SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4895 18. Wahlperiode 2016-11-30 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hauke Göttsch (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Recyclingbaustoffe in Schleswig-Holstein 1. Welche Recyclingbaustoffe welcher Klassen fallen an welchen Standorten Schleswig-Holsteins in welchen Mengen jährlich an? 2. In welcher Form bzw. in welchem Umfang werden diese in Schleswig-Holstein wiederverwendet? Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sinnzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Mit der Novelle des Abfallgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 1994 wurde die Abfallentsorgung dem freien Wettbewerb der privaten Entsorgungswirtschaft weiter geöffnet und Deregulierung und Bürokratieabbau auf Bundesebene verstärkt. Infolgedessen wurden die Nachweispflichten für die Entsorgung von Abfällen auf ein Minimum beschränkt. Recyclingbaustoffe werden in der Regel von privaten Dienstleistern aus mineralischen Bau- und Abbruchabfällen (z. B. Bauschutt, Straßenaufbruch) hergestellt . Diese Entsorgungsdienstleistungen gehören zum Marktsegment „Abfallbehandlung und -verwertung“. Darin ist jedoch die Herstellung von neuen Endprodukten (z.B. Tragschichten für Straßen- oder Fundamentunterbau) aus Sekundärrohstoffen nicht enthalten. Es gibt daher keine speziellen Statistiken, Drucksache 18/4895 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 die auf die Herstellung von Recyclingbaustoffen abzielen und ein komplettes Bild des Marktgeschehens zeichnen. Vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wird im Rahmen der Anlagenüberwachung jährlich die Masse an angeliefertem Abfall bei den Abfallbehandlungsanlagen erfasst. 2015 wurden ca. 1,8 Mio. Tonnen an mineralischen Bau- und Abbruchabfällen der Abfallgruppe 17 01 „Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik“ und ca. 202.000 Tonnen Straßenaufbruch (Abfallschlüssel 170302 „Bitumengemische“) bei den schleswig-holsteinischen Bauabfallbehandlern angeliefert. Vom Zentralverband des deutschen Baugewerbes wurden 2015 in einem Bericht zur „Kreislaufwirtschaft Bau“ die Zahlen von 2012 für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Demnach wurden vom Bauschuttaufkommen 78,3 % und vom Aufkommen an Straßenaufbruch 96,1 % recycelt. Unter Einbeziehung der Recycling-Gesteinskörnungen, die bei der Aufbereitung der Abfallfraktion „17 05 04 Boden und Steine“ angefallen sind, wurden im Jahr 2012 in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 66,2 Mio. Tonnen Recyclingbaustoffe hergestellt. Damit deckten Recyclingbaustoffe einen Anteil von 12,0 % des Bedarfs an Gesteinskörnungen ab. Für Schleswig-Holstein liegen darüber hinaus keine Informationen vor, welche Recyclingbaustoffe in welcher Menge an welchen Standorten in Schleswig- Holstein hergestellt oder verwendet werden. 3. Wie viele Arbeitsplätze sind in der schleswig-holsteinischen Baustoffrecyclingindustrie und welchen Umsatz erzielen sie? In Schleswig-Holstein existieren nach einer Erhebung des statistischen Landesamtes Nord im Jahr 2014 insgesamt 143 Bauschuttaufbereitungsanlagen. Welche davon der Produktion von Recyclingbaustoffen dienen, wird nicht erfasst . Die statistische Erhebung der Waren, Bau- und Dienstleistungen schließt den Bereich der Abfallaufbereitung (und damit auch das Bauschuttrecycling ) ausdrücklich aus. Deshalb liegt über den erzielten Umsatz und die Zahl der Arbeitsplätze keine Kenntnis vor. 4. Welche Vorgaben stehen ggf. der Verwendung von Recyclingbaustoffen entgegen ? Dem Einsatz von Recyclingbaustoffen zur Substitution von natürlichen Ressourcen können ökologische und ökonomische Grenzen aufgrund ihrer Entstehung oder ihrer vorherigen Nutzung entgegenstehen. Bauabfälle können 3 zum Teil erheblich mit Schadstoffen belastet sein (z. B. bei mineralischen Abfällen aus der Erneuerung von Bahnstrecken oder dem Abbruch von Industrieanlagen ). Damit kann es zu Anwendungsbeschränkungen für Recyclingbaustoffe kommen (z. B. kein Einsatz in Wasserschutzgebieten, Einbau nur mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen), die eine Substitution von Primärrohstoffen durch Recyclingbaustoffe nicht in allen Anwendungsbereichen zulassen. Außerdem können bautechnische Anforderungen von aufbereiteten mineralischen Abfällen nicht immer erfüllt werden. 5. Was geschieht mit den angefallenen, nicht wiederverwendbaren Recyclingbaustoffen ? Recyclingbaustoffe aus mineralischen Bau- und Abbruchabfällen werden in der Regel nur dann produziert, wenn ihr Absatz gesichert ist. Angefallene Bau- und Abbruchabfälle, die nicht zu Recyclingbaustoffen verarbeitet werden können, sind der ordnungsgemäßen Entsorgung (Verbrennung, Deponierung) zuzuführen.