SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5007 18. Wahlperiode 2017-01-24 Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte in 2016 1. Wie viele Widerstandshandlungen hat es im Jahr 2016 gegen Polizeibeamtinnen und -beamte bei der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen in Schleswig -Holstein gegeben? Antwort: 1.268 Gewaltdelikte gegen 2.443 Beamtinnen und Beamte, überwiegend Widerstandshandlungen im engeren Sinn (§ 113 StGB) und Rohheitsdelikte. 2. Wie viele Mitarbeiter der Landespolizei wurden 2016 durch Widerstandshandlungen a) leicht b) mittel c) schwer verletzt? Antwort: Insgesamt wurden 441 Beamtinnen und Beamte verletzt, 4 davon schwer. (mittel verletzt ist kein PKS-Erfassungskriterium). Drucksache 18/5007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wie viele Strafanzeigen wurden 2016 a) wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte b) wegen Körperverletzung bei der Ausübung dienstlicher Maßnahmen durch Mitarbeiter der Landespolizei gestellt? Antwort: a ) 736 b ) 422 4. Hat es im Jahr 2016 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte bei Einsätzen außerhalb des Landes gegeben? Wenn ja, wie viele? Antwort: Ja, 3. 5. Wie viele Arbeitstage waren Polizeibeamtinnen und -beamte im Jahr 2016 dienstunfähig nach einer Verletzung bei Widerstandshandlungen bzw. Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte? Antwort: Aufgrund einer nach dem Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein bestehenden zweijährigen Meldefrist liegt eine abschließende Erfassung für das Jahr 2016 noch nicht in Gänze vor. Für das Jahr 2016 sind bisher 517 Fehltage statistisch erfasst.