SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4744 
18. Wahlperiode 2016-10-19 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)       
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Zugänglichkeit des Amtsblattes     

 

Ist das Amtsblatt für Schleswig-Holstein kostenfrei und öffentlich im Internet 

abrufbar? Wenn nein, weshalb nicht? 

 

 

Antwort: 

Sowohl das Amtsblatt als auch das Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-

Holstein werden gedruckt und im Abonnement vertrieben bzw. sind einzeln käuflich 

zu erwerben.  

Gemäß Artikel 46 Absatz 3 Landesverfassung gilt, dass unmittelbar nach 

Verkündung Gesetze und Rechtsverordnungen auch elektronisch zu veröffentlichen 

sind. Aus diesem Grund ist allein das Gesetz- und Verordnungsblatt im Internet 

kostenfrei veröffentlicht.