SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/479 18. Wahlperiode 2013-02-11 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenministerium Schließung der Polizeistation Eggebek 1. Plant die Landesregierung die Schließung der Polizeistation Eggebek und die Umsetzung der dort tätigen Polizeibeamten sowie die Verlagerung der Aufgaben auf die Polizeistation Tarp? Antwort: Auf Antrag der Polizeidirektion Flensburg sollen die Polizeistationen Egge- bek und Tarp zum 01.08.2013 am Standort Tarp zusammengelegt werden. Der Zuständigkeitsbereich der Polizeistation Eggebek wird künftig von der Polizeistation Tarp mit betreut. Die Polizeistation Tarp wird dann um die Planstellen der Polizeistation Eggebek verstärkt. Drucksache 18/479 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Wenn ja, a. welche Auswirkungen und Folgen erwartet die Landesregierung durch diese Maßnahme? Antwort: Vor dem Hintergrund sich ändernder Aufgaben und Rahmenbedingun- gen ist auch die Polizei gezwungen, sich diesen Anforderungen zu stel- len und die Organisation diesen Gegebenheiten anzupassen. Ziel die- ser Organisationsänderung ist eine Bündelung der Kräfte im ländlichen Raum. Kleine Polizeidienststellen können keine verlässlichen Öff- nungszeiten anbieten. Größere Polizeistationen bieten eine bessere Er- reichbarkeit, insbesondere am Tage. Personell stärker ausgestattete Dienststellen sind flexibler in der Bewältigung des polizeilichen Aufga- benspektrums. Außerdem ist eine bessere Eigensicherung der Polizei- kräfte möglich. b. reichen die in der Polizeistation Tarp vorhandenen räumlichen und technischen Kapazitäten zur Übernahme von Personal und Aufgaben aus und wenn nein, welche Maßnahmen sind zur Kapazitätsanpassung erforderlich? Antwort: Ja. c. werden die zurzeit in der Polizeistation Eggebek vorhandenen Dienst- fahrzeuge vollständig übernommen? Antwort: Der Funkstreifenwagen der Polizeistation Eggebek soll nach der Zu- sammenlegung der Polizeistation Tarp zugewiesen werden. Die Anzahl der Kraftfahrzeuge, die der Polizeidirektion Flensburg zur Aufgabener- füllung zur Verfügung stehen, wird mit dieser Organisationsmaßnahme nicht reduziert. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/479 3 d. welche Kosten erwartet die Landesregierung für die Maßnahme? Antwort: Durch Abmietung der Liegenschaft am Standort Eggebek werden dau- erhaft Miet- und Nebenkosten eingespart. Dem stehen einmalige Aus- gaben für den Umzug der Dienststelle gegenüber. e. Welche Folgen im Bezug auf die Sicherheitsstruktur ergeben sich nach Ansicht der Landesregierung aus dem Umstand, dass mit der Schlie- ßung der PSt Eggebek keine Polizeidienststelle im Bereich des Amtes Eggebek mehr vorhanden sein wird? Antwort: Die Polizeidirektion Flensburg strebt mit der Konzentration der Polizei in der Fläche eine Verbesserung der Erreichbarkeit der Dienststellen und eine Stärkung der sichtbaren Polizeipräsenz an. Die Reaktionszeiten bei Soforteinsätzen werden durch die Zusammenlegung nicht berührt, da die Dienststellen auch in der Vergangenheit bereits in Rahmen des Schutzbereichskonzeptes der Polizeidirektion Flensburg zusammen- wirkten. Die Polizeistation Tarp betreut schon jetzt mit den Gemeinden Wanderup und Jerrishoe mehr als ein Drittel der Einwohner des Amtes Eggebek. Negative Auswirkungen auf die Sicherheitsstruktur im Amts- bereich sind hierdurch nicht bekannt geworden und werden auch nach der Zusammenlegung der fünf Kilometer entfernten Polizeistationen nicht erwartet.