SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4863 
18. Wahlperiode 2016-11-24 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Angelika Beer (Piratenfraktion) 
 
und 
 
Antwort 
 
der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 

 
Vergabe von Mitteln zur Rechtsextremismusbekämpfung und Vorbeugung und 
Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus 
 
 
Der Rat für Kriminalitätsverhütung setzt die Landesprogramme “Demokratieförderung 
und Rechtsextremismusbekämpfung“ sowie “Vorbeugung und Bekämpfung von 
religiös motiviertem Extremismus“ um und koordiniert diese. 
 

1. Welche Maßnahmen und Projekte wurden durch das Landesprogramm 
„Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung“ in der aktuellen 
Legislaturperiode (seit Juni 2012) in welcher Höhe gefördert und wer waren 
die Empfänger? 
 
Antwort: 
Für die Umsetzung des Landesprogramms „Demokratieförderung und 
Rechtsextremismusbekämpfung“ in Schleswig-Holstein durch freie Träger 
stehen seit 2013 jährlich Finanzmittel in Höhe von insgesamt 300.000 Euro für 
Personal-, Sach- und Verwaltungskosten (Aufbau und Betrieb der regionalen 
Beratungsstellen für Präventions- und demokratiepädagogische Angebote 
gegen Rechtsextremismus mit je einem Standort im nördlichen, westlichen 
und südöstlichen Landesteil von Schleswig-Holstein sowie für die Einrichtung 
einer Stelle in Kiel, die zentral demokratiepädagogische Konzepte für das 
Landesprogramm entwickelt) zur Verfügung. Im Jahr 2013 waren hiervon 
wegen des Programmstarts ab dem 1. Oktober ca. 75.000 Euro gebunden. 
Die Empfänger dieser Mittel sind Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-



Drucksache 18/4863 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

 

Holstein e. V. (AWO e. V) und Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-
Holstein e. V. (AKJS). Der Programmstart bei der AKJS e. V. war am 
09.09.2013, weil das benötigte Personal bereits vorhanden war, bei der AWO 
erst ab dem 01.10.2013. Mit Beschluss des Landtages in 2016 wurde eine 
personelle Verstärkung der Beratungsstellen festgeschrieben. Eine Erhöhung 
der Vertragssumme um 20% pro Kalenderjahr wurde ab dem 01.07.2016 
umgesetzt. 
 
Die Darstellung der benötigten Mittel in 2013, 2014, 2015 und 2016. 
 

Träger 2013 2014 2015 2016 

AKJS 9.479,66 30.000,00  30.000,00  z. D. 
i36.000,00 

AWO 67.475,77  258.209,35  264.818,93  z. D. 
324.000,00 

 
 

2. Welche Maßnahmen und Projekte wurden durch das Landesprogramm 
„Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motivierten Extremismus“ in der 
aktuellen Legislaturperiode (seit Juni 2012) in welcher Höhe gefördert und wer 
waren die Empfänger? 
 
Antwort: 
Durch die Landesregierung wird seit April 2015 das Landesprogramm gegen 
religiös motivierten Extremismus (PROvention) gefördert, mit deren 
Umsetzung die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. (TGSH) 
betraut wurde. Im Förderzeitraum 2015 und 2016 wurden hierfür Mittel in 
Höhe von insgesamt 427.500 Euro (2015: 112.500 Euro; 2016: 315.000 Euro) 
für Personal-, Sach- und Verwaltungskosten (Aufbau und Koordinierung 
regionaler Arbeitsgruppen in Schleswig Holstein, Netzwerkarbeit, 
Öffentlichkeitsarbeit und Fort- und Weiterbildungen für pädagogisches oder 
ähnlich relevantes Personal) zur Verfügung gestellt.  
 
Die Darstellung der benötigten Mittel in 2015 und 2016. 
 
Träger 2015 2016 

TGS-H 94.252,38 z.D. 315.000,00 

 
 
 
                                              
i
 z. D. – zur Disposition, zur Verfügung