SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 487 18. Wahlperiode 13-02-18 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen Vorbemerkung des Fragestellers: Wegen Baumaßnahmen auf der A7 ist mit gravierenden Einschränkungen der südlichen Straßenverkehrsanbindung Schleswig-Holsteins zu rechnen. Die Fertigstellung des geplanten neuen Elbtunnels ist laut Plänen des Bundes frühestens 2025 zu erwarten , also in über 10 Jahren. Eine Kraftfahrzeugfähre auf der Strecke von Brunsbüttel nach Niedersachsen könnte die Glückstädter Fähre und auch den Elbtunnel entlasten. Die Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel mbH hat im Dezember 2012 eine entsprechende Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben. 1. Hält die Landesregierung den wirtschaftlichen Betrieb einer Kraftfahrzeugfähre zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen für möglich? Antwort: Die Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs einer Fährverbindung wird zunächst durch die egeb Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel mbH vorgenommen. Die Landesregierung wird diese Bewertung ggf. kommentieren. 2. Sieht die Logistikbranche (einschließlich derjenigen Dänemarks) nach Kenntnis der Landesregierung Bedarf für eine solche Verbindung, wenn eine Fahrzeit von 45-50 Minuten realisiert werden könnte? Antwort: Die Landesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse. 3. Lassen sich aus der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Elbquerung und der diesbezüglichen Verkehrsanalyse und -prognose Rückschlüsse auf den Bedarf nach einer Fährverbindung Brunsbüttel-Niedersachsen ziehen und, wenn ja, welche ? Antwort: Nein. Da die Eignungsabschätzung zur festen Elbquerung im Zuge der A 20 keine Aussagen zu Fährbetrieben enthält, lassen sich auch keine Rückschlüsse auf Bedarfe nach einer Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen ziehen. 4. Hält es die Landesregierung für machbar und finanzierbar, im Grodener Hafen einen Anleger mit Anschluss an die Autobahn A27 zu bauen? Antwort: Die Landesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse. Der Grodener Hafen liegt in Niedersachsen. 5. Hält es die Landesregierung für machbar und finanzierbar, die Oste-Mündung auszubaggern und die Zufahrt zur B73 auszubauen, um eine Anlegestelle in Neuhaus an der Oste zu bauen? Antwort: Die Landesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse. Oste-Mündung, B 73 und Neuhaus liegen in Niedersachsen. 6. Stünden Fördermittel für die Ermöglichung einer Fährverbindung von Brunsbüttel nach Niedersachsen zur Verfügung und in welcher Höhe? Antwort: Nein 7. Was unternimmt die Landesregierung, um eine solche Fährverbindung zu etablieren , oder was beabsichtigt sie zu unternehmen? Mit wem hat sie Gespräche geführt oder beabsichtigt sie Gespräche zu führen? Antwort: Die Landesregierung würde es begrüßen, wenn aus dem Kreis möglicher Investoren oder Reeder Aspekte für einen wirtschaftlichen Betrieb einer Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen gesehen und ein tragfähiges Konzept entwickelt werden würde. Der Impuls hierfür muss aber von der Wirtschaft der Region ausgehen.