SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/498 18. Wahlperiode 2013-02-21 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Digitale Archivierung im Landesarchiv Schleswig-Holstein Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Überlegungen und Schritte unternimmt die Landesregierung , um im Schleswig-Holsteinischen Landesarchiv die digitale Archivierung von Daten aus der Schleswig-Holsteinischen Verwaltung umzusetzen? Wenn ja, welche Gründe haben die Landesregierung dazu bewogen, die Entsendung von Ministeriumsvertretern künftig einzustellen? Antwort: Die Landesregierung befasst sich mit Fragen der Einführung von digitalen Prozessen und Vorgängen (z.B. e-Akte). Bei diesen Fragestellungen werden die Belange der Archivierung mit berücksichtigt. Im Projekt 'Nationale Langzeitspeicherung', das sich mit konzeptionellen Überlegungen hinsichtlich der digitalen Langzeitspeicherung von elektronischem Behördenschriftgut befasst und derzeit federführend beim Innenministerium angesiedelt ist, sind Vertretungen des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa sowie des Landesarchivs Schleswig-Holstein eingebunden. Darüber hinaus arbeitet das Landesarchiv Schleswig-Holstein zusammen mit den Archiven der Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen an der eventuellen gemeinsamen Einrichtung eines „Digitalen Archivs Nord“ zur Archivierung digitaler Daten. Drucksache 18/498 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2. Gibt es zur digitalen Archivierung bereits Verhandlungen mit den anderen norddeutschen Bundesländern, um ggfs. zu einer Lösung im Nordverbund zu kommen? Wenn ja, mit welchem Verhandlungsstand? Sind alle Kreise in Schleswig-Holstein davon gleichermaßen betroffen? Antwort: siehe Antwort zu Frage 1. Es gibt Gespräche über eine mögliche gemeinsame Einrichtung eines „Digitalen Archivs Nord“. Erst wenn diese Gespräche zum Ergebnis führen, dass dieses Ziel gemeinsam weiterverfolgt werden soll, können konkrete Verhandlungen aufgenommen werden. Über Planungen der kommunalen Archive liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 3. Wie hoch schätzt die Landesregierung den finanziellen Aufwand für die digitale Archivierung und sind für die kommenden Jahre entsprechende Haushaltsansätze geplant? Antwort: Die genauen Kosten sind abhängig von der gewählten Lösung. Im Moment führt das Landesarchiv Schleswig-Holstein eine Umfrage durch, um zu belastbaren Erkenntnissen hinsichtlich der verwendeten digitalen Verfahren zu gelangen . Erst danach können Kosten beziffert werden. 4. Inwieweit ist das Schleswig-Holsteinische Landesarchiv in die koordinierende Arbeit des "Chief Information Officer" der Landesregierung hinsichtlich der digitalen Archivierung von Verwaltungsbeständen eingebunden? Antwort: Das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa ist als oberste Aufsichtsbehörde für das Landesarchiv Schleswig-Holstein in der IT-Beauftragtenkonferenz der obersten Landesbehörden Schleswig-Holsteins in die koordinierende Arbeit des 'Chief Information Officer' der Landesregierung eingebunden. Der IT-Beauftragtenkonferenz obliegt u.a. die Entwicklung und Umsetzung einer IT-Gesamtstrategie des Landes, die Abstimmung auf Landesebene im Hinblick auf Beschlüsse des Landes-IT-Rates, die Beteiligung an der Vorbzw . Nachbereitung von Fachministerkonferenzen (soweit der IT- und EGovernment -Bereich betroffen ist), die IT-Koordinierung auf Landesebene mit empfehlenden Beschlüssen, bspw. hinsichtlich ressortübergreifender Standards , sowie ressortübergreifende Aspekte der IT-Beschaffung (siehe Amtsblatt für Schleswig-Holstein 2013 - Ausgabe 7. Januar 2013 Nr. 2).