SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4830 18. Wahlperiode 17.11.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Neuordnung der Kita- Finanzierung 1. Wann haben sich das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung und die Kommunalen Spitzenverbände zum ersten Mal über eine Neuordnung der Kita-Finanzierung ausgetauscht? Wer hat an dem Gespräch teilgenommen und was war Inhalt des Gespräches? Antwort: Die Landesregierung tauscht sich regelmäßig auf verschiedenen Ebenen mit den Kommunalen Landesverbänden, der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände sowie der Landeselternvertretung auch über die Neuordnung der Kita- Finanzierung aus. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden seitens der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden Modelle zur Neuordnung des Finanzierungssystems erörtert. Dabei wurden konkretere Vorschläge unterbreitet, die in Modellregionen Flensburg und Rendsburg-Eckernförde erprobt werden sollten. Zu einer Umsetzung durch die beteiligten Akteure ist es damals allerdings nicht gekommen. Nach diesem gescheiterten Versuch und weiteren Erörterungen hat es im September Drucksache 18/ 4830 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2016 zwischen den Geschäftsführern der kommunalen Landesverbände und Ministerin Alheit Gespräche ausschließlich über eine Neustrukturierung des Systems der Kitafinanzierung gegeben. Es wurde Einigkeit darüber festgestellt, dass eine strukturelle Änderung des Systems notwendig sei. Derzeit werden der Rahmen und das Verfahren der weiteren Schritte im Einzelnen mit den Gesprächspartnern abgestimmt. 2. Welches Ziel verfolgt die Landesregierung bei der Neuordnung der Kita- Finanzierung? Antwort: Ziel der Neuordnung der Kita-Finanzierung ist die Sicherung eines qualitativ hohen Niveaus frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung, die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots und die effiziente Nutzung der zur Verfügung stehenden finanziellen und administrativen Ressourcen. Aus Sicht der Landesregierung entscheidende Bestandteile eines neuen Systems sind u.a. Transparenz bei der Finanzierung auf Kreis- und kommunaler Ebene gegenüber dem Land und den Eltern. 3. Wie regelmäßig finden Gespräche mit Beteiligten zu diesem Thema statt? Bis wann plant die Landesregierung eine neue Kita-Finanzierung zu implementieren? Antwort: Die unter der Antwort zur Frage 1 beschriebenen Gespräche werden fortgeführt. Die Neustrukturierung des Systems der Kitafinanzierung ist aufgrund seiner Komplexität eine langwierige und aufwändige Aufgabe. Die Landesregierung strebt dennoch eine Einführung in der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode an.