SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/470 18. Wahlperiode 2013-02-04 Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Rickers (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft Bio-Informenta 1. Wer soll mit der Erstellung einer 130.000 € teuren Machbarkeitsstudie zur Er- richtung einer Bio-Informenta in Mölln beauftragt werden? Bis wann soll das Er- gebnis vorliegen? Warum ist es nicht möglich, dass eines der beteiligten Mini- sterien - um Kosten zu sparen - diese Studie erstellt? Antwort: Die Ausschreibung erfolgt in einem Teilnahmewettbewerb nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) über die GMSH. Daher kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, wer den Zuschlag erhalten wird. Das Er- gebnis der Machbarkeitsstudie soll voraussichtlich bis Ende August 2013 vorliegen. Um die Unabhängigkeit zu gewährleisten, setzt die Landesregierung auf externe Ex- pertise. 2. Aufgrund welcher Erkenntnisse werden die Kosten der Studie mit 130.000 € beziffert? Drucksache 18/470 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Die Summe wurde von Seiten der Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen ihrer Haushaltsanträge genannt. 3. Gab/gibt es eine Ausschreibung? Wenn ja, was waren/ sind die Kriterien? Was waren/sind die Kriterien für die Auswahl des Bewerbers? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1), die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet. 4. Gab es ggf. Empfehlungen von Dritten für den Ersteller der Machbarkeitsstu- die? Wenn ja, von wem und mit welcher Begründung? Antwort: Nein. 5. Wie sind Äußerungen Dr. Heydemanns in den Lübecker Nachrichten vom 15.01.2013 - „Er habe in Kiel klar gesagt, dass er die gesamten 380.000 Euro für Studie und Modelle brauche, ... Bis September könne er nicht auf die volle Summe warten.“ - zu verstehen? Bedeuten sie, dass er das Gutachten selbst erstellen wollte/will? Antwort: Die Landesregierung nimmt keine Interpretationen von Äußerungen Dritter vor. 6. Gab es vergleichbare Studien/Prüfungen der Landesregierung von Mecklen- burg-Vorpommern? Wenn ja, von wem, zu welchen Kosten und mit welchem Ergebnis? Antwort: Erkenntnisse über vergleichbare Machbarkeitsstudien/Prüfungen in Mecklenburg- Vorpommern liegen der schleswig-holsteinischen Landesregierung nicht vor. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/470 3 7. Gab es vergleichbare Studien/Prüfungen der Landesregierung von Schleswig- Holstein in der 17. Legislaturperiode? Wenn ja, von wem, zu welchen Kosten und mit welchem Ergebnis? Antwort: Nein.