SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4757 18. Wahlperiode 25.10.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte 1. Wie viele Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wurden im vergangenen Jahr gestellt und wegen welcher Tatbestände? Antwort: Die Erfassung einschlägiger Fälle erfolgt in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Angaben zum Beruf des Tatverdächtigen – zum Beispiel Polizeiangehörige – werden nicht gesondert erfasst und sind in der PKS nicht recherchierbar. Als Amtsdelikte im Sinne der Anfrage werden in der PKS lediglich Körperverletzungen im Amt gesondert ausgewiesen. Allerdings wird auch hier nicht nach Amtsträgern im Amt unterschieden; das heißt dass es sich bei den registrierten Fällen der für 2015 angegebenen Fallzahl nicht ausschließlich um Polizeiangehörige als Tatverdächtige gehandelt haben muss. Im Jahr 2015 sind 19 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt zur PKS erfasst worden. Drucksache 18/4757 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wurden im vergangenen Jahr eingeleitet und wegen welcher Tatbestände? Antwort: Gegen Polizeibeamte sind im Jahr 2015 insgesamt 209 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bezüglich der führenden Delikte wird auf die nachfolgende Tabelle hingewiesen: Führendes Delikt Anzahl Beschuldigte Anzahl Verfahren § 17 TierSchG Straftat nach dem Tierschutzgesetz 3 2 § 123 StGB Hausfriedensbruch 7 4 § 129a StGB Bildung einer terroristischen Vereinigung 2 1 § 130 StGB Volksverhetzung 1 1 § 132 StGB Amtsanmaßung 1 1 § 133 StGB Verwahrungsbruch 1 1 § 142 StGB unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1 1 § 145d StGB Vortäuschen einer Straftat 2 1 § 153 StGB falsche uneidliche Aussage 3 2 § 164 StGB falsche Verdächtigung 3 3 § 185 Beleidigung 27 15 § 186 üble Nachrede 4 4 § 187 Verleumdung 2 2 § 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen 2 2 § 223 StGB Körperverletzung 4 3 § 224 StGB gefährliche Körperverletzung 17 4 § 229 StGB fahrlässige Körperverletzung 8 5 § 229 StGB fahrlässige Körperverletzung (Hundebiss) 1 1 § 239 StGB Freiheitsberaubung 6 4 § 240 StGB Nötigung 45 28 § 240 Absatz 1 StGB Nötigung 3 2 § 242 StGB Diebstahl 7 5 § 244 Ziffer 3 StGB Wohnungseinbruchsdiebstahl 2 1 § 244 Absatz 1 Ziffer 1 StGB Diebstahl mit Waffen 3 1 § 246 StGB Unterschlagung 3 2 § 258 StGB Strafvereitelung 1 1 § 258a StGB Strafvereitelung im Amt 25 19 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4757 3 § 263 Absatz 1 StGB Betrug 2 2 § 267 StGB Urkundenfälschung 1 1 § 281 StGB Missbrauch von Ausweispapieren 1 1 § 288 StGB Vereiteln der Zwangsvollstreckung 1 1 § 303 StGB Sachbeschädigung 1 1 § 315b Absatz 4 vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr mit fahrlässiger Gefährdung 1 1 § 315c Absatz 1 Nummer 2 StGB vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (grob verkehrswidrig und rücksichtslos) 2 1 § 323c StGB unterlassende Hilfeleistung 10 4 § 336 StGB Unterlassen der Diensthandlung 1 1 § 340 StGB Körperverletzung im Amt 81 49 § 340 Absatz 1 Ziffer 1 StGB Körperverletzung im Amt 27 16 § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger 9 5 § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht 7 7 § 999 SoS sonstige Straftatbestände 4 3 Summe 332 209 3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte a) wegen des Verdachts einer Straftat im Amt b) wegen eines Gewaltdelikts wurden im vergangenen Jahr eingeleitet? Antwort zu Frage 3a: Im Jahr 2015 sind insgesamt 98 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat im Amt gegen Polizeibeamte eingeleitet worden. Antwort zu Frage 3b: Im Jahr 2015 sind insgesamt 78 Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs eines Gewaltdelikts eingeleitet worden. 4. Wie viele Polizeibeamte wurden im vergangenen Jahr wegen des Vorwurfs einer Straftat angeklagt und wegen welcher Tatbestände (bitte auch die gerichtlichen Aktenzeichen nennen)? Drucksache 18/4757 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Insgesamt sind im Jahr 2015 sechs Polizeibeamte angeklagt worden. Gegen weitere drei Polizeibeamte ist der Erlass eines Strafbefehls beantragt worden. Die Einzelheiten lassen sich aus nachfolgender Übersicht entnehmen. Führendes Delikt Aktenzeichen StA Aktenzeichen Gericht Anzahl Beschuldigte Anzahl Verfahren § 52 WaffG – Straftat nach dem Waffengesetz 307 Js 30462/14 (V35) 30 Ds 172/15 1 1 § 130 StGB – Volksverhetzung 303 Js 17954/14 45 Cs 147/15 1 1 § 133 StGB – Verwahrungsbruch 309 Js 28782/13 (V27) 32 Ds 94/15 1 1 § 185 StGB – Beleidigung 303 Js 1736/15 (V29)V 24 Cs 124/15 1 1 § 224 StGB – gefährliche Körperverletzung 598 Js 34021/15 23 Ds 521/15 1 1 § 244 Absatz 1 Nummer 1 StGB - Diebstahl mit Waffen 108 Js 11561/14 45 Ds 110/15 1 1 § 246 StGB – Unterschlagung 303 Js 6898/15 (V29) 24 Cs 357/15 1 1 § 258a StGB – Strafvereitelung im Amt 309 Js 6388/14 30 Ds 133/15 1 1 § 340 StGB – Körperverletzung im Amt 719 Js 47664/14 7 Ds 286/15 1 1 Summe 9 9 5. Wie viele der Anklagen erfolgten wegen des Vorwurfs a) einer Straftat im Amt b) eines Gewaltdelikts? Antwort zu Frage 5a: In zwei Fällen sind jeweils Anklagen wegen Straftaten im Amt erhoben worden. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4757 5 Antwort zu Frage 5b: In zwei Fällen sind jeweils Anklagen wegen des Vorwurfs der Begehung eines Gewaltdelikts erhoben worden. 6. Wie viele Strafverfahren gegen Polizeibeamte wurden im vergangenen Jahr mit einer Auflage, einem Strafbefehl oder einer Verurteilung abgeschlossen? Antwort: Im Jahr 2015 ist ein Verfahren durch ein gerichtliches Urteil abgeschlossen worden. Darüber hinaus wurden in zwei Verfahren Strafbefehle erlassen und in drei Verfahren erfolgte eine Einstellung unter Auflagen. 7. Wie viele Strafverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Vorwurfs a) einer Straftat im Amt b) eines Gewaltdelikts wurden im vergangenen Jahr mit einer Auflage, einem Strafbefehl oder einer Verurteilung abgeschlossen? Antwort zu Frage 7a: Im Jahr 2015 sind zwei Verfahren wegen des Vorwurfs der Begehung von Amtsdelikten unter Auflagen eingestellt worden. Antwort zu Frage 7b: Im Jahr 2015 ist ein Strafverfahren wegen eines Gewaltdelikts durch Urteil und ein weiteres endgültig nach Erfüllung von Auflagen eingestellt worden.