SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 5021 18. Wahlperiode 17-01-19 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Ergebnisse der Steuerungsgruppe zum Industrie-Bündnis 1. Welche Ergebnisse hat die in der Drucksache 18/4826 für den 21.12.2016 angekündigte Sitzung der Steuerungsgruppe zum Industrie-Bündnis erbracht? Antwort: Die in der Drucksache 18/4826 für den 21.12.2016 angekündigte Sitzung der Steuerungsgruppe zum Industrie-Bündnis fand plangemäß statt. Wenige Tage vor der Sitzung wurde den Mitgliedern der Steuerungsgruppe die aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppen und Workshops abgeleiteten Handlungsempfehlungen in Form eines Abschlussberichtes im Entwurf zugeleitet. Bei der Sitzung wurden diese Handlungsempfehlungen mit dem Ergebnis erörtert, dass die Handlungsempfehlungen teilweise noch einer Konkretisierung bedürfen . Die Mitglieder der Steuerungsgruppe sind gebeten worden, bis zum 19. Januar 2017 Stellung zu dem Entwurf des Abschlussberichtes zu nehmen. Die voraussichtlich abschließende Diskussion der von den Bündnispartnern zu beschließenden Handlungsempfehlungen ist für die kommende Steuerungsgruppensitzung am 16. Februar 2017 terminiert. Drucksache 18/5021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Wann und in welcher Form werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt ? Antwort: Bei der für das erste Quartal 2017 geplanten industriepolitischen Konferenz soll der noch zu beschließende Katalog der Handlungsempfehlungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Über die Form der Bekanntmachung der Handlungsempfehlungen wird die Steuerungsgruppe auf ihrer Sitzung am 16. Februar 2017 voraussichtlich einen Beschluss fassen. 3. Wann und in welcher Form werden die Ergebnisse konkret umgesetzt? Antwort: Da der Beschluss der Steuerungsgruppe über den endgültigen Katalog der Handlungsempfehlungen noch aussteht, lässt sich derzeit noch nicht absehen, wann und in welcher Form die Ergebnisse ab dem Frühjahr 2017 konkret umgesetzt werden.