SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/481 
18. Wahlperiode 2013-02-13 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft 

Oberstufen an Gemeinschaftsschulen 

 

 

1. Trifft es zu, dass in einem Vermerk der Fachabteilung des MBW vom 

12.12.2012 anhand der dort aus fachlicher Sicht entwickelten objektiven Krite-

rien lediglich vier der 13 eine Oberstufe beantragenden Gemeinschaftsschulen, 

nämlich Bargteheide, Büchen, Handewitt und Büdelsdorf, als klar genehmi-

gungsfähig eingestuft worden sind? 

 

Antwort: 

Der interne Vermerk der Fachabteilung, auf den Bezug genommen wird, bildet einen 

Zwischenstand bei dem Entscheidungsprozess über die dem Bildungsministerium 

vorliegenden Anträge ab. Wie bereits in den Antworten auf mehrere Kleine Anfragen 

(Drs. 18/427, 18/316 und 18/413) dargestellt, war die Meinungsbildung der Landes-

regierung zum genannten Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. 

 

2. Trifft es zu, dass die zuständige Fachabteilung im Bildungsministerium die An-

träge aus Lauenburg, Bordesholm, Burg/Dithmarschen, Schafflund, Sandesne-

ben und Hanerau-Hademarschen als nicht genehmigungsfähig beurteilt hat, 



Drucksache 18/481 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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weil sie die o.a. Kriterien zurzeit nicht ansatzweise erfüllen und bei sinkender 

Schülerzahl auch auf absehbare Zeit nicht erfüllen werden? 

 

Antwort: 

Siehe Antwort auf Frage 1). 

 

3. Trifft es zu, dass nach einer Intervention des Vorsitzenden der SPD-Fraktion 

durch „Ministerentscheidung“ sowohl Nortorf als auch Bordesholm eine Ober-

stufe in Aussicht gestellt worden ist, obwohl Nortorf als nur bedingt und Bor-

desholm als überhaupt nicht genehmigungsfähig eingestuft worden ist? 

 

Antwort: 

Nein. 

 

4. Trifft es zu, dass das Bildungsministerium den Mehrbedarf an Lehrerplanstellen 

für diese Maßnahmen auf 128 Stellen beziffert hat, die Landesregierung diesen 

bereits 2013 entstehenden Mehrbedarf im Haushalt für 2013 aber nicht berück-

sichtigt? 

 

Antwort: 

Wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs. 18/427) ausgeführt, liegt der Bedarf 

für neue Oberstufen im Schuljahr 2013/14 aufgrund des Aufwuchses zunächst bei 

nur sieben Lehrerstellen. Diese sind im Haushalt berücksichtigt.