SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4784 18. Wahlperiode 2016-11-02 Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Rickers (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden (2. Kleine Anfrage) 1. Aus welchen Haushaltsstellen werden die Mitgliedsbeiträge der in der Kleinen Anfrage, Drucksache 18/ 4680 genannten Vereine/ Verbände jeweils bezahlt und aus welchen die weiteren finanziellen Zuwendungen? Verein/Verband Mitgliedbeitrag aus Haushaltstitel Deutsche Gesellschaft für Züchtungskunde e.V. (DGfZ), Bonn 1317.00.684 01 Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft e.V. (DLG), Frankfurt 1317.00.684 01 Zentrum für Betriebswirtschaft im Gartenbau e.V. (ZBG), Hannover 1317.00.684 01 Agrarsoziale Gesellschaft e.V. Göttingen 1317.00.684 01 Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft , Abwasser und Abfall e.V. (DWA) 1301.06.511 06 und 1315.00.684 01 Gesellschaft der Förderer des Franzius -Instituts e.V. 1315.00.684 01 Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. 1314.00.684 12 Drucksache 18/4784 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Deutscher Verband für Landschaftspflege e.V. 1313.00.526 03 Klima-Bündnis e.V. 1318.03.686 05 Fachagentur für Windenergie an Land e. V. 1318.03.686 05 Forum für Zukunftsenergien e.V., Berlin 1318.03.686 05 Deutsche Quartärvereinigung (DEUQUA) 1301.06.511 06 Deutsche Geologische Gesellschaft – Geologische Vereinigung (DGGV) 1301.06.511 06 Deutsche Bodenkundliche Gesellschaft (BDG) 1301.06.511 06 Werkgroep voor Tertiaire en Kwartaire Geologie 1301.06.511 06 Verein zur Pflege der Natur- und Landeskunde in Schleswig-Holstein und Hamburg 1301.06.511 06 Paläontologische Gesellschaft 1301.06.511 06 Mitgliedschaft gekündigt Ornitologische Arbeitsgemeinschaft für Schleswig-Holstein und Hamburg e.V. 1301.06.511 06 Faunistisch-Ökologische Arbeitsgemeinschaft 1301.06.511 06 AG Geobotanik in S.-H. und Hamburg e.V. 1301.06.511 06 Gesellschaft deutschsprachiger Odonatologen e.V. (GdO) 1301.06.511 06 ALA Schweizerische Gesellschaft für Vogelschutz 1301.06.511 06 Deutsche Ornithologen-Gesellschaft e.V. 1301.06.511 06 Floristisch-soziologische Arbeitsgemeinschaft e.V. 1301.06.511 06 Verein Integrierte Station Unterelbe e.V. 1313.72.547 72 Förderverein Integrierte Station Gel- 1313.72.547 72 3 tinger Birk e.V. Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft , Abfallwirtschaft und Kulturbau (BWK) 1301.06.511 06 DEKRA 1315.00.685 02 SIL (International Society of Limnology , basierend auf der ursprünglichen Bezeichnung Societas Internationalis Limnologiae) 1315.09.511 09 Deutsche Gesellschaft für Photogrametrie , Ferner-kundung und Geoinformation (DGPF) 1315.00.685 02 Deutsches Jugendherbergswerk 1315.00.685 02 Deutscher Verband für Schweißen und verwandte Verfahren (DVS) e.V. 1315.00.685 02 Europarc Deutschland e.V. 1315.00.685 02 Europarc Federation 1315.00.685 02 Gesamtverband S-H Häfen (GVSH) e.V. 0614.06.685 02 UNESCO-Welterbestätten Deutschland e.V. 1315.00.685 02 Verein/Verband Zuwendung aus Haushaltstitel Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft e.V. (DLG), Frankfurt Der Mitgliedsbeitrag wurde in der vorherigen Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 18/4680) versehentlich auch als Zuwendung eingestuft. Neben dem Mitgliedsbeitrag in Höhe von jährlich 200,- Euro wurden jedoch keine Zuwendungen gezahlt. Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft , Abwasser und Abfall e.V. (DWA) Zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag wurde in der vorherigen Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 18/4680) versehentlich eine Zuwendung in Höhe von jährlich 500,- Euro gemeldet. Bei diesem Betrag handelt es sich jedoch um den Haushaltsansatz des Mitgliedsbeitrags . Neben dem Mitgliedsbei- Drucksache 18/4784 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 trag in Höhe von 423,- Euro wurden jedoch keine Zuwendungen gezahlt. Verein Forst und Holz e.V. 1314.00.681 01 Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e.V. 1314.00.684 12 Projektgruppe Seeadlerschutz e.V. 1314.70.686 70 Deutscher Verband für Landschaftspflege e.V. 1313.03.686 05 und 1313.03.686 08 Verein Integrierte Station Unterelbe e.V. 1313.03.686 05 2. Ist die Landesregierung über die in der Kleinen Anfrage, Drucksache 18/ 4680 hinaus genannten Vereine/ Verbände Mitglied in weiteren Vereinen/ Verbänden , wie z.B. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landfrauen- und Landjugendverband ? Wenn ja, in welchen? Die Auflistung der in Drucksache 18/4680 genannten Mitgliedschaften ist für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vollständig und abschließend. 3. Mit welcher Begründung erfolgten jeweils die „weiteren Zuwendungen“? Verein/Verband Begründung der Zuwendungen Verein Forst und Holz e.V. Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung des Holzbaupreises zwischen MELUR und Verein Forst und Holz e.V. vom 10.11.2014. Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e.V. Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder über die gemeinsame Förderung vom 25.08.1980. Projektgruppe Seeadlerschutz e.V. Antragstellung und Bewilligung nach Maßgabe der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen aus den Mitteln der Jagdabgabe. 5 Deutscher Verband für Landschaftspflege e.V. Es handelt sich um Projektförderung mit folgenden Zielen: - Erstellung des Entwurfs eines Managementplans im FFH-Gebiet “Travetal”, - Organisation, Koordinierung, Maßnahmeninitiierung und -begleitung im Rahmen des Gebietsmanagements und der Umsetzung der EU- und Bundes- Biodiversitätsstrategie sowie für Beratungen zu nachhaltigen Landnutzungsformen, speziell ausgerichtet auf die Belange des Schutzes von Lebensräumen, Arten und der biologischen Vielfalt insgesamt durch die Artenagentur Schleswig-Holstein, - Koordinierungsstelle für lokale Aktionen, - Unterstützung der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen durch Einrichtung einer Maßnahmenbegleitstelle in Schleswig -Holstein, - Gewährung von Zuwendungen zur Schaffung und Entwicklung von Biotopen, naturnahen Landschaftsbestandteilen und deren Verbund; Erprobung neuer Strategien zum Erhalt und zur Entwicklung von artenreichem Grünland in Schleswig-Holstein, Futterflächen für Nonnengänse, - Erstellung eines Maßnahmenkataloges für die Naturschutzberatung Landwirtschaftlicher Betriebe , - Erprobung und Evaluierung eines neuen Verfahrens für die Bewer- Drucksache 18/4784 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 6 tung und finanzielle Honorierung der Biodiversitäts-, Klima- und Wasserschutzleistungen landwirtschaftlicher Betriebe in Schleswig-Holstein, - Erprobung von Wirkungskontrollen im Bereich Vertragsnaturschutz (Weidewirtschaft, Ackerlebensräume und Kleinteiligkeit im Ackerbau). Verein Integrierte Station Unterelbe e.V. Es handelt sich um Projektförderung mit folgenden Zielen: Pflege des vereinseigenen Obstgartens alter Sorten in Haseldorf und Betrieb eines Vereinsfahrzeugs und -anhängers sowie Betrieb und Ergänzung der Ausstellung im Elbmarschenhaus . 4. Erfolgten die „weiteren Zuwendungen“ ohne an eine Kondition gebunden zu sein? Wenn nein, wie sah die jeweilige Kondition aus? Alle Zuwendungsbescheide enthalten Nebenbestimmungen, um die Erfüllung des jeweiligen Zuwendungszwecks und die Einhaltung der geltenden zuwendungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen, wie z.B. die Allgemeinen Nebenbestimmungen der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, die Bestandteil des jeweiligen Zuwendungsbescheides sind. Diese sind vom jeweiligen Zuwendungsempfänger zu beachten.