SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4805 18. Wahlperiode 16-11-09 Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein (Nachfrage) 1. Welche der, in Drs. 18/4751 Frage 5, offenen Stellen wurden am 25.10.2016 auf welchen Portalen und in welchen Medien mit Stellenausschreibungen beworben? Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 5 zusammengefasst. Es wurden drei Stellen (1 x A12/E12, 1 x A10/E10 und 1 x A6/E6) landesintern ausgeschrieben auf der Homepage der Landesregierung Schleswig-Holstein, im Intranet und am Schwarzen Brett aller Standorte des LBV.SH. Die öffentliche Stellenausschreibungen (1 x A10/E10 und 3 x E7) erfolgen auf der Homepage der Landesregierung Schleswig-Holstein sowie des LBV.SH, den Internetportalen Interamt.de, Bund.de, Stellenecho bzw. Stellencompass, Stellenmarkt.Direkt, den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook, in Tageszeitungen und Wochenblättern (auch online), bei der Agentur für Arbeit, im Amtsblatt und auch am Schwarzen Brett aller Standorte des LBV.SH. a) Bei welchen der offene Stellen sind die Stellenausschreibungen bereits Drucksache 18/4805 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 abgeschlossen, bei welchen findet momentan ein Auswahlverfahren statt und welche Stellen werden momentan nicht nachbesetzt? Antwort: Für die genannten 27 unbesetzten Planstellen (Beamte: 3 x A15, 5 x A14, 2 x A13, 1 x A12, 4 x A11, 2 x A10, 3 x A8, 7 x A7) sind 6 Auswahlverfahren abgeschlossen, 7 Auswahlverfahren laufen noch. Von den übrigen 14 unbesetzten Stellen sind 8 Planstellen mit einem KW-Vermerk (Künftig wegfallend) als Ausgleichsstellen für Altersteilzeitfälle versehen und können somit nicht nachbesetzt werden. 2. Welche Gründe gibt es, die offenen Stellen nicht auszuschreiben/momentan nicht auszuschreiben oder nicht nachzubesetzen? Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 7 zusammengefasst. Die noch offenen Planstellen und Stellen sollen kurzfristig u.a. mit „Planern“ nachbesetzt werden. 3. Wann werden die 30 neuen „Planer“-Stellen ausgeschrieben? Antwort: Die Ausschreibung erfolgt nach Abschluss notwendiger Vorarbeiten. Dazu zählt u.a. die Durchführung von Beteiligungsverfahren nach dem Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBG). Angestrebt wird, die Ausschreibung Ende November / Anfang Dezember 2016 zu veröffentlichen. 4. Wie viele offene Stellen für Angestellte gibt es momentan beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (Aufschlüsselung nach Ort/Stelle/Referat/Entgeltgruppe)? Antwort: Es sind derzeit 64 Stellen für Angestellte (2 x EG 14, 4 x EG 13, 11 x EG 12, 7 x EG 11, 10 x EG 10, 9 x EG 9, 4 x EG 8, 10 x EG 7, 4 x EG 6, 3 x EG 5) unbesetzt; die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen sind keinen bestimmten Berufsgruppen und Standorten zugeordnet. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4805 3 5. Welche der hier genannten offenen Stellen für Angestellte wurden am 25.10.2016 in welchen Portalen und Medien mit Stellenausschreibungen beworben? Antwort: siehe Antwort zu Frage 1 6. Bei welchen der offenen Stellen sind die Stellenausschreibungen bereits abgeschlossen, bei welchen findet momentan ein Auswahlverfahren statt und welche Stellen werden momentan nicht nachbesetzt? Antwort: Für die 64 offenen Stellen sind 9 Auswahlverfahren abgeschlossen und 19 Auswahlverfahren laufen noch. Von den übrigen 36 unbesetzten Stellen sind 7 Stellen für den Tunnel Rendsburg im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals vorgesehen. Mit Fertigstellung der Sanierungsarbeiten wird der Tunnel Rendsburg in die Zuständigkeit des LBV.SH übergehen. Bereits 2008 wurde zwischen der WSV und dem LBV.SH eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der der Übergang der Baulast beschrieben ist. Der Personalbedarf resultiert aus dem Erfordernis der Einrichtung einer Betriebsund Tunnelzentrale, die die Überwachung des Tunnels übernimmt. 7. Welche Gründe gibt es, die offenen Stellen nicht auszuschreiben/momentan nicht auszuschreiben oder nicht nachzubesetzen? Antwort: siehe Antwort zu Frage 2