SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4741 
18. Wahlperiode 2016-10-19 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Angelika Beer (Piratenfraktion) 
 
und 
 
Antwort 
 
der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 

 
Flüchtlingszahlen 2017  
 
 

1. Wie viele Flüchtlinge werden nach Schätzungen der Landesregierung 2017 in 
Schleswig-Holstein erwartet?  
 
Antwort: 
Die Landesregierung hat keine eigenen Schätzungen vorgenommen. Basis 
der Planaufstellung (Haushaltsentwurf und Finanzplan) waren Annahmen des 
Bundes im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (siehe auch 
Antwort zu Frage 3) und zur Frühjahrsprojektion. 

 
2. Seit wann liegen der Landesregierung diese Schätzungen für 2017 vor? 

 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 1. Die Landesregierung verfügt seit Veröffentlichung 
der Datengrundlagen über diese Annahmen. 

 
3. Sind diese Schätzungen für 2017 in den Entwurf des Haushalts 2017 

berücksichtig worden? Wenn ja, an welcher Stelle und in welcher Höhe? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Für das Jahr 2016 wurde gemäß der Grundlagen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
 davon ausgegangen, dass rund 27.200 zusätzliche 



Drucksache 18/4741 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 
Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen werden. Mangels einer damals 
belastbaren Prognose für das Jahr 2017 zum Zeitpunkt der Aufstellung des 
Entwurfs des Haushalts 2017 wurde diese Annahme auch in das Jahr 2017 
fortgeschrieben. Auf Basis dieser Schätzung sind im Entwurf des Haushaltes 
2017 ca. 690 Mio. € an asylbedingten Gesamtausgaben in den betroffenen 
Einzelplänen ausgewiesen worden. Die entsprechenden Ansätze werden im 
Rahmen der Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushalts 2017 aktualisiert.