SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/499
18. Wahlperiode 13-02-21

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Klaus Schlie (CDU) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und  
Technologie 
 

Sperrung Landesstraße 205 
 
 
1. Wie lange wird die Sperrung des acht Kilometer langen Abschnitts der 

Landesstraße 205 durchgeführt?  
 
2. Welche Maßnahmen werden wann ergriffen, um die Straße wieder in einen 

befahrbaren Zustand zu versetzen?  
 

Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 zusammen 
beantwortet: 
Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) hat mit 
den zu beteiligenden Behörden verschiedene Möglichkeiten erörtert, um eine 
zügige Aufhebung der Sperrung zu erreichen. Im Ergebnis dieser Abstimmungen 
wird im Frühjahr 2013 eine Erhaltungsmaßnahme durchgeführt, um die L205 
wieder durchgängig befahrbar zu machen. 
 

 
3. Welche weiteren Sperrungen an Landesstraßen wird es in den nächsten Monaten 

geben?  
 

Antwort: 
Nach aktuellem Stand sind keine weiteren Sperrungen erforderlich. 
 

 
4. a) Welche Rechtsgrundlage erlaubt die Sperrung von Straßen, die öffentlich 

gewidmet sind?  



Drucksache 18/ 499 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

2 

 
Antwort: 
Gemäß §45 Abs. 1 S. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die 
Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit 
oder Ordnung  des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr 
umleiten. 

 
Entsprechende Anordnungen können die Straßenbaubehörden auf der Grundlage 
des §45 Abs. 2 S.1 StVO etwa bei Frostaufbrüchen oder Fahrbahnschäden 
anderer Art treffen. 
 

 
b) Wie lange darf eine öffentlich gewidmete Straße für den Verkehr gesperrt 
werden?  

 
Antwort: 
Es handelt sich um eine vorläufige Maßnahme, bis die Straße wieder 
verkehrssicher ist.Wegen der Vorläufigkeit wird die Widmung nicht in Frage 
gestellt. 
 

 
c) Dürfen andere Straßenbaulastträger öffentlich gewidmete Straßen in ihrem 
Zuständigkeitsbereich sperren?  

 
Antwort: 
Nach §45 Abs. 2 S. 2 StVO ist Straßenbaubehörde im Sinne dieser Vorschrift 
diejenige Behörde, die die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast nach den 
gesetzlichen Vorschriften wahrnimmt. Es können deshalb auch andere 
Baulastträger in ihrem Zuständigkeitsbereich (z.B. eine Gemeinde im Zuge einer 
Gemeindestraße) entsprechend handeln. 
 

 
5. Können Unternehmen / Privatpersonen Schadensersatzansprüche aufgrund der 

Sperrung gegenüber dem Land geltend machen?  
 

Antwort: 
Nein. 

 
 
6. Darf der Landesbetrieb Verkehr private Spenden annehmen, um die L 205 wieder 

in einen befahrbaren Zustand zu versetzen? 
 

Antwort: 
Grundsätzlich wäre es möglich, dass der LBV-SH Spenden annimmt. Allerdings 
ist im Einzelfall zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Form der Spende (z.B. 
Geldmittel, Bauprodukte) und unter Beachtung der Grundsätze für Sponsoring, 
Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher
 Aufgaben dies zulässig ist.