SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5061 18. Wahlperiode 17-02-02 Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Fahrräder im ÖPNV in SH 1. Im Protokoll der Sitzung des NAH.SH-Beirats vom 21.03.2016 wird die Vorstellung des B+R Programms beschrieben mit der Anmerkung, dass eine umfassende Bearbeitung des Themas Fahrradinfrastruktur aufgrund des engen Zeitrahmens der Zusatzförderung schwierig war. Im Haushalt 2017 ist aber ebenfalls ein entsprechender Titel enthalten. Wird das Thema Fahrradinfrastruktur nun umfassend noch einmal dargestellt und ein Konzept erarbeitet? Antwort: In der ersten Förderperiode für diesen Titel (2015) mussten noch wesentliche Planungsleistungen (Entwicklung eines Bike & Ride-Prototyps) beauftragt und umgesetzt werden. Auf diese kann nun in der nächsten Förderperiode zurückgegriffen werden. 2. Wie ist der aktuelle Ist-Stand bei der Ausschöpfung des Titels in 2016? Antwort: In 2016 gab es keinen Titel zur Förderung der Fahrradinfrastruktur. Der Titel aus 2015 wurde voll ausgeschöpft. Drucksache 18/5061 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wird das Thema Teil des neuen LNVP's werden? Antwort: Das Thema der weiterführenden Mobilitätsformen wird Teil des neuen LNVP. 4. Wie weit sind die Untersuchungen zur Stellplatzauslastung für Fahrräder an Bahnhöfen und welche Maßnahmen sind an den jeweiligen überlasteten Bahnhöfen diesbezüglich geplant? Antwort: Die Untersuchung wurde 2016 abgeschlossen. Maßnahmen gegen die Überlastung an Stellplätzen sind die Förderung von Bike&Ride-Anlagen und die Entwicklung einer Standardanlage für ganz Schleswig-Holstein. 5. Im Protokoll der Sitzung des NAH.SH-Beirats vom 21.03.2016 sagte die NAH.SH eine Prüfung der Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit Ladesteckdosen für E- Bikes zu. Was hat diese Prüfung ergeben und werden E-Bike Ladesteckdosen für zukünftige Ausschreibungen im SPNV mit Berücksichtigung finden? Antwort: Die Frage wurde noch nicht abschließend geklärt. Sie befindet sich bei der NAH.SH GmbH noch in der Prüfung. 6. Welche Handlungsempfehlungen bzw. Maßnahmen wird die Landesregierung aus dem Ramböll-Bericht aus heutiger Sicht in Bezug auf die Fahrradinfrastruktur im ÖPNV in Schleswig-Holstein ableiten? Antwort: Das Ramböll-Gutachten schlägt u.a. vor, gemeinsam mit den Kommunen eine landesweite Fahrradstrategie zu entwickeln, um Schleswig-Holsteins Stellung als Fahrradland weiter zu stärken und den Austausch zwischen den relevanten Akteuren zu forcieren. Dabei wäre ein Punkt, mit der sich die Fahrradstrategie auseinandersetzen könnte, verbesserte Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im öffentlichen Verkehr aufzuzeigen. Auf Ebene der Kommunen befindet sich zurzeit eine Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Radverkehrsförderung in Schleswig-Holstein (RAD.SH) in der Gründungsphase. Im Rahmen dieser Gründung wird das MWAVT mit der RAD.SH die zukünftige Aufgabenverteilung und damit auch die Erarbeitung einer Fahrradstrategie abstimmen.