SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5080 
18. Wahlperiode 6. Februar 2017 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerin 
 

Gewährträgerhaftung bei der HSH Nordbank im Jahre 2015 

 

 

 

Wie war die Größenordnung der Gewährträgerhaftung bei der HSH Nordbank zu folgenden
 Stichtagen: 

 

- 30.4. 

- 31.5. 

- 30.6. 

- 31.7. 

- 31.8. 

- 30.9. 

- 31.10. 

- 30.11. 

- 31.12.2015? 

 

 

 

 

 

 

 



Drucksache 18/5080 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Antwort: Die gewährträgerbehafteten Wertpapieremissionen bei der HSH-Nordbank 

(HSH) betrugen nach Auskunft der HSH Nordbank AG zu den angefragten Zeitpunkten
 (in Mrd. Euro): 

 

- 30.04.15:  rd. 15,5 

- 31.05.15:  rd. 15,3 

- 30.06.15:  rd. 14,2 

- 31.07.15:  rd. 13,1 

- 31.08.15:  rd. 12,7 

- 30.09.15:  rd. 12,2 

- 31.10.15:  rd. 10,9 

- 30.11.15:  rd. 10,5 

- 31.12.15:  rd. 2,6 [1] 

 

Die Monatsendwerte wurden zum Stichtag 31.12.2014 als Ablaufprognose ermittelt, 

d.h. die zukünftigen GTH-Abläufe wurden einheitlich mit den Wechselkursen vom 

Jahresende 2014 und dem zu diesem Zeitpunkt prognostizierten Ablauf berechnet.  

Für Jahresendwerte zum aktuellsten verfügbaren Stichtag verweisen wir im Übrigen 

auf den Finanzplan in seiner jeweils aktuellsten Fassung. Der angefragte Jahresendwert
 2015 ist dem Finanzplan 2016-2020 zu entnehmen. 

 

Zusätzlich zu den oben aufgeführten gewährträgerbehafteten Wertpapieremissionen 

könnten laut HSH Nordbank auch Stille Einlagen in Höhe von rd. 300 Mio. Euro 

(Stand Ende 2015) unter die Gewährträgerhaftung (GTH) fallen. Nach Einschätzung 

unserer juristischen Berater handelt es sich jedoch hierbei nicht um „vereinbarte Verbindlichkeiten
“ im Sinne des relevanten Staatsvertrages zur Fusion der Landesbank 

Schleswig-Holstein und der Hamburgischen Landesbank. 

 

Der Gewährträgerhaftung unterliegen zudem vor der Fusion entstandene Pensionsverpflichtungen
, die bis zum 18. Juli 2001 zugesagt wurden. Die Berechnung dieser 

erfolgt auf Basis eines aktuarischen Gutachtens, welches im Zuge des Jahresabschlusses
 erstellt wird. Dabei wird die Höhe der Position "Rückstellungen für Pensions
- und ähnliche Verpflichtungen" ermittelt, wovon PSVaG2- Absicherungen und 

sonstige Verpflichtungen (Vorruhestand, Jubiläen, Altersteilzeit, etc.) abgezogen 

werden, um das der GTH unterliegende Volumen zu berechnen. Per 31.12.2015 hatten
 die Pensionsverpflichtungen der HSH Nordbank AG eine Höhe von rd. 1,1 Mrd. 

Euro von denen rd. 85% unter die Gewährträgerhaftung fallen. 

 

Für die gewährträgerbehafteten Verbindlichkeiten haften die Länder im Außenverhältnis
 unbegrenzt. Im Innenverhältnis mit den (früheren) Gewährträgern betragen 
                                            
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 Quelle: Finanzplan 2016-2020 (Seite 13): http://www.schleswighol
-
stein.de/DE/Fachinhalte/H/haushalt_landeshaushalt/Downloads/finanzplan2016_2026.pdf?__blob=pu
blicationFile&v=2. 
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 Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit. 







Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/5080 

 

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die Haftungsanteile 35,38% für die Freie und Hansestadt Hamburg, 19,55% für 

Schleswig-Holstein sowie 18,21% für den Sparkassen- und Giroverband für Schleswig
-Holstein.