SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4837 
18. Wahlperiode 16-11-17 

Kleine Anfrage  
 

 des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)       
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und 
Technologie 
 

CETA im Bundesrat 

 

1. Gibt es eine Position der Landesregierung zu der Frage, ob das geplante 

Zustimmungsgesetz zum CETA-Abkommen (Ratifizierungsgesetz) im 

Bundesrat ein zustimmungspflichtiges Gesetz oder ein Einspruchsgesetz 

darstellt? 

 

Antwort: 

Die Bundesregierung wird CETA als Vertragsgesetzentwurf in das 

parlamentarische Verfahren einbringen. Das ist bisher nicht erfolgt.  

Erst wenn der Vertragsgesetzentwurf vorliegen wird, wird sich die 

Landesregierung zu der Frage positionieren. 

 

2. Ist der Landesregierung bekannt, ob es eine Position des Bundesrats zu der 

Frage gibt, ob das geplante Zustimmungsgesetz zum CETA-Abkommen 

(Ratifizierungsgesetz) im Bundesrat ein zustimmungspflichtiges Gesetz oder 

ein Einspruchsgesetz darstellt und wenn ja, welche? 

 

Antwort: 

Der Bundesrat hat sich zu dieser Frage nicht positioniert.  

 



Drucksache 18/4837 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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3. Wie beabsichtigt die Landesregierung im Bundesrat abzustimmen? 

 

Antwort: 

Siehe Antwort zu 1.