SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4771 18. Wahlperiode 16-10-31 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Evaluierung Tariftreue- und Vergabegesetz Vorbemerkung des Fragestellers: Aus den Fragen zum Einzelplan 06 zum Haushaltsentwurf 2017 geht hervor, dass für die Wegweiser GmbH für die Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes 81.000,00 Euro bereits 2016 vorgesehen sind. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage 18/4453 sieht der Zeitplan einen Abschluss der Evaluierung im September 2016 vor. 1. a) Wie viele Unternehmen, Vergabestellen, kommunale Stellen sowie weitere öffentliche Auftraggeber des öffentlichen Rechts haben sich an der Evaluierung beteiligt? b)Wie sah der jeweilige Fragebogen aus? Bitte Vorlage anhängen. Antwort: Beteiligt haben sich 184 Vergabestellen bzw. öffentliche Auftraggeber, davon 88 aus dem kommunalen Bereich. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 51,0 Prozent. Auf Seiten der Wirtschaft beteiligten sich 427 Unternehmen an der Evaluierung. Die Fragebögen sind als Anlage beigefügt. 2. a) Mit wie vielen Vergabestellen wurden Einzelinterviews geführt? Drucksache 18/4771 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 b) Wie sah der Fragebogen aus und welche individuellen Fragen wurden gestellt ? Bitte Vorlage anhängen. Antwort zu a): Einzelinterviews wurden mit den drei großen Vergabestellen des Landes Gebäudemanagement Schleswig-Holstein, Dataport und dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr sowie mit den kommunalen Landesverbänden geführt . Darüber hinaus hat der Gutachter noch einige branchenspezifische Unternehmen und Interessenverbände interviewt. Antwort zu b): Auf Basis des beigefügten Interviewfadens hat der Gutachter situationsbezogene individuelle Fragen gestellt. Die Antworten samt einer Beschreibung der Methodik der Interviews finden sich im Gutachten wieder, das dem Landtag per 31. Oktober 2016 zugeleitet wird. 3. Zu welchen Ergebnissen insbesondere hinsichtlich Effizienz und Zielerreichung ist die Evaluierung durchgeführt durch die Wegweiser GmbH 1. im Hinblick auf die Umfrage per Fragebogen, 2. im Hinblick auf die durchgeführten Einzelinterviews mit ausgesuchten Vergabestellen und 3. insgesamt gekommen? Antwort zu 1): Die Evaluierung hat ergeben, dass die vom Gesetzgeber intendierten Ziele teilweise erreicht wurden, wobei die Regelungen einen moderaten Mehraufwand auf Seiten der Vergabestellen und der Unternehmen verursachten. Zwei Drittel der Vergabestellen gaben an, die Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TTG) leisteten einen Beitrag zur Verhinderung des Einsatzes von Niedriglohnkräften bei der Ausführung öffentlicher Aufträge. Etwa 40 Prozent bescheinigten dem TTG zudem, die sozialen Sicherungssysteme auf diese Weise zu entlasten. Die Wirkungen des vergabespezifischen Mindestlohns seien in begrenztem Umfang spürbar und hätten in einigen Branchen zu Lohnerhöhungen geführt. Der Großteil der Unternehmen – unabhängig von der Größe – habe keine Lohnanpassungen vornehmen müssen. Die Einführung des vergaberechtlichen Mindestlohns habe keine wesentlichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur und konnte nicht als ursächlich für ein nachlassendes Bemühen um öffentliche Aufträge identifiziert werden. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4771 3 Im Hinblick auf die Berücksichtigung zusätzlicher sozialer sowie den Umweltschutz und die Energieeffizienz betreffender Aspekte zeichne sich ein ambivalentes Bild. Die Möglichkeit des TTG werden genutzt, jedoch in unterschiedlichem Umfang. Der Mehraufwand auf Seiten der Vergabestellen sei als moderat einzuschätzen und betrage im Mittel etwa zehn Prozent, was einem Mehraufwand zwischen 3 und 4,5 Stunden in Abhängigkeit von der Vergabeart entspricht. Antwort zu 2): Die Ergebnisse der quantitativen Befragung wurden in den Interviews weitestgehend bestätigt, konkretisiert und um Gestaltungswünsche vor dem Hintergrund bestehender Schwierigkeiten ergänzt. Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TTG befürchtete große Mehraufwand habe sich letztlich nicht bestätigt und falle weitestgehend moderat aus. Antwort zu 3): Insgesamt lässt sich konstatieren, dass die mit dem TTG verbundenen Ziele in einigen Bereichen erreicht worden sind, wenngleich verbunden mit einem moderaten Mehraufwand auf Seiten der Vergabestellen und Unternehmen. Handlungspotenzial bestehe vor allem hinsichtlich der allgemeinen Verständlichkeit und der Praktikabilität des Gesetzes im Allgemeinen. Dies betreffe die Struktur des TTG, die teils unpräzise formulierten Regelungen sowie den Umgang mit der Vielzahl an Nachweisen. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die umfangreiche Evaluierung verwiesen , um die der Landtag die Landesregierung gebeten hat. 4. Wurde während der Evaluierungsphase ein Zwischenbericht durch die Wegweiser GmbH oder ein anderes Unternehmen angefertigt und wurden infolge dessen die Kriterien für die Evaluierung angepasst oder anders gewichtet? Falls ja, warum? Antwort: Nein. 5. Wie erfolgte die Auftragsvergabe und nach welchen Kriterien und welchem Verfahren wurde das Unternehmen Wegweiser GmbH ausgewählt? Antwort: Drucksache 18/4771 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Der Auftrag wurde über die GMSH im Rahmen einer freihändigen Vergabe vergeben. Die Auftragsvergabe erfolgte anhand dreier Kriterien, nämlich Preis (30%), Schlüssigkeit und Qualität des Angebotes bzw. des Evaluierungskonzeptes (50%) und Präsentation (20%). 6. Erwartet die Landesregierung weitere Kosten hinsichtlich der Evaluierung? Antwort: Nein. 7. Gab es oder gibt es 2014, 2015 und 2016 weitere Auftragsvergaben zur Evaluierung des TTG und welche weiteren Unternehmen waren darin eingebunden ? Antwort: Nein. © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 1 von 9 im Auftrag von in Kooperation mit Rückantwort an: Absender (bitte Stempel der Einrichtung): Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy Novalisstraße 7 10115 Berlin eMail: info@wegweiser.de Fax: 030/28 48 81-11 Tel.: 030/28 48 81-0 Evaluierung des Tariftreue und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (TTG) Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein evaluieren wir derzeit das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holsteins (TTG). Daher erhalten diesen Fragebogen alle Einrichtungen des Landes, Kommunen sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen. Die Evaluierung soll im Betrachtungszeitraum vom 1. August 2013 (also seit Inkrafttreten des Gesetzes) bis zum 15. Juni 2016 insbesondere - die Wirkungen des Gesetzes auf einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; - die Berücksichtigung von Aspekten der Sozialverträglichkeit , des Umweltschutzes und Energieeffizienz sowie der Qualität und Innovation; - den Einfluss der gesetzlichen Regelungen auf den Einsatz von Niedriglohnkräften und die sozialen Sicherungssysteme ; sowie - die Arbeit der Vergabestellen im Hinblick auf Erfüllungsaufwand und Prozesskosten umfassen und darstellen. Die Grundlage der Evaluierung bilden: - das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) (GVOBl. 2013, 239), in Kraft getreten am 1. August 2013; - die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung – SHVgVO) vom 13. November 2013 (GVOBl. Nr. 15 vom 28.11.2013 S. 439; 23.12.2015 S. 470), in Kraft getreten am 29. November 2013, - die Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung Schleswig-Holstein, vom 14. Dezember 2015 (GVOBl. Schl.-H. Nr. 16 vom 23.12.2015 S. 470), in Kraft getreten am 24. Dezember 2015, - die Landesverordnung zur Feststellung der repräsentativen Tarifverträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene (ReprTVVO), vom 4. Juni 2015 (GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 7220-2-2), sowie - die Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG), Stand Oktober 2015. Um ein vollständiges Bild über die Erfahrungen im Umgang mit dem TTG S-H zu erhalten, sind wir auf Ihre Kooperation angewiesen . Wir bitten Sie daher, diesen Fragebogen bis spätestens Freitag, den 29. Juli 2016 (18:00 Uhr) ausgefüllt an die Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy (Adresse s. o.) – per Post, Fax oder eMail – zurückzusenden. Der Fragebogen steht Ihnen hier außerdem online: http://ww2.unipark.de/uc/Evaluierung-Vergabegesetz-S-H- Vergabestellen oder als ausfüllbares PDF-Dokument zur Verfügung www.wegweiser.de/downloads/evalttg_fragebogen_vergabestellen .pdf Ihre Antworten werden von Ihrer Adresse getrennt, anonymisiert , statistisch erfasst und ausgewertet. Bitte leiten Sie diesen Fragebogen an alle beschaffenden Stellen in Ihrem Verantwortungsbereich und auch an nachgeordnete Einrichtungen weiter! Wir würden uns freuen, wenn Sie den Fragebogen möglichst vollständig ausfüllen könnten. Mit Dank und freundlichen Grüßen Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy Oliver Lorenz Geschäftsführer Tel.: 030/28 48 81-20 www.wegweiser.de © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 2 von 9 1 Allgemeine Bewertung, Umsetzung und Handhabe in der Beschaffungspraxis ja nein 1.1 Ist Ihre Institution öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 2 TTG S-H* ........................................................... ................. *Gemäß § 2 TTG S-H gilt das für das Land, die Kreise, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die übrigen öffentlichen Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 1 bis 5 GWB, soweit sie in Schleswig-Holstein öffentliche Aufträge i.S.d. § 99 Abs. 1 bis 6 GWB vergeben. Wenn Ihre Einrichtung kein öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 2 TTG S-H ist, entfällt die weitere Beantwortung dieses Fragebogens . 1.2 Wie ist in Ihrer Behörde/Einrichtung die Beschaffung organisiert (Mehrfachnennung möglich) a) Beschaffung über eigene Vergabestelle bzw. extern durch Dritte Wir beschaffen ausschließlich über eine eigene Beschaffungsstelle .............................................................................. Wir lassen einen Teil unserer Bedarfe extern durch Dritte beschaffen (z. B. GMSH AöR, Dataport AöR) ..................... Bitte Anteil konkretisieren ........................................................................................................................................... ___% Wir lassen unseren Gesamtbedarf extern durch Dritte beschaffen (z. B. GMSH AöR, Dataport AöR) ........................... b) Beschaffung für eigene Einrichtung bzw. auch für andere Behörden/Einrichtungen Wir sind eine Beschaffungsstelle und sind verantwortlich für den Einkauf einer einzelnen Behörde/Einrichtung ........... Wir sind verantwortlich für den Einkauf mehrerer Behörden/Einrichtungen .................................................................... Bitte Anzahl der Behörden konkretisieren, für die Sie beschaffen .............................................................................. ___% Weitere (bitte ergänzen):___________________________________________________________________________ 1.3 Welche der nachfolgend aufgeführten Kriterien treffen Ihrer Meinung nach besonders auf die Charakterisierung der Verfahrensweisen und Regeln des öffentlichen Auftragswesens in Deutschland zu? trifft trifft voll nicht zu teils/teils zu weiß nicht Bürokratisch .................................................................................................... ................. .................. ................. Rechtssicher ................................................................................................... ................. .................. ................. Zu viel Recht; zu wenig Betriebswirtschaft ..................................................... ................. .................. ................. Bietet Möglichkeit Werte und Ethik zu berücksichtigen ................................... ................. .................. ................. Innovativ ......................................................................................................... ................. .................. ................. Sozial verantwortlich ....................................................................................... ................. .................. ................. Mittelstandsfreundlich ..................................................................................... ................. .................. ................. Trägt zu mehr Transparenz und zur Korruptionsbekämpfung bei ................... ................. .................. ................. Eher operativ als strategisch .......................................................................... ................. .................. ................. Nachhaltig ....................................................................................................... ................. .................. ................. Haushaltsrechtlich notwendig und für die öffentliche Hand unverzichtbar ...... ................. .................. ................. Fördert den Wettbewerb unter den Lieferanten .............................................. ................. .................. ................. Weitere (bitte ergänzen): _____________________________________ .. ................. .................. ................. _________________________________________________________________________________________________________________ 1.4 Bezogen auf die letzten fünf Jahre: Wie schätzen Sie die generelle Entwicklung der internen Prozesskosten und des bürokratischen Aufwandes bei der Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland ein? deutlich deutlich abnehmend abnehmend konstant zunehmend zunehmend _________________________________________________________________________________________________________________ 1.5 Konkret auf Schleswig-Holstein bezogen: Wie bewerten Sie das aktuelle Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes und seine Ausführungsbestimmungen im Hinblick auf die allgemeine Verständlichkeit? ungenügend ausreichend befriedigend gut sehr gut Gibt es konkrete Punkte, die Sie gern eindeutiger formuliert wüssten: _________________________________________ ________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________ 1.6 Wie bewerten Sie das TTG S-H allgemein im Hinblick auf seine praktische Umsetzbarkeit? ungenügend ausreichend befriedigend gut sehr gut 1.7 Ist Ihnen die Handreichung mit Anwendungshinweisen und Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein inklusive der Formblätter 1 bis 3 bekannt? ja nein a) Wenn ja, wie bewerten Sie die Anwendungshinweise und Erläuterungen zum TTG S-H im Hinblick auf Verständ- lichkeit und Umsetzung der Regelungen des TTG S-H? ungenügend ausreichend befriedigend gut sehr gut © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 3 von 9 b) Wie oft werden die Formblätter 1 bis 3 in Ihrer Einrichtung genutzt? (Formblatt 1 zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen einschließlich Mindestentgelt für Aufträge bis 15.000 Euro; Formblatt 2 zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen einschließlich Mindestentgelt für Aufträge ab 15.000 Euro; Formblatt 3 zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen) nie selten gelegentlich häufig immer 1.8 Welchen Einfluss hat die Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein auf folgende Faktoren bei Ihren Beschaffungen? sehr negativ negativ kein Einfluss positiv sehr positiv Wirtschaftlichkeit .................................................................... ................ .................... ................ ................... Rechtssicherheit .................................................................... ................ .................... ................ ................... Bürokratiekosten .................................................................... ................ .................... ................ ................... Bearbeitungsdauer ................................................................. ................ .................... ................ ................... Qualität und Innovation der Angebote .................................... ................ .................... ................ ................... Wettbewerb (Quantität/Anzahl der Angebote) ....................... ................ .................... ................ ................... Sozialverträglichkeit ............................................................... ................ .................... ................ ................... Umweltschutz und Energieeffizienz ....................................... ................ .................... ................ ................... Strategische Ausrichtung der Beschaffung ............................ ................ .................... ................ ................... Ethik und Werte im Einkauf .................................................... ................ .................... ................ ................... Mittelstandsfokussierung ....................................................... ................ .................... ................ ................... 1.9 Bitte bewerten Sie die folgenden Aussagen in Bezug auf die (Aus-)Wirkungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes S-H auf Ihre Einrichtung, die über bereits bestehende (bundesgesetzliche) Regelungen hinausgehen trifft trifft Vorteile zu nicht zu Billigkonkurrenten bleiben vor der Tür ......................................................................................................... ................. Die Beschaffungsverfahren wurden insgesamt vereinfacht und beschleunigt ............................................. ................. Die Aufträge haben sich im Wesentlichen nicht verteuert (inflationsbereinigt) ............................................ ................. Es können auch ökologische und soziale Folgekosten in die Bewertung einbezogen werden ........................................................................................................ ................. Das Gesetz trägt dazu bei, den Einsatz von Niedriglohnkräften zu verhindern. .......................................... ................. Das Gesetz stärkt die Tarifbindung der Unternehmen ................................................................................. ................. Das Gesetz fördert den Wettbewerb............................................................................................................ ................. Es wird stärker in ökologische bzw. sozial-nachhaltige Produkte und Dienstleistungen investiert .................................................................................................................. ................. Das Gesetz leistet einen Beitrag zu Umweltschutz und Energieeffizienz .................................................... ................. Es wird stärker in innovative Produkte und Dienstleistungen investiert ....................................................... ................. Das Gesetz leistet einen Beitrag zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme ..................................... ................. Nachteile Das Gesetz benachteiligt kleine und mittelständische Unternehmen .......................................................... ................. Das Gesetz greift in die Tarifautonomie ein ................................................................................................. ................. Das Gesetz erhöht den bürokratischen Aufwand ........................................................................................ ................. Das Gesetz führt dazu, dass sich weniger Unternehmen um Aufträge bewerben und kein echter Lieferantenwettbewerb mehr existiert...................................................................................... ................. Den Beschaffungsstellen fehlt die Fähigkeit (personell, institutionell), um soziale sowie den Umweltschutz und die Energieeffizienz betreffende Aspekte stärker zu berücksichtigen ......................................................................................................................... ................. Die Forderung nach Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Faktoren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wirkt negativ auf die Rechtssicherheit der Vergabeentscheidung. ............. ................. 2 Rechtsanwendung und Rechtsumsetzung: Eignung der Bieter, Wirtschaftlichkeitsgrundsatz , Tariftreue, Mindestlohn sowie Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen 2.1 Die §§ 17 und 18 TTG S-H regeln die Berücksichtigung von Aspekten der Umweltfreundlichkeit, der Energieeffizienz sowie sozialer Kriterien und der Gleichstellung im Beruf: a) Allgemein: Stellt Ihre Vergabestelle in den Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung und Kriterien zur Auf- tragsausführung) Anforderungen, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betref- fen? ja nein Soziale Aspekte ........................................................................................................................................... ................. Förderung der Gleichstellung im Beruf ........................................................................................................ ................. Umweltschutzbezogene Aspekte ................................................................................................................. ................. Konkrete Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz .................................................................... ................. Wirtschaftlichkeitsprüfung unter Berücksichtigung des Lebenszyklusprinzips ............................................. ................. Innovative Aspekte ...................................................................................................................................... ................. © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 4 von 9 b) Wenn ja: Mit welcher Häufigkeit fließen diese in Ihrer Vergabestelle in die Vergabeunterlagen (Leistungsbeschrei- bung und Anforderungen an die Auftragsausführung) ein? Um welche handelt es sich ggf. beispielhaft? nie selten gelegentlich häufig immer Soziale Aspekte ............................................................................................ ............ .............. ......... ............ z. B.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ Förderung der Gleichstellung im Beruf .................................................... ............ .............. ......... ............ z. B.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ Umweltschutzbezogene Aspekte ............................................................... ............ ........... ........... ............ z. B.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ Konkrete Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz .............. ............ ........... ........... ............ z. B.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ Wirtschaftlichkeitsprüfung unter Berücksichtigung des Lebenszyklusprinzips ................................................................................ ............ ........... ........... ............ z. B.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ Innovative Aspekte ..................................................................................... ............ ........... ........... ............ z. B.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ 2.2 Hand aufs Herz: Kennen Sie die Details der ILO-Kernarbeitsnormen? Bitte benoten Sie den Kenntnisstand in Ihrem eigenen Beschaffungsumfeld von mangelhaft bis sehr gut. aus- sehr mangelhaft reichend befriedigend gut gut ILO-Normen ganz allgemein .......................................................................... ............ ........... ........... ............ Übereinkommen Nr. 29 (Zwangs- und Pflichtarbeit) ...................................... ............ ........... ........... ............ Übereinkommen Nr. 87 (Vereinigungsfreiheit und -recht) .................................................................. ............ ........... ........... ............ Übereinkommen Nr. 98 (Vereinigungsrecht und Kollektivverhandlungen) ............................................................................... ............ ........... ........... ............ Übereinkommen Nr. 100 (Gleichheit des Entgelts) ........................................ ............ ........... ........... ............ Übereinkommen Nr. 105 zur Abschaffung der Zwangsarbeit ........................ ............ ........... ........... ............ Übereinkommen Nr. 111 (Diskriminierung) .................................................... ............ ........... ........... ............ Übereinkommen Nr. 138 (Mindestalter) ........................................................ ............ ........... ........... ............ Übereinkommen Nr. 182 (Beseitigung Folgen der Kinderarbeit).................... ............ ........... ........... ............ 2.3 Mit welchen Methoden wirkt Ihre Vergabestelle auf die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen in Ihrem Beschaffungsumfeld hin (i.S.d. § 18 TTG S-H)? nie selten gelegentlich häufig immer Eigenerklärung der Unternehmen .................................................................. ............ ........... ........... ............ Lieferantenbesuche und -befragungen .......................................................... ............ ........... ........... ............ Verwendung des Formblatts 3 (Handreichung mit Anwendungshinweisen und Erläuterungen zum TTG S-H) ............................................................... ............ ........... ........... ............ Recherche der Zulieferbeziehungen des Auftragnehmers ............................. ............ ........... ........... ............ Nutzung von Lieferantenverzeichnissen ........................................................ ............ ........... ........... ............ Verbände und Kammern ................................................................................ ............ ........... ........... ............ Geschäftsberichte .......................................................................................... ............ ........... ........... ............ Nutzung von Siegeln, Labels und/oder Zertifikaten ........................................ ............ ........... ........... ............ Nachfrage bei der Auftragsberatungsstelle .................................................... ............ ........... ........... ............ Internetrecherche ........................................................................................... ............ ........... ........... ............ Nutzung von Marktforschungsinstituten ......................................................... ............ ........... ........... ............ Aufbau eines professionellen Lieferantenmanagements ............................... ............ ........... ........... ............ Besuch von Messen und Ausstellungen ........................................................ ............ ........... ........... ............ Weitere (bitten nennen) ________________________________________ ............ ........... ........... ............ ___________________________________________________________ ............ ........... ........... ............ 2.4 Verstöße gegen die Anforderungen nach § 4 TTG S-H (Tariftreuepflicht, Mindestlohn) a) Konnte Ihre Vergabestelle bisher Verstöße gegen die Anforderungen i.S.d. § 4 TTG S-H feststellen? ja nein b) Wenn „ja“ bei 2.4 a: Wie viele Verstöße waren es konkret? Betrafen diese den Aufragnehmer, einen Nachunternehmer oder beide? ________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________ © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 5 von 9 c) Halten Sie vor dem Hintergrund der Neuregelung des § 128 Abs. 1 GWB die zusätzliche Abforderung von Verpflichtungserklärungen von Unternehmen für entbehrlich? ja nein d) Wenn „ja“ bei 2.4 a: Wie haben Sie von dem Verstoß erfahren (Mehrfachnennung möglich)? Hinweise von Wettbewerbern ............................................................................................................................................... Hinweise von Mitarbeitern, Betriebsrat oder ehemaligen Mitarbeitern des Auftragnehmers ................................................. Hinweise aus dem Umfeld eines Nachunternehmers ........................................................................................................... Anonyme Hinweise ............................................................................................................................................................... Hinweise von Interessensvereinigungen (Verbände, Gewerkschaften, etc.) ........................................................................ Ergebnis einer Kontrolle i.S.d. § 11 TTG S-H ....................................................................................................................... Weitere (bitte ergänzen):____________________________________________________________________________ e) Wenn „ja“ bei 2.4 a: Wie wurde der (schuldhafte) Verstoß bzw. die Verstöße sanktioniert? ja nein Vertragsstrafe .............................................................................................................................................. .................... Fristlose Kündigung des Vertrages .............................................................................................................. .................... Ermahnung .................................................................................................................................................. .................... Schadensersatzforderung ............................................................................................................................ .................... Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb um Aufträge (Auftragssperre) ........................................... .................... Eintrag in das Vergabe- und Korruptionsregister ......................................................................................... .................... 3 Entwicklung der Bieter-, Auftragnehmer- und Preisstruktur 3.1 Entwicklung der Bieter- und Auftragnehmerstruktur im Vergleich zur Situation vor der Einführung des Vergabegesetzes a) Haben sich durch die Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes insgesamt mehr oder weniger Unternehmen um öffentliche Aufträge bei Ihnen beworben? (Bitte den jeweiligen Prozentwert bei Zunahmen mit einem „+“ und bei Abnahmen mit einem „–“ versehen; wenn keine Änderung vorliegt, bitte den Wert „0“ angeben) möglichst stark stark zu- genaue abnehmend abnehmend konstant zunehmend nehmend Angabe Kleinstunternehmen (max. 9 Mitarbeiter und max. 2 Mio. € Jahresumsatz) Vor TTG S-H (bis 07/2013) ................................ ................. .................. ................. .................. ______ % Mit Inkrafttreten TTG S-H (08/2013) .................. ................. .................. ................. .................. ______ % Weitere Entwicklung (ab 2015) .......................... ................. .................. ................. .................. ______ % Kleine Unternehmen (max. 49 Mitarbeiter und max. 10 Mio. € Jahresumsatz) Vor TTG S-H (bis 07/2013) ................................ ................. .................. ................. .................. ______ % Mit Inkrafttreten TTG S-H (08/2013) .................. ................. .................. ................. .................. ______ % Weitere Entwicklung (ab 2015) .......................... ................. .................. ................. .................. ______ % Mittlere Unternehmen (max. 249 Mitarbeiter und max. 50 Mio. € Jahresumsatz) Vor TTG S-H (bis 07/2013) ................................ ................. .................. ................. .................. ______ % Mit Inkrafttreten TTG S-H (08/2013) .................. ................. .................. ................. .................. ______ % Weitere Entwicklung (ab 2015) .......................... ................. .................. ................. .................. ______ % Großunternehmen (über 249 Mitarbeiter oder über 50 Mio. € Jahresumsatz) Vor TTG S-H (bis 07/2013) ................................ ................. .................. ................. .................. ______ % Mit Inkrafttreten TTG S-H (08/2013) .................. ................. .................. ................. .................. ______ % Weitere Entwicklung (ab 2015) .......................... ................. .................. ................. .................. ______ % Unternehmen aus anderen Bundesländern Vor TTG S-H (bis 07/2013) ................................ ................. .................. ................. .................. ______ % Mit Inkrafttreten TTG S-H (08/2013) .................. ................. .................. ................. .................. ______ % Weitere Entwicklung (ab 2015) .......................... ................. .................. ................. .................. ______ % Unternehmen aus anderen EU-Staaten Vor TTG S-H (bis 07/2013) ................................ ................. .................. ................. .................. ______ % Mit Inkrafttreten TTG S-H (08/2013) .................. ................. .................. ................. .................. ______ % Weitere Entwicklung (ab 2015) .......................... ................. .................. ................. .................. ______ % © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 6 von 9 b) Wie hat sich bei Ihnen durch die Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes die Struktur der Auftragnehmer verändert? Können Sie auch hier genaue Angaben in Prozent machen? (Bitte den jeweiligen Prozentwert bei Zunahmen mit einem „+“ und bei Abnahmen mit einem „–“ versehen; wenn keine Änderung vorliegt, bitte den Wert „0“ angeben) möglichst stark ab- stark zu- genaue nehmend abnehmend konstant zunehmend nehmend Angabe Unternehmensanzahl insgesamt .................... ................. .................. ................. .................. ______ % Anteil erstmalig beauftragter Lieferanten ........... ................. .................. ................. .................. ______ % Anteil mehrfach beauftragter Lieferanten ........... ................. .................. ................. .................. ______ % Auftragsvergabe an: Kleinstunternehmen (max. 9 Mitarbeiter und max. 2 Mio. € Jahresumsatz) .................... ................. .................. ................. .................. ______ % Kleine Unternehmen (max. 49 Mitarbeiter und max. 10 Mio. € Jahresumsatz) .................. ................. .................. ................. .................. ______ % Mittlere Unternehmen (max. 249 Mitarbeiter und max. 50 Mio. € Jahresumsatz) .................. ................. .................. ................. .................. ______ % Großunternehmen (über 249 Mitarbeiter oder über 50 Mio. € Jahresumsatz) ................. ................. .................. ................. .................. ______ % Unternehmen aus anderen Bundesländern ....... ................. .................. ................. .................. ______ % Unternehmen aus anderen EU-Staaten ............. ................. .................. ................. .................. ______ % 3.2 Preisentwicklungen beschaffter Produkte und Dienstleistungen Haben sich seit der Einführung des Tariftreues- und Vergabegesetzes im August 2013 die Preise der in Ihrer Einrichtung typischerweise beschafften Produkte und Dienstleistungen signifikant verändert? ja nein a) In den Bereichen, in denen Sie einkaufen: Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Gründe für Preisänderungen ? trifft gar trifft eher trifft eher trifft voll und nicht zu nicht zu zu ganz zu Allgemeine Entwicklung der Inflationsrate ...................................................... ................. .................. ................. Anpassung der Absatzpreise an die Marktsituation durch die Lieferanten ..... ................. .................. ................. Steigende (kurzfristige) Nachfrage bei den Bedarfsträgern ............................ ................. .................. ................. Mittel waren im Haushalt eingestellt ............................................................... ................. .................. ................. Geringere Anzahl von bietenden Unternehmen .............................................. ................. .................. ................. Stärkere Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen ......... ................. .................. ................. Wahl des Vergabeverfahrens ......................................................................... ................. .................. ................. Geringere Anzahl von bietenden Unternehmen .............................................. ................. .................. ................. Geringer ausgeprägter Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen .. ................. .................. ................. Entwicklung der Lohnkosten ........................................................................... ................. .................. ................. Einführung des Vergabemindestlohns von €9,18/Stunde ............................... ................. .................. ................. Weitere (bitte ergänzen) ________________________________________ ................. .................. ................. ________________________________________________________________________________________________ b) Sofern die Veränderung auf die Einführung des Vergabemindestlohns in Höhe von 9,18 Euro/Stunde zurückzuführen ist, bitten wir Sie um Nennung der betreffenden Branche(n). Branche Veränderung in Prozent (+/–) (bspw. Gebäudereinigung, Wach- & Sicherheitsdienstleistungen, Handwerksarbeiten, etc.) _________________________________________________ _________________________ ca. ________________% _________________________________________________ _________________________ ca. ________________% _________________________________________________ _________________________ ca. ________________% _________________________________________________ _________________________ ca. ________________% _________________________________________________ _________________________ ca. ________________% _________________________________________________ _________________________ ca. ________________% _________________________________________________ _________________________ ca. ________________% c) Ist Ihnen eine Ausschreibung bzw. eine Vergabe aus der Vergangenheit bekannt, auf die, mutmaßlich aufgrund der Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes, keine Angebote von Unternehmen eingingen? ja nein ............ ............ Falls ja, um welche Ausschreibung bzw. welche Branche handelte es sich? In welchem Jahr wurde die Aus- schreibung öffentlich? ________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________ © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 7 von 9 4 Beschaffungsprozess-, Bürokratiekosten und Vergabeverfahren 4.1 Im Folgenden möchten wir Sie um möglichst genaue Angaben hinsichtlich des durchschnittlichen Zeitaufwandes für die einzelnen Phasen des Beschaffungsprozesses (exemplarisch anhand der öffentlichen Ausschreibung oder einer Freihändigen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb) bitten. Zusätzlich soll erfasst werden inwieweit aus der Umsetzung des TTG S-H ein Mehr- oder Minderaufwand resultiert. Bitte vernachlässigen Sie hier eventuelle Einmal-/Umstellungseffekte, die mit dem Inkrafttreten des TTG S-H möglicherweise verbunden waren. a) Unsere Angaben beruhen auf dem durchschnittlichen Aufwand für: Öffentliche Ausschreibung ................................................................................................. Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb ............................................................. b) Durchschnittliche Verfahrensdauer in den jeweiligen Prozessphasen (in Stunden) 1. Dem Vergabeverfahren vorgelagerte Prozessschritte Prozessschritt I: Bedarfsanalyse/-ermittlung inkl. interner Wirtschaftlichkeitsanalyse bzw. Leistungs-/Kostenbetrachtung ....................................................................... ________Std. Prozessschritt II: Marktsichtung/-recherche ............................................................................... ________Std. Prozessschritt III: Erstellung der Vergabeunterlagen ................................................................. ________Std. In welchem Umfang haben die folgenden Regelungen des TTG S-H im Hinblick auf die u. g. Aspekte Einfluss auf die Erstellung der Vergabeunterlagen? (Bitte schätzen Sie den Mehr- oder Minderaufwand in Prozent und geben die Veränderung mit „+“ oder „–“ an. Sofern keine Veränderung zu verzeichnen war, geben Sie dies bitte mit „0“ an) Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz ................ ________% Berücksichtigung von sozialen Aspekten und der Gleichstellung im Beruf ......................... ________% Berücksichtigung des Innovationsgehalts der zu beschaffenden Produkte und Dienstleistungen ......................................................................................... ________% Berücksichtigung/Hinwirkung auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen .................... ________% Erstellen der Gewichtungsmatrix ........................................................................................ ________% Weitere (bitte ergänzen) ..................................................................................................... ________% 2. Vergabeverfahren Prozessschritt IV: a) Veröffentlichung/Versenden der Vergabeunterlagen (Öffentliche Ausschreibung) ....................................................................... _______Std. b) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Freihändige Vergabe) ......... _______Std. Prozessschritt V: Entgegennahme/Öffnung der Angebote (Submission), Prüfung und Wertung der Angebote .............................................................. _______Std. In welchem Umfang haben die folgenden Regelungen des TTG S-H im Hinblick auf die u. g. Aspekte Einfluss auf die Durchführung des Vergabeverfahrens sowie die Prüfung und Wertung der Angebote? (Bitte schätzen Sie den Mehr- oder Minderaufwand in Prozent und geben die Veränderung mit „+“ oder „–“ an. Sofern keine Veränderung zu verzeichnen war, geben Sie dies bitte mit „0“ an) Prüfung und Wertung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz .......... ________% Prüfung und Wertung von sozialen Aspekten und der Gleichstellung im Beruf .................. ________% Berechnung der Lebenszykluskosten ................................................................................. ________% Prüfung der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen .......................................................... ________% Prüfung und Wertung des Innovationsgehalts der zu beschaffenden Produkte und Dienstleistungen ......................................................................................... ________% Einholen von (zusätzlichen) Nachweisen und Verpflichtungserklärungen .......................... ________% Wirtschaftlichkeitsberechnung ............................................................................................ ________% Weitere (bitte ergänzen) ..................................................................................................... ________% Prozessschritt VI: Vergabeentscheidung ..................................................................................... _______Std. In welchem Umfang haben die folgenden Regelungen des TTG S-H im Hinblick auf die u. g. Aspekte Einfluss auf die Vergabeentscheidung? (Bitte schätzen Sie den Mehr- oder Minderaufwand in Prozent und geben die Veränderung mit „+“ oder „–“ an. Sofern keine Veränderung zu verzeichnen war, geben Sie dies bitte mit „0“ an) Auftragsvergabe nach Wirtschaftlichkeitskriterien .............................................................. ________% Ggf. Begründung der Vergabeentscheidung ...................................................................... ________% Weitere (bitte ergänzen) ..................................................................................................... ________% © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 8 von 9 3. Dem Vergabeverfahren nachgelagerte Prozessschritte Prozessschritt VII: Kontrolle der Verpflichtungen des Auftragnehmers..................................... _______Std. In welchem Umfang haben die folgenden Regelungen des TTG S-H im Hinblick auf die u. g. Aspekte Einfluss auf die Kontrolle der Verpflichtungen des Auftragnehmers? (Bitte schätzen Sie den Mehr- oder Minderaufwand in Prozent und geben die Veränderung mit „+“ oder „–“ an. Sofern keine Veränderung zu verzeichnen war, geben Sie dies bitte mit „0“ an) Kontrolle der Einhaltung der Tariftreuepflicht und des Vergabemindestlohns .................... ________% Kontrolle der Einhaltung der für die Auftragsausführung zusätzlich geforderten sozialen, ökologischen und innovativen Aspekte .............................................................. ________% Weitere (bitte ergänzen) ..................................................................................................... ________% 4.2 Was würden Sie aus Ihrer praktischen Erfahrung heraus konkret am TTG ändern, wenn Sie sich in die Rolle des Gesetzgebers hinein versetzen? ____________________________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________________________ 5 Statistische Angaben und Fragen zu Ihrem Verwaltungsbereich Abschließend bitten wir Sie, einige Angaben zur Ihrer Beschaffung insgesamt sowie dem Verwaltungsbereich Ihrer Einrichtung zu machen. 5.1 Auf welche Art und Weise ermittelt Ihre Vergabestelle üblicherweise das wirtschaftlichste Angebot? unbekannt nie selten häufig immer Gewichtung einzelner Zuschlagskriterien wie Preis, Qualität, Termine in einer Matrix bzw. Punktesystem ............................................................... ............ ........... ........... ............ Quotientenbildung: Gewichtung einzelner Zuschlagskriterien ohne Preis in einem Punktesystem und Bildung des Verhältnisses zum Preis ............ ............ ........... ........... ............ Berechnung/Bewertung der Lebenszykluskosten .......................................... ............ ........... ........... ............ Günstigster Anschaffungspreis ...................................................................... ............ ........... ........... ............ Weitere (bitte nennen) ................................................................................... ............ ........... ........... ............ 5.2 Wie viele Beschaffungsvorgänge hat Ihre Einrichtung in den Jahren 2014 und 2015 ungefähr abgewickelt? 2014 ........ ___________________ 2015 ......... _____________________ 5.3 Wie hoch war in etwa das Gesamtvolumen der Beschaffungsvorgänge im Jahr 2014 und 2015? (Angabe bitte in Euro machen) 2014 ........ __________________ € 2015 ......... ____________________ € 5.4 Wie verteilt sich das gesamte Beschaffungswesen Ihrer Einrichtung auf die Auftragsarten für das Jahr 2015? Liefer- und Dienstleistungen: ___________ % aller Verfahren Bauleistungen: ___________ % aller Verfahren Freiberufliche Leistungen: ___________ % aller Verfahren = 100 % aller Verfahren 5.5 Gemessen an der Gesamtanzahl der im Jahr 2015 in Ihrer Einrichtung vergebenen Aufträge: Wie hoch war in etwa der prozentuale Anteil der folgenden Verfahren? (Bitte den Anteil der vergebenen Aufträge nach Vergabeverfahren angeben und nicht das Vergabevolumen; die Summe der Angaben muss 100 Prozent ergeben) National (unterhalb der Schwellenwerte) Öffentliche Ausschreibung ..................................................................................................... _________ % Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ......................................................... _________ % Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ..................................................... _________ % Freihändige Vergabe mit Teilnahmewettbewerb .................................................................... _________ % Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb ................................................................. _________ % Europaweit (oberhalb der Schwellenwerte) Offenes Verfahren .................................................................................................................. _________ % Nicht offenes Verfahren ........................................................................................................ _________ % Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung ....................................................................... _________ % Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung .................................................................... _________ % Wettbewerblicher Dialog ........................................................................................................ _________ % = 100% 5.6 Wie viele Bieter haben sich in den Jahren 2013 bis 15. Juni 2016 durchschnittlich auf eine öffentliche Ausschreibung Ihres Hauses beworben (ggf. bitte schätzen)? 2013 ........ ___________________ 2014 ......... _____________________ 2015 ........ ___________________ 2016 ......... _____________________ © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 9 von 9 5.7 Wie verhält es sich mit der regionalen Herkunft Ihrer Lieferanten und Dienstleister? (Bitte geben Sie den ungefähren prozentualen Anteil in Bezug auf alle von Ihrer Einrichtung beauftragten Lieferanten/Dienstleister an) Lieferanten/Dienstleister aus Schleswig-Holstein ....................................... ca.__________ % Lieferanten/Dienstleister aus anderen Bundesländern ............................... ca.__________ % Lieferanten/Dienstleister aus Staaten der EU/Ausland ............................... ca.__ _______ % = 100 % 5.8 Wie hoch schätzen Sie den Anteil an neuen Lieferanten und Dienstleistern ein, die Ihre Einrichtung in den Jahren 2013 bis einschließlich 2016 erstmalig beauftragt hat? (bitte den Prozentwert angeben) 2013 ......... __________________ % 2014 ......... ____________________ % 2015 ......... __________________ % 2016 ......... ____________________ % 5.9 Können Sie uns Unternehmen benennen, mit denen wir im Rahmen der Evaluierung ein vertiefendes Gespräch führen sollten? (Bspw. Unternehmen, die besonders häufig den Zuschlag erhalten bzw. die sich oft bewerben, den Zuschlag aber nicht erhalten; Unternehmen die sich nicht mehr um öffentliche Aufträge bemühen, in der Vergangenheit aber Angebote eingereicht haben) _________________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________________ 5.10 Wie hoch war in Ihrer Einrichtung in den Jahren 2012 (also vor dem Inkrafttreten des TTG S-H) und 2015 schätzungsweise der prozentuale Anteil der Verfahrenskosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bezug auf das gesamte jährliche Beschaffungsvolumen? (bitte den Prozentwert angeben) 2012 ....... __________________ % 2015 ......... ____________________ % 5.11 Wie viele Mitarbeiter sind in Ihrer Einrichtung überwiegend im Bereich Beschaffung tätig? _________________ 5.12 Sind die für Ihre Einrichtung zuständigen Beschaffer explizit für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen ausgebildet? ja nein 5.13 Über welches Ausbildungsniveau verfügen die in Ihrer Einrichtung zuständigen Beschaffer überwiegend? Hochschulreife ohne kaufmännische Ausbildung ..................................................................................................... Kaufmännische Ausbildung ..................................................................................................................................... Hochschulreife mit kaufmännischer Ausbildung....................................................................................................... Hochschulabschluss generell .................................................................................................................................. Hochschulabschluss im kaufmännischen Bereich ................................................................................................... Hochschulabschluss im rechtlichen Bereich ............................................................................................................ Hochschulabschluss im technischen Bereich .......................................................................................................... Verwaltungsausbildung ohne Hochschulabschluss ................................................................................................. Verwaltungsausbildung mit Hochschulabschluss ..................................................................................................... 5.14 Zu welchem Bereich gehört Ihre Einrichtung? Land Ministerium .............................................................. Sonstige Behörde .................................................... Unternehmen des Landes ........................................ Kommunaler Bereich: Landkreis ................................................................. Kreisfreie Stadt ........................................................ Kreisangehörige Gemeinde/Stadt ............................ Amt .......................................................................... Amtsfreie Gemeinde/Stadt ....................................... Amtsangehörige Gemeinde ..................................... Kommunales Unternehmen ..................................... Mittelbare Landesverwaltung Körperschaft des öffentlichen Rechts ...................... Anstalt des öffentlichen Rechts ................................ Stiftung des öffentlichen Rechts............................... Sonstige e. V. ........................................................................ GmbH ...................................................................... gGmbH .................................................................... Weitere (bitte ergänzen): ______________________ 5.15 Wie viele Mitarbeiter sind in Ihrer Einrichtung tätig ? Konkrete Anzahl: _____________________________ 5.16 Bei der Beantwortung des Fragebogens haben insgesamt ______________ Personen mitgewirkt. 5.17 In welcher Funktion sind Sie in Ihrer Einrichtung tätig? Leiter Beschaffungsstelle/Vergabestelle .................. Mitarbeiter Beschaffungsstelle/Vergabestelle .......... Amts- bzw. Behördenleiter/Verwaltungsspitze ......... Leiter Organisation/Abteilung Z/Innerer Dienst ........ Leiter Finanzen bzw. Haushalt ................................ Weitere (bitte ergänzen): _______________________ 5.18 Dürfen wir Sie bei tiefergehenden Fragen persönlich ansprechen? Ja Nein Ja, Sie erreichen mich am besten unter: ___________________________________________ ___________________________________________ ___________________________________________ ___________________________________________ Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 1 von 7 im Auftrag von in Kooperation mit Rückantwort an: Absender (bitte Unternehmensstempel): Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy Novalisstraße 7 10115 Berlin eMail: info@wegweiser.de Fax: 030/28 48 81-11 Tel.: 030/28 48 81-0 Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (TTG) Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein evaluieren wir derzeit das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein. Die Evaluierung soll im Betrachtungszeitraum vom 1. August 2013 (also seit Inkrafttreten des Gesetzes) bis zum 15. Juni 2016 insbesondere - die Wirkungen des Gesetzes auf einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; - die Berücksichtigung von Aspekten der Sozialverträglichkeit, des Umweltschutzes und Energieeffizienz sowie der Qualität und Innovation; - den Einfluss der gesetzlichen Regelungen auf den Einsatz von Niedriglohnkräften und die sozialen Sicherungssysteme; sowie - den Erfüllungsaufwand und die Prozesskosten umfassen und darstellen. Da Sie als Unternehmen und öffentlicher Auftragnehmer von dem Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein betroffen sind, möchten wir Ihre Unternehmerperspektive im Rahmen dieser Evaluierung besonders anhören! Analysiert werden die folgenden Themenkomplexe: - Beteiligungsbegehren und -möglichkeiten; - die Entwicklung der Kosten-, Wettbewerbs- und Preisstruktur; sowie - die Kontrollmechanismen seitens der Auftraggeber. Um ein vollständiges Bild über die Erfahrungen im Umgang mit dem TTG S-H zu erhalten, sind wir auf Ihre Kooperation angewiesen. Wir bitten Sie daher, diesen Fragebogen bis spätestens Donnerstag, den 14. Juli 2016 (18:00 Uhr) auszufüllen. Der Fragebogen steht Ihnen in elektronischer Form unter folgendem Link bereit: http://ww2.unipark.de/uc/Evaluierung-Vergabegesetz-S-H/ Ihre Antworten werden von Ihrer Adresse getrennt, anonymisiert, statistisch erfasst und ausgewertet. Die Beantwortung dieses Fragebogens wird ca. 15 Minuten Ihrer Zeit in Anspruch nehmen. Wir würden uns freuen, wenn Sie den Fragebogen möglichst vollständig ausfüllen könnten. Mit Dank und freundlichen Grüßen Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy Oliver Lorenz Geschäftsführer Tel.: 030/28 48 81-20 www.wegweiser.de © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 2 von 7 1 Beteiligungsbegehren und -möglichkeiten 1.1 Haben Sie sich in den Jahren von 2013 bis 2016 um öffentliche Aufträge im Land (Ausschreibungen des Landes, sowie Kreise, Gemeinden, Gemeindeverbände) Schleswig-Holstein bemüht? Ja Nein a) Wenn nein, was sind die Gründe dafür? Keine passenden Ausschreibungen gefunden ..................................................................................................... Geringe Erfolgsaussichten, den Zuschlag zu erhalten ......................................................................................... Zu hoher Aufwand für die Angebotserstellung ...................................................................................................... Verfahren nicht nachvollziehbar/unklar ................................................................................................................ Schlechte Erfahrungen mit öffentlichen Auftraggebern ........................................................................................ Eignungskriterien nicht erfüllbar ........................................................................................................................... Zuschlagskriterien nicht erfüllbar .......................................................................................................................... Zu hoher Aufwand für die Erbringung von Nachweisen ....................................................................................... Ausreichende Anzahl von privatwirtschaftlichen Aufträgen .................................................................................. Weitere Gründe (Bitte nennen): ______________________________________________________________ Wenn Sie sich nicht (mehr) um öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein bemühen, entfällt die weitere Beantwortung dieses Fragebogens. b) Wenn ja, um wie viele durchschnittlich pro Jahr? <5 Mal 5 – 20 Mal >20 Mal c) Wie oft davon erfolgreich? Anzahl der erfolgreichen Angebote: _________ in Prozent: ________ 1.2 Welcher Auftragsart konnten Ihre öffentlichen Angebote in den Jahren von 2013 bis 2016 zugeordnet werden? Liefer- und Dienstleistungen ......................... _______ % Bauleistungen ............................................... _______ % Freiberufliche Leistungen .............................. _______ % = 100% 1.3 Welche Vergabeart fand bei Ihren Angeboten vorwiegend Anwendung? National (unterhalb der Schwellenwerte) Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe mit Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb Europaweit (oberhalb der Schwellenwerte) Offenes Verfahren ....................................................... Nicht offenes Verfahren ............................................... Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung ............. Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung .......... Wettbewerblicher Dialog .............................................. 1.4 Haben Sie sich seit Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein im August 2013 um mehr oder weniger Aufträge bemüht? Weniger Gleich Mehr Auf Landesebene ..................................................................................... .................... ................. ______% Auf Kommunalebene ............................................................................... .................... ................. ______% Wenn es eine Veränderung gab, wodurch ist diese begründet? _________________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________________ 1.5 Sind Ihnen die Details des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein bekannt? Ja Nein 1.6 Wie bewerten Sie die allgemeine Verständlichkeit des TTG S-H? Ungenügend Ausreichend Befriedigend Gut Sehr gut a) Wo haben Sie konkrete Schwierigkeiten hinsichtlich der Verständlichkeit des TTG S-H? ________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________ © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 3 von 7 1.7 Wurden von der Vergabestelle Anforderungen i.S.d. §§ 17 und 18 TTG S-H in den Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung/Anforderungen an Auftragsdurchführung) gestellt, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betrafen? ja nein Soziale Aspekte (z.B. ILO-Kernarbeitsnormen) ........................................................................................... ................. Förderung der Gleichstellung im Beruf ........................................................................................................ ................. Umweltschutzbezogene Aspekte ................................................................................................................. ................. Konkrete Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz .................................................................... ................. Wirtschaftlichkeitsprüfung unter Berücksichtigung des Lebenszyklusprinzips ............................................. ................. Innovative Aspekte ...................................................................................................................................... ................. a) Wenn „ja“: Mit welcher Häufigkeit wurden diese von der Vergabestelle gefordert und wie lauteten diese bspw.? nie selten gelegentlich häufig immer Soziale Aspekte ............................................................................................ ............ .............. ......... ............ z. B.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ Förderung der Gleichstellung im Beruf .................................................... ............ .............. ......... ............ z. B.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ Umweltschutzbezogene Aspekte ............................................................... ............ ........... ........... ............ z. B.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ Konkrete Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz .............. ............ ........... ........... ............ z. B.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ Wirtschaftlichkeitsprüfung unter Berücksichtigung des Lebenszyklusprinzips ................................................................................. ............ ........... ........... ............ z. B.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ Innovative Aspekte ..................................................................................... ............ ........... ........... ............ z. B.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ b) Spiegeln sich diese Ziele auch in Ihrer Unternehmensstrategie/-politik wider? Überhaupt in geringem in mittlerem in hohem nicht Umfang Umfang Umfang vollumfänglich Soziale Aspekte (z.B. ILO-Kernarbeitsnormen) ..... .................. ................. .................. ................. Förderung der Gleichstellung im Beruf .................. .................. ................. .................. ................. Umweltschutzbezogene Aspekte .......................... .................. ................. .................. ................. Reduzierung von Energieverbrauch und Verbesserung der Energieeffizienz ..................... .................. ................. .................. ................. Berücksichtigung der Lebenszykluskosten ............ .................. ................. .................. ................. Innovative Aspekte ................................................ .................. ................. .................. ................. c) In welcher Form spiegeln sich folgende zusätzliche soziale, umweltschutzbezogene, die Energieeffizienz betreffende und innovative Aspekte in Ihrer Unternehmensstrategie/-politik wider? Überhaupt in geringem in mittlerem in hohem nicht Umfang Umfang Umfang vollumfänglich Unterstützung von Umwelt- und Soziallabels ........................................ ........... ............ ............ ......... Einsatz ressourcenschonender Materialien .......................................... ........... ............ ............ ......... Nutzung umweltfreundlicher Transportmittel ......................................... ........... ............ ............ ......... Einsatz ressourcenschonender Verpackungen ..................................... ........... ............ ............ ......... Verwendung besonders energieeffizienter Geräte und Technologien .. ........... ............ ............ ......... Rücknahme von Verpackungsmaterial ................................................. ........... ............ ............ ......... Einhaltung und Kontrolle der ILO-Kernarbeitsnormen .......................... ........... ............ ............ ......... Verbesserung der Arbeitsbedingungen ................................................. ........... ............ ............ ......... Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Alleinerziehenden ........... ............................................................. ........... ............ ............ ......... Zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten ................................................. ........... ............ ............ ......... Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ........................... ........... ............ ............ ......... Integration von Menschen mit Behinderung .......................................... ........... ............ ............ ......... Förderung von Frauen (in Führungspositionen) .................................... ........... ............ ............ ......... Berücksichtigung von Aspekten des fairen Handels ............................. ........... ............ ............ ......... Betriebliche Altersvorsorge ................................................................... ........... ............ ............ ......... Weitere (bitte ergänzen)____________________________________ ........... ............ ............ ......... © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 4 von 7 2 Entwicklung der Kosten-, Wettbewerbs- und Preisstruktur 2.1 Hat Ihr Unternehmen durch das Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein im August 2013 Veränderungen in der Wettbewerbsstruktur wahrgenommen? Ja Nein a) Wie hat sich die gefühlte Anzahl der Konkurrenten verändert? Weniger Gleich Mehr b) Wie hat sich die Struktur der Wettbewerber bezüglich ihrer Herkunft geändert? Weniger Gleich Mehr Konkurrenten aus Schleswig-Holstein ................................................ .................... ................. Konkurrenten aus umliegenden Bundesländern (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen) ................... .................... ................. Konkurrenten aus dem europäischen Ausland ................................... .................... ................. c) Haben Sie den Eindruck, dass sich der Druck auf die Preise bei öffentlichen Aufträgen verändert hat? Geringer Gleich Größer Der Druck auf unsere Preise ist: ......................................................... ..................... ................. d) Haben Sie den Eindruck, dass sich die Zahl der öffentlichen Aufträge mit Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein im August 2013 verändert hat? Geringer Gleich Größer Die Anzahl der öffentlichen Aufträge ist aus unserer Sicht: ................ ..................... ................. 2.2 Im Folgenden möchten wir Sie um möglichst genaue Angaben hinsichtlich des durchschnittlichen Zeitaufwandes für die einzelnen Phasen des Bewerbungs-/Vergabeprozesses (exemplarisch anhand der öffentlichen Ausschreibung oder einer Freihändigen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb) bitten. Zusätzlich soll erfasst werden inwieweit aus der Umsetzung des TTG S-H ein Mehr- oder Minderaufwand resultiert. Bitte vernachlässigen Sie hier eventuelle Einmal-/Umstellungseffekte, die mit dem Inkrafttreten des TTG S-H möglicherweise verbunden waren. a) Unsere Angaben beruhen auf dem durchschnittlichen Aufwand für: Öffentliche Ausschreibung ............................................................................................. Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb ......................................................... b) Durchschnittliche Verfahrensdauer in den jeweiligen Prozessphasen (in Stunden) 1. Dem Vergabeverfahren vorgelagerte Prozessschritte Prozessschritt I: a) Marktsichtung und Recherche von Ausschreibungen (Öffentliche Ausschreibung) ................................................................. ________Std. b) Kontaktpflege (Freihändige Vergabe) .................................................. ________Std. Prozessschritt II: Anforderung und Auswertung der Vergabeunterlagen .......................... ________Std. 2. Vergabeverfahren Prozessschritt III: Erstellung und Einreichung des Angebots / Angebotslegung (Submission) .............................................................................................. ________Std. In welchem Umfang haben die folgenden Regelungen des TTG S-H im Hinblick auf die u. g. Aspekte Einfluss auf die Erstellung der Vergabeunterlagen? (Bitte schätzen Sie den Mehr- oder Minderaufwand in Prozent und geben die Veränderung mit „+“ oder „–“ an. Sofern keine Veränderung zu verzeichnen war, geben Sie dies bitte mit „0“ an) Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz ________% Berücksichtigung von sozialen Aspekten und der Gleichstellung im Beruf ________% Berücksichtigung der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ________% Herausstellen von innovativen Aspekten Ihrer Produkte/Dienstleistungen ________% Einholen/Erstellen der entsprechenden Nachweise ________% Weitere (bitte ergänzen) ________% © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 5 von 7 Prozessschritt IV: Durchführung des Vergabeverfahrens / Verhandlungsphase ............... ________Std. In welchem Umfang haben die folgenden Regelungen des TTG S-H im Hinblick auf die u. g. Aspekte Einfluss auf die Durchführung des Vergabeverfahrens? (Bitte schätzen Sie den Mehr- oder Minderaufwand in Prozent und geben die Veränderung mit „+“ oder „–“ an. Sofern keine Veränderung zu verzeichnen war, geben Sie dies bitte mit „0“ an) Bereitstellung ggf. zusätzlicher Nachweise ________% Weitere (bitte ergänzen) ________% 3. Dem Vergabeverfahren nachgelagerte Prozessschritte Prozessschritt V: Kontrollmechanismen durch den Auftraggeber ...................................... ________Std. In welchem Umfang haben die folgenden Regelungen des TTG S-H im Hinblick auf die u. g. Aspekte Einfluss auf die Auftragsausführung und damit möglicherweise verbundener Kontrollen? (Bitte schätzen Sie den Mehr- oder Minderaufwand in Prozent und geben die Veränderung mit „+“ oder „–“ an. Sofern keine Veränderung zu verzeichnen war, geben Sie dies bitte mit „0“ an) Nachweise bei Kontrollen zur Einhaltung der Tariftreuepflicht und des Vergabemindestlohns ________% Nachweise bei Kontrollen zur Einhaltung der für die Auftragsausführung zusätzlich geforderten sozialen, ökologischen und innovativen Aspekte .................................................................... ________% Weitere (bitte ergänzen) ........................................................................................................... ________% 2.3 Was würden Sie aus Ihrer praktischen Erfahrung heraus konkret am TTG ändern, wenn Sie sich in die Rolle des Gesetzgebers hinein versetzen? ____________________________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________________________ 2.4 Welche Auswirkungen haben die tariftreue- und vergaberechtlichen Regelungen im Hinblick auf Ihre Angebotspreise im Vergleich zu 2012? Niedriger Gleich Höher Mit Inkrafttreten des TTG S-H (08/2013) sind unsere Preise ................... .................... ................. um______% a) Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Gründe für die Preisänderungen? Trifft gar Trifft eher Trifft eher Trifft voll und nicht zu nicht zu zu ganz zu Allgemeine Entwicklung der Inflationsrate ..................................................... .............. ............... ............ Anpassung der Absatzpreise an die Marktsituation durch die Lieferanten .... .............. ............... ............ Steigende (kurzfristige) Nachfrage bei den Bedarfsträgern ........................... .............. ............... ............ Stärkere Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen ........ .............. ............... ............ Höhere Umweltanforderungen ...................................................................... .............. ............... ............ Wahl des Vergabeverfahrens ........................................................................ .............. ............... ............ Geringere Anzahl von bietenden Konkurrenzunternehmen ........................... .............. ............... ............ Geringer ausgeprägter Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen .............. ............... ............ Entwicklung der Lohnkosten.......................................................................... .............. ............... ............ Einführung des Vergabemindestlohns von €9,18/Stunde .............................. .............. ............... ............ Weitere (bitte ergänzen) ................................................................................ .............. ............... ............ b) Refinanzierung: Konnten gegenüber öffentlichen Auftraggebern Preiserhöhungen durchgesetzt werden? Ja Nein 2.5 Mussten Sie Lohnanpassungen vornehmen, um die gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen der Einführung eines Vergabemindestlohns für Beschäftigte, die öffentliche Aufträge bearbeiten, erfüllen zu können? Niedriger Gleich Höher Mit der Einführung des Vergabemindestlohns sind unsere Löhne .......... .................... ................. um______% a) Sofern die Lohnkosten gestiegen sind – wie wurden diese ausgeglichen? Geringerer Gewinn ............................................................................................................................................... Weniger Mitarbeiter .............................................................................................................................................. Aushilfen .............................................................................................................................................................. Unbezahlte Überstunden ...................................................................................................................................... Preiserhöhungen .................................................................................................................................................. Geringere Zahl öffentlicher Aufträge .................................................................................................................... Kostenkompensation in anderen Geschäftsfeldern .............................................................................................. Andere Kostensenkungen (bitte ergänzen)_____________________________________________________ 2.6 Sind die Löhne, die in Ihrem Unternehmen gezahlt werden, an einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag gebunden? Ja Nein Wenn „ja“, an welchen Tarifvertrag?_________________________________________________________________ © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 6 von 7 3 Kontrollmechanismen seitens der Auftraggeber Wie wird die Durchsetzung und Kontrolle der Zahlung des Tariflohns bzw. des Vergabemindestlohns von €9,18 in der Praxis gehandhabt? Was haben Sie in Ihrem Unternehmen erlebt? a) Durchsetzung Nie Selten Gelegentlich Häufig Immer Nutzung des Formblatts 1 „Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen einschließlich Mindestentgelt gemäß § 4 Absatz 1 TTG S-H (für Aufträge bis 15.000 Euro) .................................... ............ ........... ........... ............ Nutzung des Formblatts 2 „Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen einschließlich Mindestentgelt gemäß § 4 Absatz 1 TTG S-H (für Aufträge ab 15.000 Euro) .................................... ............ ........... ........... ............ Individuelle Vorlage der Vergabestelle ........................................................... ............ ........... ........... ............ Eigenerklärung Ihres Unternehmens ............................................................. ............ ........... ........... ............ b) Kontrolle Nie Selten Gelegentlich Häufig Immer Vorab schriftliche Erklärung zur Zahlung eines Stundenentgelts von €9,18 .. ............ ........... ........... ............ Direkte Einsicht in die Entgeltabrechnungen durch den Auftraggeber ........... ............ ........... ........... ............ Beauftragung einer Dritten Stelle ................................................................... ............ ........... ........... ............ Weitere (bitten ergänzen) _______________________________________ ............ ........... ........... ............ 4 Statistische Angaben und Fragen zu Ihrem Unternehmen 4.1 In welcher Branche ist Ihr Unternehmen tätig? Architekten ................................................................. Banken, Finanzdienstleistungen, Versicherungen ...... Bau und Infrastruktur .................................................. Büroausstattung, Büromöbel, Büromaschinen ........... Büroverbrauchsmaterialien, Druckerzeugnisse .......... Druck-, Repro- und Versanddienstleistungen ............. Energie, Ver- und Entsorgung, Beleuchtung .............. Facility Management, Gebäudereinigung, Liegenschaftsservice .................................................. Forschung und Entwicklung ....................................... Holz/Kunststoff ........................................................... IT- und Telekommunikation ........................................ Klima- und Wirtschaftsgeräte ..................................... Lager, Logistik, Transport ................................................ Maschinenbau .................................................................. Medizintechnik ................................................................. Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel .......................... Sicherheit ......................................................................... Sonder- und Nutzfahrzeuge, Leasing, Fuhrparkmanagement ...................................................... Sonstige M+E-Industrie .................................................... Textilien und Bekleidung .................................................. Umwelttechnik .................................................................. Werkzeuge ....................................................................... Rechtsanwalts- und Beratungsgesellschaften ................. Personaldienstleistungen ................................................. Weitere (bitte ergänzen) .................................................. _____________________________________________ 4.2 Wie viele öffentliche Aufträge hat Ihr Unternehmen in den Jahren von 2013 bis 2015 durchschnittlich abgewickelt? Durchschnittliche Anzahl pro Jahr: _______ 4.3 Wie hoch war in etwa der Anteil der öffentlichen Beschaffungsaufträge im Jahr 2015 gemessen am Gesamtumsatz? In Prozent: _______ a) Durchschnittliche Höhe eines Auftrages in € ___________ b) Welcher Anteil dieser Aufträge erfolgte auf Landes- bzw. Kommunalebene? ________ % Aufträge auf Kommunalebene ________ % Aufträge auf Landesebene 4.4 Wie oft bewerben Sie sich durchschnittlich auf eine öffentliche Ausschreibung bewerben, um den Zuschlag für ein Angebot zu erhalten? Um den Zuschlag für 1 öffentliche Ausschreibung zu erhalten, bewerben wir uns durchschnittlich_____ Mal (bitte ergänzen). a) Wie ist das Verhältnis im Vergleich zu anderen Vergabeverfahren? Durchschnittliche Zahl der Angebotsabgaben im Verhältnis zu 1 Zuschlagserteilung: Freihändige Vergabe: ........................................... _____ (Bitte Anzahl ergänzen) Beschränkte Ausschreibung: ................................ _____ (Bitte Anzahl ergänzen) © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 7 von 7 4.5 Wie bewerten Sie den Aufwand in den folgenden Beschaffungsprozessphasen im Vergleich von öffentlichen und privatwirtschaftlichen Aufträgen? Der Erfüllungsaufwand bei öffentlichen Aufträgen soll hier als Grundlage (=100%) dienen. Bitte schätzen Sie den Mehr- oder Minderaufwand bei der Bewerbung, Angebotserstellung und das Vergabeverfahren bei privatwirtschaftlichen Aufträgen im Vergleich zu öffentlichen Aufträgen ein und geben den Unterschied mit „+“ oder „–“ in Prozent an. Sofern kein Unterschied zu verzeichnen ist, geben Sie dies bitte mit „0“ an. Beispiel: Wenn Sie für die Anforderung und Auswertung der Vergabeunterlagen beispielsweise einen um 10 Prozent geringeren Aufwand haben, geben Sie dies bitte mit „-10 %“ an. Sollte dieser entsprechend höher sein mit „+10 %“. Prozessschritt I: Marktsichtung und Recherche von Ausschreibungen ........................................ ________% Prozessschritt II: Anforderung und Auswertung der Vergabeunterlagen ...................................... ________% Prozessschritt III: Erstellung und Einreichung des Angebots ......................................................... ________% Prozessschritt IV: Durchführung des Vergabeverfahrens / Verhandlungsphase .......................... ________% Prozessschritt V: Kontrollmechanismen durch den Auftraggeber ................................................. ________% 4.6 Wie groß ist Ihr Unternehmen? Kleinstunternehmen (max. 9 Mitarbeiter und max. 2 Mio. € Jahresumsatz) ......................................................... Kleines Unternehmen (max. 49 Mitarbeiter und max. 10 Mio. € Jahresumsatz) ................................................... Mittleres Unternehmen (max. 249 Mitarbeiter und max. 50 Mio. € Jahresumsatz) ............................................... Großunternehmen (über 249 Mitarbeiter oder über 50 Mio. € Jahresumsatz) ...................................................... 4.7 Wo ist Ihr Unternehmen ansässig? ................................................................................. Postleitzahl_______________ 4.8 Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten, die öffentliche Aufträge realisieren, gemessen an der Gesamtzahl? In Prozent: ________ 4.9 In welcher Position sind Sie in Ihrem Unternehmen tätig? a) Funktion Geschäftsleitung ................................................. Gruppen-/Teamleitung ....................................... Bereichs-/Abteilungsleitung ................................ Andere Funktion(en) (Bitte ergänzen) ................ ______________________________________ b) Abteilung Geschäftsführung/-leitung .................................. Public Sector ...................................................... Vertrieb & Marketing ........................................... Business Development ....................................... Andere Abteilung(en) (Bitte ergänzen) ............... ______________________________________ 4.10 Aus Sicht Ihres Unternehmens: Was würden Sie sich wünschen, damit das öffentliche Auftragswesen in Schleswig- Holstein gerechter und effizienter sowie transparenter und wirtschaftlicher gestaltet werden kann? _________________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________________ 4.11 Dürfen wir Sie bei tiefergehenden Fragen persönlich ansprechen? Ja Nein Ja, Sie erreichen mich am besten unter:_________________________________________________________________ Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 1 von 6 im Auftrag von Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (TTG) Interviewleitfaden Expertenbefragung Interview- Nr. 01 Datum 02 Uhrzeit 03 Interviewer/ Protokollant OL Int Prot 04 Art Persönlich Telefonisch Schriftlich 05 Öffentliche Einrichtung Unternehmen Interessenvertretung 06 MC Int Prot Darf die Quelle im Gutachten genannt werden: Ja / Nein 07 Gesprächspartner und Funktion 08 > Welchen Standpunkt nahmen Sie zum Zeitpunkt der Verabschiedung des TTG ein und wie stehen Sie heute ganz allgemein zum TTG? > Stimmen Sie mit den Zielsetzungen des Gesetzes überein? (fairer Wettbewerb um wirtschaftlichstes Angebot, Berücksichtigung/Förderung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation, Verhindern des Einsatzes von Niedriglohnkräften und Entlastung der sozialen Sicherungssysteme) > Wurden diese Ihrer Meinung nach erreicht? 09 VERGABESTELLEN © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 2 von 6 > Nur sehr wenige Vergabestellen (Stand heute nur jede 10.) bewertet die Regelungen des TTG als „gut oder sehr gut“ verständlich? (24% ungenügend, 32% ausreichend, 35% befriedigend, 9% gut, 0% sehr gut) > Noch negativer sieht es bisher bei der Bewertung der praktischen Umsetzbarkeit aus. (24% ungenügend, 35% ausreichend, 35% befriedigend, 6% gut, 0% sehr gut) > Wie ist das bei Ihnen? > Hat sich der Unsicherheitsgrad erhöht? Muss z. B. mehr anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden? 10 > Bitte nennen Sie bis zu fünf Stärken und bis zu fünf Schwächen des Gesetzes. Stärken Schwächen 1. 1. 2. 2. 3. 3. 4. 4. 5. 5. 11 © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 3 von 6 > Kann es stimmen, dass die ILO-Normen im Detail bei den Vergabestellen wirklich kaum bekannt sind? (Allgemein: 35% mangelhaft, 29% ausreichend, 32% befriedigend, 3% gut, 0% sehr gut) > Wurden die Mitarbeiter bei Ihnen hinsichtlich der ILO-Kernarbeitsnormen geschult? 12 > Die §§ 17 und 18 TTG S-H regeln die Berücksichtigung von Aspekten der Umweltfreundlichkeit, der Energieeffizienz sowie sozialer Kriterien und der Gleichstellung im Beruf: Mit Ausnahme von Umweltbezogenen und die Energieeffizienz betreffenden Aspekten werden mehrheitlich keine zusätzlichen Anforderungen i.S.d. §§ 17 und 18 TTG gefordert/berücksichtigt. (soziale Aspekte: 29% ja, 71% nein; Förderung Gleichstellung im Beruf: 32% ja, 68% nein; Umweltschutzbezogene Aspekte: 55% ja, 45% nein; konkrete Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz: 55% ja, 45% nein; Wirtschaftlichkeitsprüfung unter Berücksichtigung des Lebenszyklusprinzips: 40% ja, 60% nein; Innovative Aspekte: 23% ja, 77% nein) > Wie ist das bei Ihnen? > Welche Gründe gibt es für dieses Ergebnis aus Ihrer Sicht? 13 © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 4 von 6 > Ich nehme an, dass die zusätzlichen Anforderungen bei Vergaben hinsichtlich des Mindestlohns, der ILO-Kernarbeitsnormen sowie sozialer, umweltbezogener, energieeffizienter und innovativer Aspekte mittlerweile keine negative Auswirkungen mehr auf die Verfahrenskosten und die Bearbeitungsdauer haben? Prozessschritt I: Bedarfsanalyse/-ermittlung inkl. interner Wirtschaftlichkeitsanalyse bzw. Leistungs-/Kostenbetrachtung Prozessschritt II: Marktsichtung/-recherche Prozessschritt III: Erstellung der Vergabeunterlagen Prozessschritt IV: Veröffentlichung/Versenden der Vergabeunterlagen / Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Prozessschritt V: Entgegennahme/Öffnung der Angebote (Submission), Prüfung und Wertung der Angebote Prozessschritt VI: Vergabeentscheidung/Zuschlagserteilung Prozessschritt VII: Kontrolle der Verpflichtungen des Auftragnehmers 14 © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 5 von 6 > Lassen Sie uns konkret anhand einiger erster Ergebnisse aus den Befragungen über Ihre Sicht in Bezug auf praktische Folgen des TTG sprechen? - Wirtschaftlichkeit - Rechtssicherheit - Bürokratiekosten - Bearbeitungsdauer - Qualität und Innovation der Angebote - Wettbewerb (Quantität/Anzahl der Angebote) - Sozialverträglichkeit - Umweltschutz und Energieeffizienz - Strategische Ausrichtung der Beschaffung - Ethik und Werte im Einkauf - Mittelstandsfokussierung 15 > Wie kontrollieren Sie die Einhaltung des Mindestlohns bzw. das Hinwirkungsgebot hinsichtlich der ILO-Kernarbeitsnormen? > Geht es über die Eigenerklärung durch die Unternehmen hinaus? > Haben Sie schon Verstöße vorgefunden? Wie wurden diese geahndet? 16 > These: Weder das TTG und der Mindestlohn in Höhe von 9,18 Euro hatten einen spürbaren Einfluss auf die Bieter- und Auftragnehmerstruktur bei öffentlichen Aufträgen in SH. Dies gilt unabhängig der Unternehmensgröße oder -herkunft. (Tendenz gemäß derzeit vorliegender Ergebnisse zumindest mit Einführung des TTG eher abnehmend; Konstanz ab 2015 deutlich höher) 17 © Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, Novalisstraße 7, 10115 Berlin – Tel.: 030/28 48 81-0 Seite 6 von 6 > These: Der Mindestlohn von 9,18 sowie die weiteren Regelungen (§ 4) haben entgegen vieler Befürchtungen nicht zu einer Verteuerung der Angebotspreise geführt und einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Mittelstands und der Tarifbindung geleistet. 18 > Kaiser von China-Frage? Was würden Sie ändern, wenn Sie es könnten. 19 > Weitere Informationen 20 Absender bitte Stempel der Einrichtung: ja: nein: undefined: undefined_2: undefined_3: undefined_4: undefined_5: undefined_6: undefined_7: Weitere bitte ergänzen: nicht zu: teilsteils: zu: weiß nicht: undefined_8: undefined_9: undefined_10: undefined_11: undefined_12: undefined_13: undefined_14: undefined_15: undefined_16: undefined_17: undefined_18: undefined_19: undefined_20: undefined_21: undefined_22: undefined_23: undefined_24: undefined_25: undefined_26: undefined_27: undefined_28: undefined_29: undefined_30: undefined_31: undefined_32: undefined_33: undefined_34: undefined_35: undefined_36: undefined_37: undefined_38: undefined_39: undefined_40: undefined_41: undefined_42: undefined_43: Haushaltsrechtlich notwendig und für die öffentliche Hand unverzichtbar: undefined_44: undefined_45: undefined_46: Fördert den Wettbewerb unter den Lieferanten: undefined_47: undefined_48: undefined_49: undefined_50: undefined_51: undefined_52: undefined_53: undefined_54: abnehmend: abnehmend_2: konstant: zunehmend: zunehmend_2: ungenügend: ausreichend: befriedigend: gut: sehr gut: Gibt es konkrete Punkte die Sie gern eindeutiger formuliert wüssten: ungenügend_2: ausreichend_2: befriedigend_2: gut_2: sehr gut_2: ja_2: nein_2: ungenügend_3: ausreichend_3: befriedigend_3: gut_3: sehr gut_3: nie: selten: gelegentlich: häufig: immer: sehr negativ: negativ: kein Einfluss: positiv: sehr positiv: undefined_55: undefined_56: undefined_57: undefined_58: undefined_59: undefined_60: undefined_61: undefined_62: undefined_63: undefined_64: undefined_65: undefined_66: undefined_67: undefined_68: undefined_69: undefined_70: undefined_71: undefined_72: undefined_73: undefined_74: undefined_75: undefined_76: undefined_77: undefined_78: undefined_79: undefined_80: undefined_81: undefined_82: undefined_83: undefined_84: undefined_85: undefined_86: undefined_87: undefined_88: undefined_89: undefined_90: undefined_91: 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undefined_151: undefined_152: Förderung der Gleichstellung im Beruf 1: Förderung der Gleichstellung im Beruf 2: undefined_153: undefined_154: undefined_155: undefined_156: undefined_157: Umweltschutzbezogene Aspekte 1: Umweltschutzbezogene Aspekte 2: undefined_158: undefined_159: undefined_160: undefined_161: undefined_162: Konkrete Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz 1: Konkrete Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz 2: undefined_163: undefined_164: undefined_165: undefined_166: undefined_167: Lebenszyklusprinzips 1: Lebenszyklusprinzips 2: undefined_168: undefined_169: undefined_170: undefined_171: undefined_172: Innovative Aspekte 1: Innovative Aspekte 2: mangelhaft: reichend befriedigend: undefined_173: gut_4: gut_5: undefined_174: undefined_175: undefined_176: undefined_177: undefined_178: undefined_179: undefined_180: undefined_181: undefined_182: undefined_183: undefined_184: undefined_185: undefined_186: undefined_187: undefined_188: undefined_189: 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TTG ein und wie stehen Sie heute ganz allgemein zum TTG Stimmen Sie mit den Zielsetzungen des Gesetzes überein fairer Wettbewerb um wirtschaftlichstes Angebot BerücksichtigungFörderung von Sozialverträglichkeit Umweltschutz Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation Verhindern des Einsatzes von Niedriglohnkräften und Entlastung der sozialen Sicherungssysteme Wurden diese Ihrer Meinung nach erreicht: Nur sehr wenige Vergabestellen Stand heute nur jede 10 bewertet die Regelungen des TTG als gut oder sehr gut verständlich 24 ungenügend 32 ausreichend 35 befriedigend 9 gut 0 sehr gut Noch negativer sieht es bisher bei der Bewertung der praktischen Umsetzbarkeit aus 24 ungenügend 35 ausreichend 35 befriedigend 6 gut 0 sehr gut Wie ist das bei Ihnen Hat sich der Unsicherheitsgrad erhöht Muss z B mehr anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden: 1: 1_2: 2: 2_2: 3: 3_2: 4: 4_2: 5: 5_2: Kann es stimmen dass die ILONormen im Detail bei den Vergabestellen wirklich kaum bekannt sind Allgemein 35 mangelhaft 29 ausreichend 32 befriedigend 3 gut 0 sehr gut Wurden die Mitarbeiter bei Ihnen hinsichtlich der ILOKernarbeitsnormen geschult: Die 17 und 18 TTG SH regeln die Berücksichtigung von Aspekten der Umweltfreundlichkeit der Energieeffizienz sowie sozialer Kriterien und der Gleichstellung im Beruf Mit Ausnahme von Umweltbezogenen und die Energieeffizienz betreffenden Aspekten werden mehrheitlich keine zusätzlichen Anforderungen iSd 17 und 18 TTG gefordertberücksichtigt soziale Aspekte 29 ja 71 nein Förderung Gleichstellung im Beruf 32 ja 68 nein Umweltschutzbezogene Aspekte 55 ja 45 nein konkrete Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz 55 ja 45 nein Wirtschaftlichkeitsprüfung unter Berücksichtigung des Lebenszyklusprinzips 40 ja 60 nein Innovative Aspekte 23 ja 77 nein Wie ist das bei Ihnen Welche Gründe gibt es für dieses Ergebnis aus Ihrer Sicht: Lassen Sie uns konkret anhand einiger erster Ergebnisse aus den Befragungen über Ihre Sicht in Bezug auf praktische Folgen des TTG sprechen Wirtschaftlichkeit Rechtssicherheit Bürokratiekosten Bearbeitungsdauer Qualität und Innovation der Angebote Wettbewerb QuantitätAnzahl der Angebote Sozialverträglichkeit Umweltschutz und Energieeffizienz Strategische Ausrichtung der Beschaffung Ethik und Werte im Einkauf Mittelstandsfokussierung: Wie kontrollieren Sie die Einhaltung des Mindestlohns bzw das Hinwirkungsgebot hinsichtlich der ILOKernarbeitsnormen Geht es über die Eigenerklärung durch die Unternehmen hinaus Haben Sie schon Verstöße vorgefunden Wie wurden diese geahndet: These Weder das TTG und der Mindestlohn in Höhe von 918 Euro hatten einen spürbaren Einfluss auf die Bieterund Auftragnehmerstruktur bei öffentlichen Aufträgen in SH Dies gilt unabhängig der Unternehmensgröße oder herkunft Tendenz gemäß derzeit vorliegender Ergebnisse zumindest mit Einführung des TTG eher abnehmend Konstanz ab 2015 deutlich höher: These Der Mindestlohn von 918 sowie die weiteren Regelungen 4 haben entgegen vieler Befürchtungen nicht zu einer Verteuerung der Angebotspreise geführt und einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Mittelstands und der Tarifbindung geleistet: Kaiser von ChinaFrage Was würden Sie ändern wenn Sie es könnten: Weitere Informationen: