SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4773 
18. Wahlperiode 31.10.2016 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerium 
 

Prüfung der Uneinbringlichkeit der Forderung im Rahmen des HSH-
Schuldenerlasses 

 

 
Ist beim Erlass der 800 Millionen Euro im Rahmen des HSH-Schuldenerlasses die 
Uneinbringlichkeit der Forderung geprüft worden? Wenn ja, durch wen wurde geprüft
? Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
 
Die Frage bezieht sich auf die HSH Nordbank AG.  Diese teilt dazu mit, sie gebe zu 
Kreditbeziehungen und internen Entscheidungsprozessen unter Verweis auf das 
Bank-  sowie das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis keine Auskunft. Sie führt  aus, 
bevor über Restrukturierungsmaßnahmen entschieden werde, würden in der Regel 
bei Sanierungsfällen Restrukturierungsgutachten von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
 eingeholt. 
Die Landesregierung wird daher die Bank bitten, in einer vertraulichen Sitzung des 
Unterausschusses für Unternehmensbeteiligungen des Finanzausschusses über die 
Einzelheiten zu berichten.