1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5075 18. Wahlperiode 2017-02-07 Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Schlie (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern I 1. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind im Jahr 2017 zwangsweise abgeschoben worden? Antwort: Im Jahr 2017 sind bis zum 31.01.2017 aus Schleswig-Holstein 26 zwangsweise Aufenthaltsbeendigungen durchgeführt worden, davon 7 Überstellungen im Dublin Verfahren. 2. In welche Abschiebehaftanstalten in Deutschland sind ausreisepflichtige Ausländer aus Schleswig-Holstein im Jahr 2017 vor der Abschiebung überführt worden? Antwort: Im Jahre 2017 sind bislang (Stand: 31.01.2017) keine vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer, die der Zuständigkeit einer schleswigholsteinischen Ausländerbehörde unterfallen, vor der Abschiebung in Abschiebungshaftanstalten überführt worden. Drucksache 18/5075 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Welche Kosten (Land, kommunaler Bereich) sind dabei entstanden? Antwort: Keine. Auf die Antwort zu Frage 2. wird verwiesen. 4. Welche Personalkapazitäten (Land, kommunaler Bereich) sind dafür notwendig gewesen? Antwort: Keine. Auf die Antwort zu Frage 2. wird verwiesen.