SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4669 18. Wahlperiode 2016-10-07 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahr 2016 1. Wie viele negativ abgeschlossene Asylverfahren gab es in Schleswig-Holstein im Jahr 2016? Antwort: Die dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zur Verfügung stehenden statistischen Erhebungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge berücksichtigen nur die Verfahren beim Bundesamt, nicht jedoch ggf. korrigierende Verwaltungsgerichtsentscheidungen im Rechtsbehelfsverfahren . Nach der Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Stand 31. August 2016 sind im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.08.2016 durch die Bundesamtsaußenstellen in Schleswig-Holstein 3.297 Asylanträge negativ entschieden worden. Zusätzlich sind 1.497 sonstige Verfahrenserledigungen registriert worden, die ebenfalls nicht zur Zuerkennung eines Schutzstatus geführt haben. 2. Wie viele Asylbewerber sind in Schleswig-Holstein im Jahr 2016 abgeschoben worden? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Antwort: Maßnahmen zur zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung setzen eine vollziehbare Ausreisepflicht der betroffenen Ausländer/innen voraus. Asylbewerber/innen verfügen gem. § 55 AsylG während des Asylverfahrens über eine Aufenthaltsgestattung. Damit sind Asylbewerber/innen nicht vollziehbar ausreisepflichtig und werden folglich nicht abgeschoben. Drucksache 18/4669 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wie viele Asylbewerber sind davon freiwillig ausgereist? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Antwort: Freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern/innen während des Asylverfahrens werden nicht statistisch erfasst. 4. Wie viele Asylbewerber haben im Jahr 2016 eine Beratung zur freiwilligen Rückkehr in Anspruch genommen? In welchem Verfahrensstadium befanden sich die Asylbewerber? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Antwort: Die Zahl der durchgeführten Beratungsgespräche zur freiwilligen Rückkehr wird statistisch nicht erfasst. 5. In welcher Höhe wurde bislang im Jahr 2016 die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber durch Rückkehrhilfen und Übernahme von Rückreisekosten gefördert? Antwort: Die Landesregierung beteiligt sich am „Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany“ (REAG) und „Government Assisted Repatriation Programme (GARP)“ der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Durch das REAG/GARP Programm werden nur freiwillige Rückkehrer gefördert. Die Förderung ist dabei nicht vom aufenthalts- oder asylrechtlichen Status des Antragstellers abhängig. Auch abgelehnte Asylbewerber /innen können Förderungen nach REAG/GARP beantragen. Freiwillige Ausreisen wurden über das REAG/GARP Programm bis zum 19.09.2016 mit 409.475,52 € gefördert. 6. In welcher Höhe entstanden dem Land im bisherigen Jahr 2016 Kosten durch die Übernahme von Reisekosten bei Flugbuchungen? Antwort: Für Flugbuchungen sind dem Land bis zum 31.08.2016 Kosten in Höhe von 516.773,24 € entstanden. 7. Wie viele vom Land gecharterte Flüge mit welcher Personenzahl fanden bislang im laufenden Jahr 2016 statt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Antwort: Die vom Land Schleswig-Holstein organisierten Chartermaßnahmen erfolgten in Kooperation mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern; mit diesen wurden bis einschließlich Juli 2016 insgesamt 347 Personen aus schleswigholsteinischer Zuständigkeit zurückgeführt: Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4669 3 Monat Personen (aus der Zuständigkeit SH) Januar 2016 72 Februar 2016 76 März 2016 99 Juli 2016 100 Weitere Charterflüge wurden im Nordverbund durch Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg organisiert; hieran hat sich Schleswig-Holstein ebenfalls beteiligt. 8. In wie vielen Fällen mussten Tickets oder ganze Flüge aus welchem Grund storniert werden? Antwort:Bis Ende Juli 2016 mussten insgesamt 297 Maßnahmen storniert werden. Für die Monate August und September liegen noch keine abschließenden statistischen Auswertungen vor. Grund für die Stornierung Stornierungen bei Einzelmaßnahmen (Personen) Stornierungen bei Chartermaßnahmen (Personen) untergetaucht / nicht angetroffen / Weisung nicht befolgt 49 78 Abbruch aus medizinischen Gründen 36 43 Verlängerung / Ausstellung einer Duldung 6 15 Kirchenasyl 10 2 Keine Angaben 1 14 Selbständige Ausreise / 5 Sonstige Gründe 32 7 Summe 134 163 Gesamt 297 Der Abbruch einzelner Maßnahmen führte nicht zur Stornierung ganzer Flüge.