SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4765 18. Wahlperiode 2016-10-27 Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Entwicklung des Strompreises in Schleswig-Holstein - Teil I 1. Wie hat sich der Bruttostrompreis für einen durchschnittlichen Privatkunden in Schleswig-Holstein in den letzten zehn Jahren entwickelt? Zur Entwicklung der Bruttostrompreise in Schleswig-Holstein wird auf den Bericht des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein zur Entwicklung und den Auswirkungen der Energiepreise , der am 10.10.2012 veröffentlicht wurde und den Berichtszeitraum bis 31.12.2011 abdeckt, verwiesen: http://www.schleswighol - stein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/PDF/2012/Bericht_Strompreisentwicklung. html In diesem Bericht sind die Strompreisbestandteile, d.h. die Kosten für Erzeugung, Transport, Vertrieb sowie EEG- und KWK-Umlage, steuerliche Bestandteile pp. ausgewiesen . Ergänzend für den Zeitraum 2012 – 2016 stellt sich die bundesweite Entwicklung nach Informationen des Bundesverbands der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) wie folgt dar: Drucksache 18/4765 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Eine Darstellung eines „Bruttostrompreises Schleswig-Holstein“ ist nicht möglich, da der Stromkunde durch privatrechtliche Verträge bundesweit agierende Stromanbieter als Vertragspartner wählen kann. Insofern wird auf die zuvor angegebenen bundesweiten Vergleichszahlen verwiesen. Die Entwicklung in Schleswig-Holstein ist über die Stromabsatzdaten schleswig-holsteinischer Elektrizitätsunternehmen und Stromhändler (siehe Antwort zu Frage 2) ablesbar. 2. Wie hoch war in den letzten zehn Jahren jeweils die jährliche prozentuale Steigerung der Stromkosten pro Kilowattstunde für private Kunden in Schleswig- Holstein? Unter Bezugnahme auf den o. a. Bericht (s. Energiepreisentwicklung Schleswig- Holstein) werden anhand der beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie beim Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein vorliegenden Daten zur Erhebung des Stromabsatzes und Erlöse der Elektrizitätsunternehmen und Stromhändler die Entwicklung bis zum Jahr 2015 und prozentualen Steigerungsraten pro Jahr dargestellt: Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4765 3 Strom Deutschland Schleswig-Holstein Jahr Strompreis in cts/kWh inkl. MwSt. (Quelle: BMWi)¹ Differenz zum Vorjahr Prozentuale Steigerung zum Vorjahr Durchschnittserlöse in cts/kWh ohne MwSt. (Quelle: Statistikamt Nord)² Differenz zum Vorjahr Prozentuale Steigerung zum Vorjahr 2002 16,08 12,58 2003 16,86 0,78 4,85 13,72 1,14 9,06 2004 17,51 0,65 3,86 14,26 0,54 3,94 2005 18,23 0,72 4,11 14,77 0,51 3,58 2006 18,91 0,68 3,73 15,58 0,81 5,48 2007 20,15 1,24 6,56 15,71 0,13 0,83 2008 21,43 1,28 6,35 16,64 0,93 5,92 2009 22,72 1,29 6,02 17,72 1,08 6,49 2010 23,42 0,70 3,08 18,10 0,38 2,14 2011 25,08 1,66 7,09 20,10 2,00 11,05 2012 25,76 0,68 2,72 20,68 0,58 2,89 2013 28,83 3,07 11,90 23,18 2,50 12,09 2014 29,37 0,54 1,89 23,62 0,44 1,90 2015 29,16 -0,22 -0,74 ³ ¹ Tarifkunden mit einem Verbrauch von 3900 kWh pro Jahr ² Tarifkunden und Sondervertragskunden mit einem Verbrauch bis zu 10.000 kWh pro Jahr ³ Daten für 2015 sind noch nicht verfügbar. 3. In den Kieler Nachrichten vom 12.10.16 ("Lassen sich Google und Co bei uns nieder?", Seite 11) erklärt der Ministerpräsident: "Wir können diesen Firmen schon heute sagen: Bei uns bekommt Ihr 100 Prozent Ökostrom, 24 Stunden pro Woche und das so günstig wie nirgendwo sonst auf der Welt". Wie hat sich der Bruttopreis für Ökostrom für einen durchschnittlichen Privatkunden in Schleswig- Holstein in den letzten zehn Jahren entwickelt, auf welchen Grundlagen (Preis, Vergleichszahlen, etc.) steht die Aussage des Ministerpräsidenten und beziehen die Staatskanzlei, alle Ministerien sowie deren nachgeordnete Landesbehörden den besagten Ökostrom? Es wird davon ausgegangen, dass mit der Formulierung Bruttostrompreis der Preis inklusive aller Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte verstanden wird. Über die Entwicklung des durchschnittlichen Preises für Ökostrom in Schleswig-Holstein liegen keine Erkenntnisse vor. In der Regel wird der Strom über die Strombörse vermarktet und dann von dem jeweiligen Stromversorger ein Ökostromtarif kalkuliert. Wird jedoch auf die Stromgestehungskosten abgestellt, so ist festzustellen, dass diese Kosten für Erneuerbare Energien, insbesondere bei Windenergie und bei Fotovoltaik , in den letzten Jahren stark gesunken sind und in Schleswig-Holstein im Jahr 2015 der Strombedarf rein rechnerisch bereits vollständig aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden konnte. Drucksache 18/4765 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Bezugnehmend auf diese Entwicklung hat der Ministerpräsident die positive Entwicklung des Standortes Schleswig-Holstein im weltweiten Vergleich zum Ausdruck gebracht und dargelegt, dass dies besonders günstige Bedingungen für stromintensive Branchen bedeuten würde. Die Landesregierung beschafft derzeit über einen Stromvertrieb Ökostrom für ihre Landesliegenschaften. Durch die Stromproduktion von Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein ist nach derzeitigen Informationen eine rechnerische Vollversorgung zu 100% mit Erneuerbaren Energien bezogen auf den Bruttostromverbrauch möglich. Mit der Stromausschreibung für das Land Schleswig-Holstein für den Bezugszeitraum 2016/2017 wurde Ökostrom für alle dem ZGB (Zentrales Grundvermögen für Behördenunterbringung) zugeordneten Landeseinrichtungen beschafft. Dazu gehören auch die Staatskanzlei, alle Ministerien und nachgeordneten Landesbehörden, sofern diese in Gebäuden des ZGB untergebracht sind.