SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5011 18. Wahlperiode 2017-01-11 Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Pflanzenschutzmittelsteuer 1. Prüft die Landesregierung derzeit noch die Einführung einer möglichen Steuer auf Pflanzenschutzmittel? Wenn ja, durch wen bzw. welche Stelle, welche konkreten Fragestellungen werden geprüft und zu welchen Ergebnissen, Befunden oder Empfehlungen haben die Prüfungen bisher geführt? 2. Für den Fall, dass Prüfungen erfolgt sind bzw. noch erfolgen, wie viele Personen waren bzw. sind damit befasst? 3. Wurden gegebenenfalls tatsächliche oder rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Einführung einer Steuer auf Pflanzenschutzmittel identifiziert? Wenn ja, welche? Die Fragen 1- 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Nachdem das durch die Landesregierung beauftragte Gutachten des Helmholtz -Zentrums zur Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel in Deutschland in öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt worden ist, werden derzeit die agronomischen Aspekte einer solchen Abgabe in zwei Arbeitskreisen auf Landesebene mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis bspw. der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein und der Christian -Albrechts-Universität zu Kiel vertieft betrachtet und diskutiert. Dazu werden die Erfahrungen anderer Länder näher betrachtet, die eine solche Abgabe bereits eingeführt haben. Zudem setzen sich die Arbeitskreise kri- Drucksache 18/5011 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 tisch mit der Berechnungsgrundlage des Gutachtens auseinander und prüfen ackerbauliche Reaktionsmöglichkeiten auf die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse der Arbeitskreise Mitte des Jahres vorzustellen. Die Arbeitskreise werden vom zuständigen Fachreferat des MELUR betreut. 4. Hat die Landesregierung Rechtsgutachten im Zusammenhang mit der Einführung einer Steuer auf Pflanzenschutzmittel in Auftrag gegeben? Wenn ja, bei wem, zu welcher Fragestellung und wie viel Honorar kosteten die Gutachten jeweils? Nein. 5. Plant die Landesregierung Initiativen zur Einführung einer Steuer auf Pflanzenschutzmittel ? Wenn ja, welche und wie ist der konkrete Zeitplan der Umsetzung ? Wenn nein, warum nicht? Die Einführung einer Steuer auf Pflanzenschutzmittel ist nur bundes- oder EUweit sinnvoll und erfordert eine gründliche Vorbereitung einschließlich beispielsweise einer vertieften Prüfung der steuerrechtlichen Aspekte. Erst nach Abschluss der Arbeit der vorgenannten Arbeitskreise wird über mögliche Initiativen auf Bundesebene entschieden.