SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4994 
18. Wahlperiode 09.01.2017 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa 
 

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte (Nachfrage) 
 

1. Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein erfasst „Verfahren 
gegen Polizeibeamte in dienstlicher Tätigkeit“ in einer eigenen Statistik (Verfahrensklasse
 „POZ“). Gegen wie viele beschuldigte Polizeibeamte in dienstlicher
 Tätigkeit wurden in den Jahren 2010-2016 jeweils wegen welches Straftatbestands
 (bitte Norm und Bezeichnung nennen) Ermittlungsverfahren eingeleitet
 und auf welche Art wurden sie erledigt? 
 

 Antwort: 
Auf die als Anlage 1 beigefügte MESTA-Sonderauswertung durch den Generalstaatsanwalt
 des Landes Schleswig-Holstein wird Bezug genommen. 

 
2. Verfahren gegen Polizeibeamte in dienstlicher Tätigkeit werden statistisch 

auch erfasst nach den Sachgebieten 52: Vorsätzliche Tötungsdelikte durch 
Polizeibedienstete, 53: Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete
 und 54: Zwang und Mißbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 
Wie viele Verfahren dieser Art wurden in den Jahren 2010-2016 jeweils eingeleitet
 und auf welche Art wurden sie erledigt (bitte aufschlüsseln nach Jahr 
und Sachgebiet)? 
 



Drucksache 18/4994 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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 Antwort: 
Auf die als Anlage 2 beigefügte MESTA-Sonderauswertung durch den Generalstaatsanwalt
 des Landes Schleswig-Holstein wird Bezug genommen.