SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4899 18. Wahlperiode 2016-12-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Jensen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Verwendung von Zahlungen für die Verklappung bei der Tonne E 3 (2. Kleine Anfrage) 1. Hat die Landesregierung inzwischen über die Aufteilung der Gesamtsumme von bis zu 6 Mio. € entschieden? Wenn ja, wann und mit welchen Vorgaben? Nein, die Mittel sind bisher noch nicht eingegangen. 2. Wurden inzwischen die Kriterien für die Vergabe der Mittel – gemäß Ziffer zehn der Eckpunkte – erarbeitet? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht? Nein. Da noch keine Mittel zur Verfügung stehen, hatte die Bearbeitung bisher keine Priorität. 3. Aus welchen Haushaltsstellen erhielt die Krabbenfischerei in den vergangenen fünf Jahren Landesmittel in welcher Höhe? Welche Mittel erhält sie im laufenden Haushaltsjahr und mit welchen Landesmitteln können sie für das kommende Jahr 2017 rechnen? Gelder zur Förderung von Investitionen in der Krabbenfischerei wurden nicht aus Landesmitteln, sondern aus EU-Mitteln (EFF/EMFF) und Mitteln des Drucksache 18/4899 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Bundes bereitgestellt. Darüber hinausgehend wurden in der letzten EU-Förderperiode (2007 – 2013, Europäischer Fischereifonds, EFF) mehrere Forschungsvorhaben gefördert , die insbesondere auch die Krabbenfischerei im Fokus hatten. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über diese Vorhaben und die entsprechenden Landesmittel (alle aus 1317 MG 12); darüber hinaus wurden hier auch EU-Mittel zur Förderung eingesetzt. Vorhabenträger Bezeichnung des Vorhabens Höhe der Landesmittel Fachhochschule Kiel Verbesserung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen 327.472,14 € Fachhochschule Kiel Verbesserung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen II: Erprobung technischer Verbesserungen zur Senkung des Energieverbrauchs 122.375,00 € Thünen-Institut für Ostseefischerei, Rostock Ökologische u. ökonomische Untersuchungen zum Nutzen einer elektrischen Baumkurre in der Garnelenfischerei 161.661,00 € Thünen Institut für Seefischerei, Hamburg Kollektivprojekt CRANNET: optimierte Netzsteerte für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Garnelenfischerei 90.000,00 € Thünen-Institut für Seefischerei, Hamburg MaKraMee: Wissen bündeln für ein nachhaltiges Management der Krabbenfischerei im Küstenmeer einschließlich des Nationalparks Wattenmeer 25.647,41 € Auch in den Folgejahren werden im Rahmen des „Landesprogramms Fischerei - und Aquakultur“ weiterhin Fördermittel der Europäischen Union (Europäischer Meeres- und Fischereifonds, EMFF) und nationale Mittel für die Fischerei bereitgestellt. Es ist jedoch keine feste Summe für eine bestimmte Art der Fischerei (z. B. Krabbenfischerei) vorgesehen; die Vergabe von Mitteln erfolgt aufgrund von konkreten Förderanträgen.