SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG               Drucksache 18/4968 
18. Wahlperiode 02.01.2017 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) 
 
und  
 

Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018“ 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin: 
 
Das „Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung
“ ist im Juli dahingehend angepasst worden, dass die Frist zur Fertigstellung der 
Maßnahmen um ein Jahr auf den 31.12.2018 und die Frist zum Abruf der Mittel auf 
31.12.2019 festgesetzt wurden. Einige Bundesländer haben ihre Richtlinien bereits 
dementsprechend angepasst. 
 
1. Ist geplant, die „Richtlinie des Landes zur Umsetzung des Landesinvestitionsprogramms
 zur Schaffung und Qualitätsverbesserung von Krippen- und Elementarplätzen
 in Kindertageseinrichtungen sowie zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms
 Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 bis 2018 zur Schaffung von Betreuungsplätzen
 für Kinder unter drei Jahren“ ebenfalls dahingehend anzupassen, dass die 
Frist zur Fertigstellung um ein Jahr verlängert wird? Wenn ja, wann wird die geänderte
 Richtlinie veröffentlicht?  
 
Antwort: 
Die Überarbeitung der Richtlinie erfolgt im ersten Quartal 2017. Der konkrete Termin 
der Veröffentlichung kann noch nicht genannt werden.  

 
 

2. Sind der Landesregierung Kommunen bekannt, die diese Verlängerung zur Fertigstellung
 ihrer Projekte benötigen? Wenn ja, welche? Wurden diese Kommunen über 
die verlängerten Fristen informiert? 
 



Drucksache 18/4968 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

2 

Antwort: 
Der Landesregierung ist ein Vorhaben in der Gemeinde Mönkeberg bekannt, bei dem 
die Fristverlängerung in Anspruch genommen wird.  
Weitere Fälle sind der Landesregierung bisher nicht bekannt.  
Die Kreise und kreisfreien Städte wurden über die Fristverlängerung nach Veröffentlichung
 der Gesetzesänderung informiert.