SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4751 18. Wahlperiode 16-10-24 Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein 1. In welchen Besoldungsgruppen können so genannte „Planer“ beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein eingruppiert werden? Antwort: Bei den Beamten richtet sich die Zugehörigkeit zur Laufbahngruppe nach der für die Laufbahn erforderlichen Vor-und Ausbildung. Bei einem Hochschulabschluss oder einem gleichwertigen Bildungsstand erfolgt die Zuordnung zur Laufbahngruppe 2.1 - Fachrichtung technische Dienste (Besoldungsgruppe A 10 – A13 SHBesG). 2. Ist es möglich Planer als Angestellte mit Zeitverträgen einzustellen und dabei den finanziellen Rahmen der vorgegebenen Besoldungsgruppen zu umgehen? Antwort: Nein. Die Eingruppierung der Beschäftigten erfolgt aufgrund der übertragenen Tätigkeiten nach der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Drucksache 18/4751 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Dienst der Länder in die Entgeltgruppen 10 – 13 TV-L. Eine Einstellung mit Zeitverträgen würde die Attraktivität der Stelle deutlich verschlechtern. 3. Wie viele Stellen für so genannte „Planer“ und wie viele offene Stellen für Planer gibt es momentan beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (Aufschlüsselung nach Ort und Besoldungsgruppe)? Antwort: Die im Stellenplan des LBV.SH ausgewiesenen Planstellen (Beamte) und Stellen (Beschäftigte) sind keinen bestimmten Berufsgruppen zugeordnet; überwiegend mit Planungsaufgaben beschäftigt sind im Betriebssitz in Kiel 2, in der Niederlassung Flensburg 18, in der Niederlassung Rendsburg 19, in der Niederlassung Itzehoe 21 und in der Niederlassung Lübeck 32, also insgesamt 92 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 4. Auf welchen Portalen werden offene Stellen für „Planer“ momentan ausgeschrieben? Antwort: Öffentliche Stellenausschreibungen erfolgen auf der Homepage der Landesregierung Schleswig-Holstein sowie des LBV.SH, den Internetportalen Interamt.de, Bund.de, Stellenecho bzw. Stellencompass, den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook, in den öffentlichen Zeitungen und Fachzeitschriften (auch online), bei der Agentur für Arbeit, im Amtsblatt und auch am Schwarzen Brett aller Standorte des LBV.SH. 5. Wie viele offene Planstellen gibt es momentan insgesamt beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein(Aufschlüsselung nach Ort/Stelle/Referat/Besoldungsgruppe)? Antwort: Es sind derzeit 27 Planstellen (Beamte: 3 x A15, 5 x A14, 2 x A13, 1 x A12, 4 x A11, 2 x A10, 3 x A8, 7 x A7) unbesetzt; die im Stellenplan ausgewiesenen Planstellen sind keinen bestimmten Berufsgruppen und Standorten zugeordnet. Darüber hinaus ist eine Reihe von Stellen unbesetzt. 6. Wie viele und welche Stellen werden nach jetzigem Kenntnisstand in den kommenden 5 Jahren durch Pensionierung/Ruhestand/Verrentung etc. im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr vakant(Aufschlüsselung nach Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4751 3 Ort/Stelle/Referat/Besoldungsgruppe)? Antwort: Insgesamt werden voraussichtlich 146 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen in den Ruhestand oder in Rente gehen: Betriebssitz: 23 (13 Beamte und 10 Beschäftigte), Niederlassung Flensburg: 34 (6 Beamte und 28 Beschäftigte), Niederlassung Rendsburg: 18 (3 Beamte und 15 Beschäftigte), Niederlassung Itzehoe: 28 (2 Beamte und 26 Beschäftigte), Niederlassung Lübeck: 43 (3 Beamte und 40 Beschäftigte). 7. Wie viele Neueinstellungen bei so genannten Planern hat der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in den vergangenen 5 Jahren durchgeführt(Aufschlüsselung nach Ort/Stelle/Referat/Besoldungsgruppe)? 8. Wie viele Planer haben den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein in den vergangenen 5 Jahren verlassen(Aufschlüsselung nach Ort/Referat/Besoldungsgruppe und wenn möglich bitte den Grund oder bei Versetzung die neue Behörde angeben)? Antwort zu 7. und 8.: Die Personalausstattung der Planungsbereiche des LBV.SH beträgt im Schnitt der vergangenen Jahre circa 100 Personen. Im Durchschnitt waren im Jahr 2011 98, im Jahr 2012 105, im Jahr 2013 100, im Jahr 2014 96 und im Jahr 2015 95 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung im Planungsbereich der Neu- und Ausbaumaßnahmen tätig, sowohl im Dezernat Straßenentwurf und Umweltschutz in Kiel sowie in den Bauvorbereitungssachgebieten der vier Niederlassungen. In den vergangenen 5 Jahren sind geringfügig mehr Abgänge als Neueinstellungen zu verzeichnen gewesen.