 2 Abteilungen 60 16.09.2016 Frühdienst C-Nord; 2 Abteilungen 60 16.09.2016 Spätdienst C-Nord; 2 Abteilungen 60 21.09.2016 Frühdienst C-Nord; 2 Abteilungen 60 21.09.2016 Spätdienst C-Süd; 2 Ab-teilungen 60 Datum Zeitraum Abt./Haus Anzahl der dort untergebrachten Gefangenen 06.09.2016 Spätdienst G-Haus (G1, G2) 88 09.09.2016 Spätdienst E-Haus 59 09.09.2016 Spätdienst G-Haus (G1, G2) 88 10.09.2016 Spätdienst G-Haus (G1, G2) 87 10.09.2016 Spätdienst H-Haus 45 12.09.2016 Spätdienst H-Haus (H1 – H4) 42 13.09.2016 Spätdienst G-Haus (G1, G2) 87 Drucksache 18/4668 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Justizvollzugsanstalt Itzehoe In der JVA Itzehoe gab es keine Einschränkungen bei den Aufschlusszeiten Justizvollzugsanstalt Flensburg In der JVA Flensburg gab es keine Einschränkungen bei den Aufschlusszeiten 2. In wie vielen Fällen seit dem Inkrafttreten des Landesstrafvollzugsgesetzes erfolgte kein oder nur eingeschränkter Besuch? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln. Antwort: JVA Kiel: Der Besuch wurde in keinem Fall eingeschränkt. JVA Lübeck: Der Besuch wurde in keinem Fall eingeschränkt. JVA Flensburg: Der Besuch wurde in keinem Fall eingeschränkt. JVA Itzehoe: Der Besuch wurde in keinem Fall eingeschränkt. 14.09.2016 Spätdienst E-Haus 60 14.09.2016 Frühdienst G-Haus (G1) 47 14.09.2016 Spätdienst G-Haus (G1 – G4) 184 16.09.2016 Spätdienst G-Haus (G1 – G4) 187 17.09.2016 Frühdienst E-Haus 61 17.09.2016 Spätdienst E-Haus 60 17.09.2016 Frühdienst G-Haus (G3, G4) 90 17.09.2016 Spätdienst G-Haus (G1, G2) 97 18.09.2016 Spätdienst H-Haus (H1, H4) 19 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4668 5 JVA Neumünster: Am 16. September 2016 musste die Besuchszeit wegen der Durchführung des Landessportfestes für die Bediensteten beschränkt werden. Anstatt der üblichen Besuchszeit von 10 – 16 Uhr fand der Besuch in der Zeit von 09.00 bis 12.30 Uhr statt. 3. In wie vielen Fällen seit dem Inkrafttreten des Landesstrafvollzugsgesetzes konnten Einkaufsangebote für Gefangene nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln. Antwort: JVA Kiel Es gab keine Einschränkungen. JVA Lübeck Es gab keine Einschränkungen. JVA Flensburg In der JVA Flensburg wurde der Einkauf am 06.09.2016 um einen Tag verschoben . JVA Itzehoe Es gab keine Einschränkungen. JVA Neumünster In der JVA Neumünster konnte am 12.9.2016 der Gefangeneneinkauf für die Strafgefangenen des Vollzugsbereiches C nicht ganz abgeschlossen werden. Der Einkauf für die 20 verbliebenen Gefangenen des Vollzugsbereichs C-Süd wurde am folgenden Tag fortgesetzt und abgeschlossen. In der Folge musste der Einkauf für 10 Untersuchungsgefangene des B-Hauses vom 13.09.2016 auf den 15.09.2016 verschoben werden. 4. In wie vielen Fällen seit dem Inkrafttreten des Landesstrafvollzugsgesetzes konnten Freizeitaufschlüsse nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden und wie oft sind Freizeitmaßnahmen und Sportangebote ausgefallen? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln. Antwort: JVA Kiel: Der Gefangenensport konnte am 2., 14., 16. und 21. September wegen des in der o.g. Tabelle aufgeführten Einschlusses nicht durchgeführt werden. Am 7. September konnte der Gefangenensport mangels Aufsichtspersonals nicht durchgeführt werden. Eine Abteilung unter Verschluss zu nehmen, um den Sport zu beaufsichtigen, wäre unverhältnismäßig gewesen, da hiervon mehr Gefangene betroffen gewesen wären als vom Ausfall des Sports. Drucksache 18/4668 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 6 JVA Lübeck: Im H-Haus wurde aufgrund von Personalmangel der Theaterworkshop am 06.09.16 abgesagt. Im H-Haus ist aufgrund von Personalmangel der Sport am 09. und 10.09 ausgefallen . Am 16.09.16 musste die „Schreibwerkstatt“ im Männervollzug abgesagt werden . JVA Flensburg: In dem Zeitraum bis zum 21.09.2016 musste Sport fünfmal ausfallen JVA Itzehoe: Es gab keine Einschränkungen. JVA Neumünster: Vom 01. – 09.09 konnte Sport in der Sporthalle wegen des Urlaubs des Sportpädagogen nicht angeboten werden. Am 15. und 16.09. konnte Sport wegen des Landessportfestes nicht durchgeführt werden. Am 21.09. gab es nur ein eingeschränktes Sportangebot. Die in der Justizvollzugsanstalt Neumünster angebotenen Freizeitgruppen werden ganz überwiegend durch externe Personen angeleitet. Das heißt der Ausfall der Freizeitgruppen ist vollkommen unabhängig vom Landesstrafvollzugsgesetz . So haben die Yogagruppe, die Gesprächsgruppe und die Töpfergruppe regelmäßig stattgefunden. Einen Anstaltschor gibt es derzeit aufgrund der nur noch bis zum nächsten Monat vakanten Stelle des Anstaltsseelsorgers nicht. Die Malgruppe ist im betreffenden Zeitraum dreimal ausgefallen, weil der externe Mallehrer beruflich eingebunden war. Weitere Freizeitgruppen (Schwimmen, Kochen, Laufen, Fußball und Tischtennis ) wurden in der Vergangenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Reihen des Allgemeinen Vollzugsdienstes angeboten. Bereits vor Inkrafttreten des neuen Landesstrafvollzugsgesetzes konnte dieses nur stattfinden, wenn ausreichend Personal auf den Abteilungen zur Verfügung stand, ohne dass andere organisatorische Abläufe gefährdet waren. Da mittlerweile aber ein Sportpädagoge umfangreich Sport anbietet, ist die Nachfrage der Inhaftierten nach den Sportangeboten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AVD nicht mehr so groß. 5. In wie vielen Fällen ist seit dem Inkrafttreten des Landesstrafvollzugsgesetzes die tägliche Freistunde ausgefallen? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln . Antwort: Die täglichen Freistunden sind immer durchgeführt worden. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4668 7 6. Wie oft konnten Angebote wie Arbeit oder die Teilnahme an Arbeitstraining oder arbeitstherapeutische Maßnahmen seit dem Inkrafttreten des Landesstrafvollzugsgesetzes nicht oder nur eingeschränkt angeboten werden, und wie viele Inhaftierte waren hiervon jeweils betroffen? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln. Antwort: Die Ausfallzeiten ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. JVA Datum im Zeitraum bis einschließlich 21.09.2016 Betrieb Umfang Anzahl der betroffenen Gefangenen Grund Kiel 07.-09.09. Unternehmerbetriebe. ganztägig 15 2. Kiel 16.09. alle Betriebe ganztägig 96 6. Kiel ab 19.09. Außenkolonne ganztägig 5 s. Antwort Frage 7 Kiel 19.-21.09. Berufliche Grundbildung halbtägig 8 4. Kiel 20.-21.09. Teilqualifizierung Gebäudereinigung ganztägig 6 4. Kiel längerfristig Berufliche Grundbildung halbtägig 8 4. Lübeck 05.-06.09. Schule ganztägig 36 2. Lübeck 07.09. Kfz-Werkstatt ganztägig 10 1. Lübeck 07.09. Arbeitstherapie Teilzeitmaßn . (3 Std.) 2 2. Lübeck 08.09. alle Betriebe ganztägig 131 1. Lübeck 09.09. Berufliche Grundbildung ganztägig 5 2. Lübeck 09.09. Arbeitstherapie Teilzeitmaßn . (3 Std.) 2 2. Lübeck 13.09. Kfz-Werkstatt ganztägig 10 3. Lübeck 13.-14.09. Arbeitstherapie ganztägig 5 1. Lübeck 14.09. Berufliche Grundbildung ganztägig 5 1. Lübeck 21.09. Tischlerei ganztägig 5 3. Flensburg 02.09. Werkraum ganztägig 6 1. Flensburg 05.09. Werkraum ganztätig 10 1. Itzehoe --- --- --- --- --- Neumünster 07.09. Elektrowerkstatt nachmittags 3 Std. 9 1. Neumünster 07.09. Tischlerei nachmittags 3 Std. 12 1. Drucksache 18/4668 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 8 Neumünster 07.09. alle weiteren Betriebe nachmittags 2 Std. 208 1. Neumünster 15.09. Farbwerkstatt ganztägig 11 5. Neumünster 15.09. Bauwerkstatt ganztägig 21 5. Neumünster 16.09. alle Betriebe ganztägig 280 6. Neumünster 19.-20.09. Küche ganztägig Spätschicht 2 1. Gründe: 1. Krankheitsbedingte Personalengpässe in verschiedenen Vollzugsbereichen, die durch den Einsatz von Bediensteten aus den Betrieben und Qualifizierungsbereichen überbrückt wurden. 2. Krankheitsbedingte Personalengpässe in den Betrieben und Qualifizierungsbereichen, die nicht durch Vertretungsregelungen kompensiert werden konnten, weil z.B. die erforderliche Fachlichkeit für Unterrichtserteilung oder berufsspezifische Unterweisungen nicht mehrfach vorhanden ist. 3. Teilnahme von Bediensteten an Fortbildungen bzw. auswärtiger Termin bei der Handwerkskammer , die aufgrund der notwendigen Fachlichkeit nicht durch Vertretungen kompensiert werden konnten. 4. Krankheitsbedingte Abwesenheit von Projektmitarbeiter/innen eines Bildungsträgers. 5. Fortbildungsbedingte Abwesenheit von Projektmitarbeiter/innen eines Bildungsträgers. 6. Landessportfest der Bediensteten des Justizvollzugs am 16.09.2016. 7. Trifft es zu, dass in der Justizvollzugsanstalt Kiel die Außenkolonne, die der Resozialisierung dient, derzeit nicht immer beaufsichtigt werden kann? Wenn ja, an wie vielen Tagen war dies im September 2016 bisher der Fall und wann kann hier Abhilfe geschaffen werden? Antwort: Von 13 Gefangenen, die sich (Stand 28.09.21016) im offenen Vollzug befinden , werden zurzeit 5 Gefangene in der Außenkolonne beschäftigt. Die Außenkolonne arbeitet insbesondere für das Grünflächenamt der Stadt Kiel. Der Betriebsleiter der Außenkolonne hat am 29.07.2016 für die Zeit vom 19.09. – 07.10.2016 Urlaub beantragt. Mitte des Jahres wurde bekannt, dass die ständige Vertretung des Betriebsleiters aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung steht. Für den Zeitraum vom 19.09. – 07.10.2016 konnte keine fachliche Aufsichtskraft gestellt werden. Die erforderliche Schließung erschien vertretbar, weil im laufenden Jahr die Außenkolonne nur an drei Tagen eingestellt worden war. Die Ablehnung des beantragten Urlaubes wurde vom Personalrat nicht mitgetragen.