SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4806 18. Wahlperiode 16-11-10 Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Nahverkehr in Schleswig-Holstein (Nachfrage) 1. Welche Möglichkeit der Einflussnahme hat der NAH.SH und die Landesregierung bei der Verkehrsplanung des ÖPNV in Schleswig-Holstein in Zusammenhang mit den Anschlussverbindungen zwischen Bus-Bahn und Bahn-Bus? Antwort: Der Nahverkehrsverbund NAH.SH GmbH kann den Aufgabenträgern des übrigen ÖPNV (Kreise und kreisfreie Städte) Hinweise auf Missstände bei Anschlüssen Bus / Bahn geben. Ob diese behoben werden, entscheidet der Aufgabenträger. Die Landesregierung als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) hat nur einen geringen Spielraum bei der Gestaltung der Fahrpläne und kann Busanschlüsse in der Regel nicht berücksichtigen, da sich die Fahrpläne des SPNV in die des Fern- und Güterverkehrs einpassen müssen. 2. Inwieweit hat der NAH.SH und die Landesregierung diese Einflussnahme genutzt, um die Anschlussverbindungen zwischen Bahn-Bus in der Landeshauptstadt Kiel zu regeln? Drucksache 18/4806 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme hat der NAH.SH und die Landesregierung bei der Fahrkarten-Tarifstruktur im ÖPNV in Schleswig- Holstein? Antwort: Die Hoheit über die Tarife liegt in Schleswig-Holstein grundsätzlich bei den Verkehrsunternehmen, da sie in der Regel die Erlösverantwortung alleine tragen. Viele Verkehrsverträge (vor allem im SPNV) enthalten jedoch Regelungen, mit der die Tarifverantwortung ganz oder zum Teil auf den jeweils zuständigen Aufgabenträger übergeht. Über diese Verkehrsverträge können Aufgabenträger ihren Einfluss bei der Tarifentwicklung geltend machen. Tarifänderungen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Landesregierung (§ 39 Personenbeförderungsgesetz), allerdings ist hier nur ein geringer Ermessensspielraum gesetzt. 4. Warum sind die Beträge an Sanktionen für Leistungsmängel der EVU in Schleswig-Holstein seit 2012 bis 2015 so stark angestiegen, dass sich der Leistungsmangelbetrag in der Zeit fast verdoppelt hat? Antwort: Der Anstieg ist auf zunehmende Zugausfälle infolge verstärkter Bautätigkeit der DB Netz AG zurückzuführen. 5. Warum werden die Ergebnisse des Qualitätsrankings im SPNV nicht medial mit Hilfe von Pressemitteilungen oder Pressekonferenzen weiterverbreitet und stattdessen lediglich im blog des NAH.SH veröffentlicht? Antwort: Das Thema ist nur für eine kleine Zielgruppe interessant und die Aussagekraft der Zahlen ist begrenzt. 6. Wie viele Seitenzugriffe gibt es täglich auf die Ergebnisse des Qualitätsrankings im SPNV auf der Seite des blog des NAH.SH? Antwort: Tägliche Zugriffszahlen ermittelt die NAH.SH GmbH nicht. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4806 3 7. Mit welchen Analyse-Tools werden welche Informationen über Seitenzugriffe auf der Seite des NAH.SH gemessen? Antwort: Die NAH.SH GmbH verwendet Google Analytics, um das Nutzungsverhalten auf www.nah.sh zu messen. Dabei werden die üblichen Informationen wie Seitenaufrufe, Besuchszeiten und Absprungzeiten betrachtet.