SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4789 18. Wahlperiode 2016-11-01 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Zustand der Polizeistation Uetersen 1. Welchen Umbau-, bzw. Sanierungsbedarf gibt es aus Sicht der Landesregierung in der Polizeistation Uetersen? Antwort: Folgende Maßnahmen werden als notwendig erachtet: 1. Sanierung des Sanitärbereiches 2. Überprüfung des Trinkwassernetzes 3. Putzarbeiten im Keller mit anschließendem Anstrich im Sockelbereich Bei den beiden letztgenannten handelt es sich um Bauunterhaltungsmaßnahmen . 2. Plant die Landesregierung im Jahr 2016 oder 2017 Umbau und/ oder Sanierungsmaßnahmen in der Polizeistation Uetersen und wenn ja, welche? Antwort: Die unter Frage 1 Nr. 1 genannte Maßnahme wurde in das Jahresbauprogramm 2017 aufgenommen. Die Nrn. 2 und 3 werden im Jahr 2017 über Bauunterhaltungsmittel finanziert. Drucksache 18/4789 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Entspricht der Zustand der sanitären Anlagen in der Polizeistation Uetersen aus Sicht der Landesregierung den notwendigen Standards und wenn nein, warum nicht? Antwort: Nein, da die Sanierungsmaßnahme erst in das Jahresbauprogramm 2017 aufgenommen werden konnte. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits erste Maßnahmen im Sanitärbereich vorgenommen, die zu einer erheblichen Verbesserung geführt haben. Um den notwendigen Standard – Erarbeitung erfolgt gerade modellhaft über das Finanzministerium – zu erreichen, werden die erforderlichen Maßnahmen (siehe Antwort Nr. 1 zu Frage 1) im kommenden Jahr erfolgen.