SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4803 18. Wahlperiode 09.11.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Klaus Jensen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Windkraftplanung in Schleswig-Holstein II 1. Ist die Analyse „Status des Windenergieausbaus und Repowering in Schleswig -Holstein“ vom 8.2.2016 die einzige Grundlage, auf der das Thema Repowering von der Landesregierung bearbeitet wird? Wenn nein, gibt es weitere? Bitte benennen. Die Landesplanung hat auf der Basis der einschlägigen Rechtsprechung und auf der Basis der Ergebnisse einer Bestandsanalyse ein sog. Repowering- Konzept erarbeitet. In die Bestandsanalyse wurden die genannte Analyse sowie bei den Fachbehörden vorhandene Daten zu dem Windkraftanlagen- Bestand im Land Schleswig-Holstein einbezogen. 2. Ist eine Expertenanhörung zu o.g. Analyse vorgesehen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Eine Expertenanhörung ist derzeit nicht vorgesehen. Das Konzept sowie Alternativen wurden aber in Gesprächen u. a. mit der Windbranche erörtert. Auf Drucksache 18/4803 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 der Basis der Erkenntnisse aus dem Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans und der Neuaufstellung der Regionalpläne zu dem Sachthema Windenergie soll eine Überprüfung des Repowering-Konzeptes erfolgen. 3. Plant die Landesregierung, den Gemeinden Planungsinstrumente für die Entwicklung der Windkraft an die Hand zu geben? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Nein. Es ist das ausdrückliche Ziel der Landesregierung – im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden – die kommunale Ebene von ihren Steuerungsmöglichkeiten auf Grundlage des Bauplanungsrechts zu entlasten. 4. Ist eine Expertenanhörung zur Gemeinde- und Bürgerbeteiligung vorgesehen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Eine Expertenanhörung, zu der auch die Landtagsfraktionen eingeladen waren , hat am 8. September 2016 in Kiel stattgefunden. Die Ergebnisse sind auf den Internetseiten der Landesregierung dokumentiert. Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Petra Nicolaisen teilgenommen.