SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4709 
18. Wahlperiode 16-10-13 
 
 
 
 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und 
Technologie 
 

Ergebnisse zur Aufgabenerledigung des Landesbetriebes Straßenbau 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
In der Niederschrift des Finanzausschusses vom 26. Mai 2016 zum Punkt 1 der Tagesordnung
 „Erhaltungskonzeption für die Brücken im Zuge der Landesstraßen“ 
heißt es: „Eine Kommission habe Vorschläge erarbeitet, welche Aufgaben der Landesbetrieb
 ab 2018 mit den begrenzten Personalressourcen vorrangig erledigen solle
.“  
 
 

1. Wie viele und welche Vorschläge wurden konkret von der Kommission erarbeitet
?  

 
2. Welche Vorschläge werden vom Landesbetrieb Straßenbau ab 2018 umgesetzt
?  
 

3. Welche organisatorischen und monetären Auswirkungen haben diese Vorschläge
 im Einzelnen?  

 
Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 1 bis 3 gemeinsam  
beantwortet 
 
Im Rahmen des Projektes „Optimierung der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung
 in Schleswig-Holstein“ wurde unter anderem geprüft, ob Effizienzgewinne 
im LBV.SH durch Standardreduzierungen erschlossen werden können. Zur 
Konkretisierung des Prüfauftrages wurde eine Kommission eingesetzt, der 
kommunale Vertreter ebenso wie Abgeordnete der im schleswigholsteinischen
 Landtag vertretenen Parteien angehörten. Diese hat Möglich-



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keiten der Reduzierung von Standards im Straßenverkehr und in der Straßenpflege
 geprüft. Dazu zählten 
- die Übernahme von übergeordneten Standards auf Bundesebene, 
- die von der Landesverkehrsverwaltung gesetzten Standards sowie 
- die in Landesgesetzen fixierten Standards. 
Im Ergebnis waren sich alle Beteiligten einig, dass die bestehenden Standards 
weitgehend richtig und erhaltenswert sind. 
 
Näheres kann dem anliegenden Thesenpapier der Kommission entnommen 
werden. 
 

4. Hat die Kommission die volkswirtschaftlichen Folgen der Vorschläge bewertet
? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 

 
Volkswirtschaftliche Fragestellungen waren insbesondere Gegenstand von 
Erörterungen zu Standardreduzierungen im Winterdienst. Aufgrund berechtigter
 Sicherheitsansprüche der Verkehrsteilnehmer hat die Kommission entschieden
, an den bestehenden Standards festzuhalten. 

 
 

Anlagen Thesenpapier der Kommission zur Umsetzung von Standardabsenkungen