SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5062 18. Wahlperiode 17-02-02 Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie SPNV in SH 1. Unter TOP 3 des Protokolls vom 21.03.2016 des NAH.SH-Beirats werden Gespräche mit Herstellern bezüglich Fahrzeugbeschaffung für Schleswig-Holstein angesprochen. Wie ist der aktuelle Stand bei diesen Gesprächen und inwieweit besteht die Möglichkeit innovative Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb (Hydrail) etc. in Schleswig-Holstein einzusetzen? Antwort: Das Land hat die Vergabe von Fahrzeugen mit innovativen Antriebsformen für nicht-elektrifizierte Strecken in Netz Nord und Ost im August 2016 ausgeschrieben. Derzeit werden in mehreren Verhandlungsrunden die Fahrzeugkonzepte mit den Bewerbern besprochen. Die Ausschreibung der Fahrzeuge erfolgt technologieoffen. Ziel ist eine deutliche CO2-Minderung im Vergleich zu den aktuellen Schienenfahrzeugen. Im Verfahren soll ein Fahrzeug mit elektrischem Antriebsstrang und Energieversorgung aus Traktionsbatterien und Nachladung der Batterien durch Wandlung mitgeführter Kraftstoffe (beispielsweise Wasserstoff) oder über Ladestellen ausgesucht werden. Als Interimslösung soll auch ein Fahrzeug mit klassischem Verbrennungsmotor in Kombination mit Energiespeicher (zur Rückspeisung von Bremsenergie) zugelassen sein. Drucksache 18/5062 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Gibt es bereits einen Fahrplan zur Umsetzung der offenen Kommunikation mit den Bürgern bei der Erstellung des neuen LNVP? Antwort: Nein. 3. Wenn ja, wie sieht das Konzept konkret aus und welche Termine stehen bereits fest? Antwort: Entfällt. 4. Wie ist der aktuelle Stand bei der Ausstattung von Zügen mit Steckdosen und Tischen in den Netzen des SPNV? Antwort: Netz West sowie Netz Nord, Lose A+B: Steckdosen und Tische in der 1. Klasse, sowie Klapptische in Reihenbestuhlung 2. Klasse. Netz Mitte Los A: Tische in Vis-a-Vis-Gruppen und Klapptische in Reihenbestuhlung sowie Steckdosen in beiden Klassen. Netz Mitte Los B: Tische in Vis-a-Vis-Gruppen und Klapptische in Reihenbestuhlung sowie in beiden Klassen; Steckdosen in der 1, Klasse. Netz Ost: Tische in Vis-a-Vis-Gruppen und Klapptische in Reihenbestuhlung sowie Steckdosen in der 1. Klasse. AKN: Keine Tische oder Steckdosen. 5. Besteht die Möglichkeit der anonymen oder pseudonymen Onlinebuchung von Fahrkarten des NAH.SH, wie in §13 Telemediengesetz gefordert? Antwort: Grundsätzlich besteht im NAH.SH Onlineshop die Möglichkeit Fahrkarten zu kaufen ohne ein Kundenkonto zu eröffnen. Die Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Identifikationsmedium (Personalausweis o.ä.) müssen jedoch 3 angegeben werden, da diese auf das Onlineticket aufgedruckt werden und bei einer Kontrolle gegengeprüft werden. Für den Kauf von Onlinetickets ohne Kundenkonto werden nur Daten erfasst, die zu einer ordnungsgemäßen Rechnungsstellung und Abwicklung des Zahlvorgangs notwendig sind. Anonyme Zahlungsarten, wie z.B. PaySafeCard werden nicht angeboten. 6. Wenn nein, welche Gründe liegen vor die eine anonymen oder pseudonymen Onlinebuchung als technisch nicht möglich oder unzumutbar erscheinen lassen? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 5. 7. Bei welchen Ausschreibungen im SPNV-Regionalverkehr in Schleswig-Holstein wurde eine Videoüberwachung in den Zügen zwingend gefordert und wo wurde sie von den Bahnverkehrsunternehmen freiwillig installiert? Antwort: Eine Videoüberwachung findet in den Zügen in Schleswig-Holstein grundsätzlich nicht statt. Vielmehr wurde in Netz Nord und in Netz Mitte eine Videoaufzeichnung gefordert. Die AKN hat eine Videoaufzeichnung freiwillig installiert. 8. Werden bei zukünftigen Ausschreibungen im SPNV Videoüberwachungsanlagen in den Zügen als festes Vertragskriterium vorgeschrieben? Antwort: In den nächsten Jahren werden die Netze Ost und Nord neu ausgeschrieben. Eine abschließende Entscheidung über die Forderung von Videoaufzeichnungsanlagen ist dabei noch nicht erfolgt.