SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4801 
18. Wahlperiode 16-11-09 

Kleine Anfrage  
 
des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) 
 
und 
 
Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Ausbau und Finanzierung des Grenzweges in der Gemeinde Horst 

 

Vorbemerkung: 
Aufgrund von fehlender Finanzierungssicherheit über das Jahr 2019 hinaus, wurde 
die Planung für den Ausbau des Grenzweges in der Gemeinde Horst im Jahr 2015 
eingestellt. Mit der jüngsten Einigung auf Bundesebene steht für die Jahre ab 2020 
nunmehr fest, dass die Länder die ehemaligen Entflechtungsmittel wertgleich in Form 
von allgemeinen Zahlungen aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. 
 
 

1. Wie plant die Landesregierung sicherzustellen, dass die zugesagten 
Bundesmittel mindestens auf dem bisherigen Niveau über 2019 hinaus für die 
Verkehrsfinanzierung in den Kommunen zur Verfügung gestellt werden? 
 

2. Bis wann kann der Kreis Steinburg damit rechnen, dass das Land Schleswig-
Holstein über das Jahr 2020 hinaus belastbare finanzielle Zusagen zur 
Finanzierung von Kreis- und Gemeindestraßen an den Kreis Steinburg geben 
kann? 
 

3. Welche Bedingungen muss der Kreis Steinburg erfüllen, damit das Land 
Schleswig-Holstein sich an einer Finanzierung des Ausbaus des Grenzweges 
nach 2020 beteiligt? 
 

 
 
Wegen des Sachzusammenhanges werden die Fragen 1 bis 3 zusammen 
beantwortet: 



Drucksache 18/4801 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

 
„Bundes-GVFG“: 
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern 
verständigten sich am 14. Oktober 2016 darauf, dass das Bundes-GVFG-
Programm über das Jahr 2019 dauerhaft fortgeführt werden soll. Die genauen 
Rahmendaten dafür sind noch nicht bekannt. 
 
„Landes-GVFG“: 
Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden ab 
2020 alle Entflechtungsmittel nicht mehr zweckgebunden und in definiertem 
Umfang, sondern durch zusätzliche Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung 
gestellt. Für welche Zwecke diese Gelder zur Verfügung gestellt werden, wird 
der Haushaltsgesetzgeber zu gegebener Zeit regeln.