SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4864 
18. Wahlperiode 22.11.16 

Kleine Anfrage  
 
der Abgeordneten Angelika Beer (Piratenfraktion) 
 
und 
 
Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa 

 
Ermittlungsverfahren gegen „Fluchthelfer“  
 
 
1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in Schleswig-Holstein gegen 
„Fluchthelfer“ eingeleitet, die im vergangenen Jahr Flüchtlinge dabei unterstützt 
haben, nach Skandinavien weiterzureisen? In wie vielen Fällen wurde 
gegebenenfalls Anklage erhoben? 
 
Antwort 
In dem staatsanwaltschaftlichen Datenverarbeitungssystem MESTA werden 
Ermittlungsverfahren und Anklagen, die sich gegen Personen richten, die als 
sogenannte „Fluchthelfer“ Flüchtlinge bei der Ausreise nach Skandinavien 
unterstützen, nicht gesondert erfasst. Ob und gegebenenfalls in welcher Anzahl und 
mit welchem Ausgang solche Verfahren geführt wurden, ließe sich nur durch eine  
händische Auswertung der Verfahrensakten ermitteln, was in der zur Beantwortung 
der für eine Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist.      
 
2. Ist der Landesregierung bekannt, ob in Dänemark gegen Bürgerinnen oder Bürger 
aus Schleswig-Holstein Anklagen wegen „Menschenschmuggels“ erhoben wurden? 
Falls ja, in wie vielen Fällen? 
 
 
Antwort 
Nein.